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Samstag, 14.12.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist - gesehen auf die Gesamtbevölkerung - weder sozial gerecht noch zeitgemäß, die Krankenversicherung von Beamten ausschließlich über die Beihilfe und die private Krankenversicherung abzubilden. Das haben die Kolleginnen und Kollegen in Hamburg erkannt.

Dass das nicht mehr zeitgemäß ist, hat zwei Seiten. Auf die eine Seite hat Herr Knöchel hingewiesen, nämlich die, dass die solidarische gesetzliche Krankenversicherung davon lebt, dass sie eine breite Einzahlerbasis hat und sich nicht ganze Gruppen daneben versichern. Die andere Seite ist, dass es heute ganz anders als früher längst nicht mehr so ist, dass der junge Beamte sagt, ich darf in die private Krankenversicherung und an der Beihilfe teilhaben, sondern dass er oft sagen muss, ich muss dies tun; denn er weiß, dass es am Ende seines Beamtenlebens und vor allem danach ausgesprochen teuer werden kann und er nicht zurück kann. Das ist längst nicht mehr das tolle Wohlfühlmodell, als das es noch in den 80er- und den 90er-Jahren angepriesen wurde.

Viele Beamtinnen und Beamte auch in Sachsen-Anhalt würden gern von dieser freiwilligen Möglichkeit Gebrauch machen. Das können sie derzeit nicht. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen freiwillig gesetzlich versichert sein, müssen aber dann die gesamten Krankenversicherungsbeiträge selbst tragen, weil der Dienstherr für den Arbeitgeberanteil nicht sorgt.

Wir könnten uns eine solche Regelung für das Land Sachsen-Anhalt sehr wohl vorstellen, und wir könnten uns sehr wohl auch für die älteren Beamtinnen und Beamten eine Möglichkeit vorstellen, aus diesem System PKV und Beihilfe zu wechseln. Das soll gar nicht voraussetzungslos geschehen, aber im Prinzip halten wir es für sinnvoll.

Verehrter Herr Minister, ich glaube, die Rechnung, die Sie aufgemacht haben, geht nicht ganz auf. Wenn wir uns die wachsende Zahl von zukünftigen Pensionärinnen und Pensionären ansehen, dann denke ich, dass es - wenn man diesen Anteil hinzurechnet, und dann wird es mit der Beihilfe in den kommenden Jahren und Jahrzehnten richtig teuer - sehr wohl erwägenswert ist, zu schauen, ob sich nicht ein größerer Anteil von Beamtinnen und Beamten freiwillig in der GKV versichert, und zwar aus genau dem Grund, dass wir einen größeren Anteil von Versorgungsempfängern bekommen. Das ist für das Land letztlich auch eine Kostenfrage.

Aus diesem Grund beantragen wir die Überweisung des Antrages in den Finanzausschuss, um dort über das Anliegen in Verbindung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zu beraten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)