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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag deckt sich mit entsprechenden Überlegungen in meiner Fraktion. Auch wir haben entsprechende Nachfragen erhalten und haben mit großem Interesse die Initiative in Hamburg und anderen Bundesländern gesehen. Der grundsätzliche Gedanke einer solidarischen Versicherung schwingt dabei mit.

Im derzeitigen Zwei-Säulen-Modell unserer Krankenversicherung haben Beamte bisher keine echte Wahlfreiheit. Sind sie gesetzlich versichert, müssen sie ihren Versicherungsbeitrag - anders als etwa Angestellte im öffentlichen Dienst - vollständig selbst zahlen.

Der Staat hat gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die die Beamtinnen und Beamten quasi in die private Krankenversicherung drängen. Deshalb ist die Überlegung, eine Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte einzuführen, durchaus bedenkenswert.

Auf Hamburg sind meine Vorredner schon zu sprechen gekommen. Die Landesbediensteten können dort ab dem nächsten Jahr eigenverantwortlich wählen, ob sie gesetzlich oder privat krankenversichert sein möchten. Dabei können sie selbst bewusst auswählen, welches Modell der Absicherung für ihr Erwerbsleben oder ihren späteren Ruhestand das günstigere ist. Warum sollte der Staat für die Landesbediensteten diese Entscheidung treffen?

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Situation von chronisch kranken Bewerberinnen und Bewerbern für die Beamtenlaufbahn hinweisen, die durch die aktuelle Regelung stark benachteiligt sind. Diese können nach neuer Rechtsprechung zunehmend verbeamtet werden, weil der medizinische Fortschritt die dauerhafte erfolgreiche Behandlung ermöglicht hat und im Übrigen auch die Hürden für den Ausschluss aufgrund amtsärztlicher Untersuchungen angehoben worden sind. Betroffen sind insbesondere Beamte mit Diabetes etc. Ihre Aufnahme in die private Krankenversicherung wird jedoch entweder verweigert oder sie erfolgt nur mit Zuschlägen oder Ausschlüssen. Als „Zwangsweg“ bleibt oft nur die Absicherung über die gesetzliche Krankenversicherung ohne die Zuschüsse des Landes. Zumindest für diese Beamtinnen und Beamten sollte eine Lösung gefunden werden. Aber über all diese Fragen sollten wir tatsächlich im Ausschuss sprechen.

Auch die Finanzierungsfragen stehen natürlich im Raum. Man muss schauen: Wie wird sich das auswirken? Der Finanzminister hat einen Ausblick gegeben, der sehr negativ war. Darüber muss man reden. Dafür ist der Finanzausschuss der richtige Ort. Daher beantragen auch wir die Überweisung des Antrages in den Finanzausschuss. - Danke schön.