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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 31

Beratung

Gesetzliche Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1891



Einbringer dieses Antrages ist der Abg. Herr Knöchel. Herr Knöchel, Sie haben das Wort. Bitte sehr.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen, meine Herren! Mit dem vorliegenden Antrag möchte meine Fraktion erreichen, dass die Landesregierung dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegt, der es Beamtinnen und Beamten ermöglicht, sich nachteilsfrei auch für die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden. Ausgangspunkt dafür waren nach Nachfragen aus der Beamtenschaft unseres Landes und gesetzgeberische Aktivitäten in anderen Bundesländern. Auch heute haben sich bereits 271 aktive Beamte sowie 193 Ruhestandsbeamte für die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden - freilich nicht ohne Nachteil.

In einer Antwort auf meine Kleine Anfrage in der Drs. 7/1702 führte die Landesregierung aus, dass sie als Dienstherr aufgrund der Fürsorgepflicht Vorkehrungen dafür treffen muss, dass der amtsangemessene Unterhalt der Beamtinnen und Beamten einschließlich ihrer Angehörigen bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheit, Geburt oder Pflegefall nicht gefährdet wird. Das Land, so die Regierung, komme dieser Verpflichtung dadurch nach, dass es den Bediensteten grundsätzlich Beihilfen nach der Bundesbeihilfeverordnung gewähre.

Die Landesregierung verneint in ihrer Antwort, dass freiwillig gesetzlich versicherten Beamten Nachteile entstehen würden, und sieht in einem von uns angeregten Zuschuss eine Bevorteilung derer, die sich hierfür entscheiden. Zudem führt sie aus, die derzeit gewährten Leistungen seien versicherungsneutral und deshalb nicht zu beanstanden.

An der Stelle setzt unsere Kritik ein; denn Versicherungsneutralität heißt nicht unbedingt „neutral für den Versicherten“. Außerdem macht die Landesregierung für einen Systemwechsel hin zu einem der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechenden Fürsorgemodell die entstehenden Kosten als Hinderungsgrund geltend. Auch das teilen wir nur bedingt.

Folgt man der Erkenntnis, dass ein Mensch, sei er im Beihilfesystem oder in der gesetzlichen Krankenversicherung verankert, während seines gesamten Lebens im Durchschnitt die gleichen Kosten im Gesundheitssystem verursacht, dann trägt dieses Argument auch nicht.

Das musste auch die Landesregierung schon erkennen. Wegen der zunächst geringen Anzahl an Beamten bzw. des geringen Altersdurchschnitts waren die Kosten der Beihilfe zunächst gering. Im Jahr 2000 betrugen sie noch 17 Millionen €. Doch schon im Jahr 2016 schlugen 35 Millionen € zu Buche, Tendenz steigend.

Noch dramatischer ist es bei den Versorgungsempfängerinnen und  empfängern. Hierfür gaben wir im Jahr 2000  1,2 Millionen € aus. Im Jahr 2016 stiegen die Ausgaben auf 32 Millionen € an.

Zwar steht den von Ihnen errechneten Kosten für eine Überführung der aktiven Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 19 Millionen € noch ein Vorteil gegenüber; aber vor dem Hintergrund einer Lebenszeitbetrachtung dürfte dieser schwinden.

Aus unserer Sicht besteht der Handlungsbedarf grundsätzlich. Andere Bundesländer handeln auch bereits. So sollen neu eingestellte Hamburger Beamte künftig, also ab dem nächsten Jahr, zwischen gesetzlicher oder privater Versicherung wählen können und erhalten dann jeweils 50 % der Versicherungssumme als Zuschuss.

Jeder neu einzustellende Beamte macht sich Gedanken darüber, wo er seine Krankheitskosten absichert: in der solidarischen gesetzlichen Versicherung oder in der privaten Versicherung, bei der die Prämien eben auch nach dem Gesundheitszustand bemessen werden.

Dass sich so viele Beamte für die private Versicherung entscheiden, hat seine Ursache in der Systembenachteiligung der gesetzlichen Krankenversicherungen gegenüber dem Beihilfesystem. Ich weiß aber auch aus Gesprächen mit vielen, dass sie in Sorge über künftig höhere Beiträge sind, wenn sie oder ihre Angehörigen krank werden.

Die LINKE steht grundsätzlich für eine Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen.

(Beifall bei der LINKEN)

So weit wollen wir heute gar nicht gehen. Wir wollen Sie vielmehr bitten, gemeinsam mit uns über neue Möglichkeiten nachzudenken, wie wir denen, die es wollen, den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern. Das ist sicherlich kein einfaches Thema und schon gar keines, das man einfach mal so nebenbei abhandelt.

Ich würde mich daher freuen, wenn wir dieses Thema und über unseren Antrag im Finanzausschuss gründlich beraten und wir Sie dort von unserem vorgeschlagenen Weg überzeugen könnten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)