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Samstag, 14.12.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

André Schröder (Minister der Finanzen):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz erläutern, warum die Landesregierung nicht vorhat, ein entsprechendes, von der Fraktion DIE LINKE gefordertes Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Im Übrigen stünde es ja der Oppositionsfraktion frei, ein solches Gesetz auch selber vorzulegen. Trotzdem möchte ich gern erläutern, warum wir dies seitens der Landesregierung nicht vorhaben.

Es ist von Herrn Knöchel richtig ausgeführt worden, dass wir der Fürsorgepflicht, für einen amtsangemessenen Unterhalt auch für finanzielle Belastungen durch Krankheit, Geburt oder Pflegefälle zu sorgen, dadurch Rechnung tragen, dass wir den Beamtinnen und Beamten des Landes Beihilfe nach der für das Land Sachsen-Anhalt grundsätzlich anzuwendenden Bundesbeihilfeverordnung gewähren.

Die Beihilfevorschriften beruhen darauf, dass den Beamtinnen und Beamten für Krankheitsfälle eine angemessene Selbstvorsorge durch eine individuelle Krankenversicherung zugemutet werden kann. Diese Eigenvorsorge der Beamtinnen und Beamten ergänzt der Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht dann lediglich durch die Beihilfe. Dabei reicht der für die Krankenversicherung zur Verfügung stehende Teil der Besoldung grundsätzlich aus, um die Prämie für eine beihilfekonforme Krankenversicherung zahlen zu können. Dieser Teil der allgemeinen Besoldung steht den Beamtinnen und Beamten schon im Rahmen ihrer Dienstbezüge zur Verfügung. Aus diesem in der allgemeinen Besoldung bereits enthaltenen Teil kann jeder Beamte einen Teil der monatlichen Versicherungsbeiträge sowohl für die gesetzliche als auch für die private Krankenversicherung abdecken.

Wir sind in der Auseinandersetzung mit dem Begehren der LINKEN nach wie vor der Meinung, dass die geforderte Beteiligung des Dienstherrn an den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung im Prinzip eine Ungleichbehandlung gegenüber den Beamtinnen und Beamten darstellen würde, die eine beihilfekonforme private Krankenversicherung abgeschlossen haben. Denn die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamtinnen und Beamten würden ja dann neben dem schon in der Besoldung enthaltenen Anteil zur Deckung der Krankheitskosten noch eine weitere Leistung für ihre Krankenversicherung erhalten.

Ich weise auch darauf hin, dass sich der Dienstherr durch die Zahlung eines Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Kranken- und Pflichtversicherung nicht einer umfassenden Fürsorgepflicht entziehen kann.

Das ist auch das Problem des Gesetzentwurfs in Hamburg. Er stellt einen Sonderfall dar. Er bezieht sich erstens auf eine Regelung, eine Kann-Entscheidung ab August 2018, und zweitens darauf, dass man dann in Hamburg erklären muss, dass man auf eine ergänzende Beihilfe verzichtet, was verfassungsrechtlich bedenklich ist. Außerdem hätten wir dadurch das Wahlrecht ausgehöhlt. Das gilt nämlich nur für die Beamtinnen und Beamten unter der Altersgrenze von 55 Jahren, was noch dadurch schlimmer wäre, dass diejenigen Beamtinnen und Beamten dann an Hamburg gebunden wären, weil bei einem Wechsel in ein anderes Bundesland ja wieder das dortige Beihilferecht zur Anwendung käme. Das ist also ein sicherlich nicht nachahmenswerter Vorschlag.

Auch der Verweis auf die Bertelsmann-Stiftung, die ja gar nichts zu den Kosten des Dienstherrn sagt, greift zu kurz; denn die Vervierfachung bezieht sich vor allem auf die wachsende Zahl von Versorgungsempfängern. Es wird also nicht die Beihilfe automatisch teurer, sondern diese ist in den Jahren zuvor auch deshalb angestiegen, weil es eine wachsende Anzahl von Versorgungsempfängern gibt.

Ich will noch kurz sagen, dass wir die Mehrbelastung auch beziffert haben. Die Beihilfeausgaben für das Jahr 2016 betrugen 35,1 Millionen €. Die Mehrbelastung für das Land würde allein durch die Übernahme des hälftigen Krankenkassenbeitrages der aktiven Beamtinnen und Beamten gegenüber den Aufwendungen für die Beihilfe im Jahr 2016  55 Millionen € betragen.

Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn kein Anlass gibt für die Einführung einer hälftigen Beteiligung an den Krankenversicherungsbeiträgen für gesetzliche Krankenkassen. Der Dienstherr beteiligt sich schon mit der monatlichen Besoldung an den Kosten einer zumutbaren Eigenvorsorge der Beamtinnen und Beamten.

Die hälftige Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge ist über einen langen Zeitraum hinweg erheblich teurer als die Beihilfe. Ein Ausstieg aus dem Beihilfesystem wäre damit auch aus finanzpolitischer Sicht nicht sinnvoll. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)