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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Mahnung mit den drei Minuten kam zur rechten Zeit. Ich lege mal das Manuskript beiseite.

Lieber Herr Abg. Lange, Angriffe auf das Studentenwerk hat es fraglos in diesem Land gegeben, allerdings nicht unter der Kenia-Koalition.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und von Dr. Katja Pähle, SPD - Hendrik Lange, DIE LINKE: Das stimmt!)

Und sie sind auch nicht zu erwarten.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Ich möchte zu Ihrem Antrag kurz Stellung nehmen. Grundsätzlich teilen wir die Auffassung, dass ein Hochschulsozialpakt jedenfalls zu prüfen ist und dass es eine gemeinsame Finanzierung der Aufgaben der Studentenwerke durch Bund und Länder geben sollte. Allerdings - das war der wesentliche Kern Ihrer Ausführungen - haben Sie sich auf bundesweite Ermittlungen und Statistiken bezogen, die sich nicht alle auf Sachsen-Anhalt übertragen lassen. Die Situation ist hier differenzierter. Dies erklärt den Änderungsantrag der Koalition; er trägt den Besonderheiten unserer Situation hier in Sachsen-Anhalt eher Rechnung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Studentenwerke hier bei uns im Lande erhalten für ihre Aufgaben Landeszuschüsse in Form von Zuwendungen; Sie kennen das. Diese Zuwendungen reichen zugegebenermaßen nicht aus. Das führt zu Fehlbeträgen, die sich insbesondere aus dem Mensabetrieb ergeben. Deshalb bedarf es einer Handlungsinitiative, die wir im Zusammenhang mit der nächsten Haushaltsaufstellung auch ergreifen wollen.

Die Studentenwerke in Halle und Magdeburg leisten gute und wichtige Arbeit - das wissen wir alle -, vor allem im Bereich der Sozialberatung und  betreuung. Diese Leistungen werden seitens der Studierenden gern angenommen. So ist das Beratungs- und Betreuungsaufkommen in Sachsen-Anhalt auf anhaltend hohem Niveau. Herr Lange, ich stimme Ihnen insoweit zu.

Bei der Wohnraumsituation sieht es nun so aus, dass wir bislang, auch wenn der Wert niedriger ist als in anderen Bundesländern, davon ausgehen, dass die Situation entspannt ist, jedenfalls nicht sonderlich angespannt. Wir müssen immerhin konstatieren, dass beispielsweise im Bereich des Studentenwerkes Halle eine Auslastung der Wohnheimplätze von lediglich 84 % vorliegt. In Magdeburg ist die Auslastung deutlich höher, sie liegt bei 97 %.

Der Sprecher des Studentenwerks Halle hat jüngst verkündet, dass ein zusätzlicher Bedarf an Wohnheimen jedenfalls nicht bestehe. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Umwidmung des Hotels Maritim.

Doch auch wenn es derzeit ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Sachsen-Anhalt gibt, heißt das natürlich nicht, dass die Studentenwerke beim Thema studentisches Wohnen die Hände in den Schoß legen können und keine finanzielle Unterstützung benötigen. Wir werden uns also damit befassen müssen; denn insbesondere die Instandhaltung ist im Moment wichtig, vor allen Dingen auch die Verbesserung der Wohnsituation, moderne Internetverbindungen, Aufzüge und Ähnliches.

Sie sehen, in Sachsen-Anhalt ist die Situation differenziert zu betrachten. Dies gilt natürlich auch für die anderen Länder und erst recht für das Bundesgebiet insgesamt. Diesem Umstand trägt der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen Rechnung. Sie liegen doch gar nicht so weit auseinander. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und von Olaf Meister, GRÜNE)