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Sonntag, 20.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner beschwören das Bild von Friede, Freude, Eierkuchen in Sachsen-Anhalt, außer der AfD, die inhaltlich jetzt nicht ganz so auf der Höhe war.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Wenn man in dem Antrag aber zwischen den Zeilen liest, dann muss man sehen, dass Sie sich doch ein Stück weit sorgen, dass das Förderprogramm des Bundes mit dem Namen „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ vom 13. Februar 2017 in Sachsen-Anhalt so gut wie nicht in Anspruch genommen wird. Herr Webel hat die Zahlen ja gerade genannt.

Wie denn auch? Unser Land braucht ja keine Mobilitätsstrategie, wie wir in der letzten Landtagssitzung erfahren mussten. Offensichtlich reicht der Koalition stattdessen ein sogenanntes Konzept zum bedarfsgerechten Aufbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur bis Ende des zweiten Quartals 2018.

Wer die Förderrichtlinie des Bundes vom 13. Februar 2017 gelesen hat, der weiß, dass unter Punkt 5 Folgendes steht - ich zitiere -: „Die erste Förderperiode soll auch dazu dienen, die Marktnachfrage und die Investitionsbereitschaft zu analysieren.“

Wer dann noch weiß, dass die Frist gemäß des ersten Aufrufs zur Antragseinreichung vom 1. März 2017 bis 28. April 2017 lief und der zweite Förderaufruf seit dem 14. September gerade noch bis 30. Oktober 2017 läuft, der könnte bemerken, dass das Land mal wieder hinterherhechelt.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Frank Scheurell, CDU)

Wären wir doch nur früher aufgestanden! Also schlagen wir vor: Wenn das Land schon langsam ist, sollte es wenigstens gründlich sein und über den Tellerrand der Förderrichtlinie hinaus schauen. Denn aus unserer Sicht geht es hierbei um wesentlich mehr als darum, Fördermittel vom Bund abzugreifen, nämlich um das Erreichen der Klimaschutzziele in unserem Land.

Dass dafür eine Umstellung auf Elektrofahrzeuge allein nicht ausreicht, wie ja auch die Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag von Greenpeace zeigt, ist hoffentlich unstrittig. Vielmehr brauchen wir eine umfassende Wende in vielen Bereichen von Mobilität und Verkehr; daher auch unser Änderungsantrag. Wir schlagen drei zusätzliche Inhalte des geplanten Konzeptes vor.

Erstens die Förderung der Ladeinfrastruktur vorrangig beim ÖPNV vorzusehen. Die Studie zur Einsetzbarkeit von Elektrobussen befindet sich zurzeit in der Umsetzung bei uns im Land. Diese vielleicht möglicherweise demnächst anzuschaffenden Elektrobusse müssen ja schließlich auch irgendwo aufgeladen werden. Diese in den Fokus zu rücken, wäre ein Leichtes und würde die Busunternehmen, die sich mit dem Gedanken tragen, sich zu beteiligen, unterstützen.

Zweitens. In der Forschung geht das Institut für Logistik und Materialflusstechnik der Universität Magdeburg zusammen mit dem Umweltamt der Stadt Magdeburg und dem ADFC neue Wege. Sie entwickeln einen Lastenradverleih in Magdeburg, der auch mit dem Möbelhaus, dessen Name auf Straßenbahnen steht, in Verbindung steht. Solche Projekte, die eben nicht nur auf den motorisierten Individualverkehr setzen, sind doch förderungswürdig.

(Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Hildebrandt, warten Sie mal kurz. - Ich würde die lieben Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank und vorn bei den Fraktionen darum bitten, ein bisschen mehr Ruhe einkehren zu lassen. - Danke.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Daran sieht man das Interesse an dem Thema. Wenn man es sowieso nicht verstanden hat, dann muss man auch nicht weiter zuhören.

(Frank Scheurell, CDU: Wir hören Ihnen zu!)

- Aber die, die schwatzen, nicht. Sie schwatzen ja nicht, Herr Scheurell.

Ich versuche noch mal, den Herren, die rot sehen, wenn wir von Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs reden, ein Argument nahezubringen. Sie finden vielleicht leichter einen Parkplatz vor dem Möbelhaus, wenn jemand anders anstatt mit PKW mit der Straßenbahn dorthin- und mit dem Lastenfahrrad zurückfährt. Dann ist doch allen geholfen.

Drittens. Der Ökostrom. Es müsste sich mittlerweile herumgesprochen haben: Wie grün das Elektroauto ist, hängt maßgeblich davon ab, mit welcher Art von Strom es betrieben wird.

Sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, wenn wir die Landesregierung schon bitten, ein Konzept zu entwickeln, dann doch gleich umfassend. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. - Danke.

(Zustimmung bei der LINKEN)