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Samstag, 14.12.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bund-Länder-Hochschulsozialpakt, den DIE LINKE mit dem vorliegenden Antrag fordert, ist in etwa so notwendig wie ein Tsunami-Frühwarnsystem für Magdeburg.

Die beiden großen Aufgaben des Studentenwerks sind zum einen der Betrieb von Studentenwohnheimen und zum anderen der Betrieb von Mensen und Cafeterien, also kurz gesagt: Kost und Logis. In Sachsen-Anhalt ist beides im Großen und Ganzen gesichert.

In München, Freiburg und Heidelberg, wo die Mieten ins Unermessliche steigen, wo Wohnraum auf dem Privatmarkt für Studenten unerschwinglich ist und die Kapazitäten der Studentenheime hinten und vorn nicht ausreichen, ja, dort müsste gehandelt werden. Aber in Sachsen-Anhalt?

Jeder kann sich durch eine kurze Recherche im Internet selbst davon überzeugen, dass es in Halle auf dem freien Markt reichlich WG-Zimmer für unter 200 € warm pro Monat gibt, also in einer, gemessen an den geltenden BAföG-Sätzen, durchaus erschwinglichen Preislage. Dass der Anteil der Studentenwerke an der Versorgung der Studenten mit Wohnraum in Sachsen-Anhalt gering ist, wie Sie ja richtig feststellten, liegt einfach daran, dass die Mieten hier niedrig sind und deshalb kaum Bedarf an subventioniertem Wohnraum besteht. Trotz moderater Mietsteigerungen wird sich das in nächster Zeit nicht grundlegend ändern.

Das Essen in den Mensen in Sachsen-Anhalt ist, wie ich mich erst neulich in Halle überzeugen konnte, verglichen mit dem, was in so mancher deutschen Parlamentskantine geboten wird, sogar ausgesprochen gut und preiswert. Ich weiß also nicht, was Sie wollen.

Natürlich kann man alles immer noch besser machen, aber ich sehe in Sachen Studentenwerk einfach keinen dringenden Handlungsbedarf.

Was man, wenn man grundlegend reformieren wollte, an Sinnvollem auf diesem Feld tun könnte, das wäre, die Studentenverbindungen in die staatliche Förderung aufzunehmen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Na, so weit kommt es noch! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und Dr. Katja Pähle, SPD, lachen)

Studentenverbindungen erfüllen teilweise ähnliche Aufgaben wie die Studentenwerke, können also die Studentenwerke entlasten. Darüber hinaus pflegen sie aber alte Traditionen und vermitteln eine Reihe von Werten und Tugenden wie etwa Rückgrat, Gemeinsinn, Patriotismus und Nationalgefühl,

(Beifall bei der AfD)

alles Dinge, die bei den LINKEN nicht hoch im Kurs stehen, das weiß ich, die aber beim vernünftigen Menschen mit Recht hoch angesehen sind.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Deshalb sollte das Land einmal darüber nachdenken, nicht nur die Studentenwerke, sondern auch die Studentenverbindungen mit namhaften Summen zu fördern.

(Zuruf von der LINKEN: Nein!)

Wir brauchen keinen Bund-Länder-Hochschulsozialpakt, sondern einen Pakt mit den Studentenverbindungen, um patriotische Gesinnung unter den Studenten zu fördern

(Dr. Katja Pähle, SPD, lacht)

und ihnen wieder Prinzipien wie Ehre, Freiheit und Vaterland zu vermitteln. Daran mangelt es nämlich zurzeit. DIE LINKE hat an diesen Dingen nicht das geringste Interesse.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

DIE LINKE will einfach wieder sinnlos Geld verschleudern. Aber damit werden Sie nicht durchkommen.

(Beifall bei der AfD)