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Sonntag, 20.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Florian Philipp (CDU):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Hochschulfinanzierung in Deutschland kann durchaus als komplex bezeichnet werden. Es gibt ein enges Netzwerk aus Landesmitteln und Bundesmitteln sowie die Kombination beider Quellen durch Bund-Länder-Pakete. Die Bundesregierung beteiligt sich an der Finanzierung des Hochschulsystems in Deutschland schon über verschiedene Projekte und Maßnahmen in einem hohen Maße.

Ich möchte hier zwei Punkte explizit nennen, zum einen den Hochschulpakt, der bis 2023 ca. 20,2 Milliarden € in die Länder gespült haben wird, zum anderen möchte ich auf Artikel 91b des Grundgesetzes hinweisen, über den die Bundesregierung sich bereits heute an den Herausforderungen der Förderung der Forschung, der Wissenschaft und der Lehre in den Ländern an den Hochschulen oder für die Hochschulsysteme beteiligt.

An dieser Stelle möchte ich auch einmal unserer noch amtierenden Bundesministerin für Bildung und Forschung danken. Unter ihr ist der Bundesetat für den Bereich Forschung signifikant angewachsen.

(Zustimmung bei der CDU, von Minister Marco Tullner und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Die Fraktion DIE LINKE möchte mit ihrem heute vorliegenden Antrag unsere Landesregierung beauftragen, sich auf der Bundesebene für einen Bund-Länder-Hochschulpakt einzusetzen, mit zwei Schwerpunkten: zum einen soziale Infrastruktur und zum anderen die Wohnraumversorgung.

Wenn man sich einmal die nackten Zahlen ansieht, die die Wohnraumversorgung betreffen, dann kommen wir in Sachsen-Anhalt auf eine Quote von 10 %. Also einem Anteil von 10 % der Studenten in Sachsen-Anhalt kann ein Angebot für studentischen Wohnraum unterbreitet werden.

Nach Rückfrage bei den beiden Studentenwerken in Magdeburg und in Halle ist mir zwar eine teilweise schwierige Situation bescheinigt worden, es gibt aber augenscheinlich Lösungen; denn mir ist nicht bekannt, dass Studenten in Sachsen-Anhalt gar keinen Wohnraum erhalten bzw. unter widrigen Bedingungen in Sachsen-Anhalt während ihrer Studienzeit leben müssten. Demnach gibt es also ein privatwirtschaftliches Angebot, das anscheinend die hohe Nachfrage an studentischem Wohnraum derzeit deckt.

Deswegen sind wir uns nicht ganz sicher, ob ein Hochschulsozialpakt für Sachsen-Anhalt das richtige Mittel ist, um die Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt weiterhin positiv zu entwickeln, oder ob es andere, flexiblere Mittel sein müssten, die hier eingesetzt werden.

Daher lehnen wir Ihren heute vorliegenden Antrag ab und bitten um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. Wir wollen die Landesregierung beauftragen, mit den konkreten Gegebenheiten in Sachsen-Anhalt umzugehen, eine solche Bundesratsinitiative zu prüfen und über die Ergebnisse im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung im ersten Quartal 2018 zu berichten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)