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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 16

Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität bedarfsgerecht aufbauen

Antrag Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   Drs. 7/1876

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1911



Einbringer für die einbringenden Fraktionen ist der Abg. Herr Scheurell, der bereits hier vorn ist. Herr Scheurell, Sie haben das Wort.


Frank Scheurell (CDU):

Wir wollen ja Zeit einsparen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen-Anhalt, das Energieland, nicht nur das Land der Reformation, der Dichter und Denker, nein, auch das Energieland. Bei der Windenergie belegt Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich nach Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg jetzt den vierten Platz. Auch bei der Solarenergie, meine Damen und Herren, sind wir weit vorn. Im Bereich der Elektromobilität hat Sachsen-Anhalt jedoch noch enormen Entwicklungsbedarf.

Sonntagsreden allein, auch meine, wird das nicht allein bringen. Wir müssen handeln. Zwar stößt das Land einige Projekte an, viel Begleitmusik verpufft ja offensichtlich.

Die Vision, Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen, ist gut und schön, jedoch muss dies auch in den Köpfen der Menschen ankommen und es muss für die Menschen leistbar, bezahlbar und handhabbar sein. Dass das noch nicht geschehen ist, beweist die eher verhaltene Resonanz auf zum Beispiel die lächerliche Kaufprämie der Bundesregierung.

Damit sich die Elektromobilität in Sachsen-Anhalt etabliert, muss zunächst eine bedarfsgerechte Infrastruktur geschaffen werden. Im Hinblick auf diese Ladeinfrastruktur bedarf es hier einer Initialzündung aus der Politik, um das Elektroauto für den Markt tauglich zu machen. Darum fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf, bis zum Ende des zweiten Quartals 2018 ein umfangreiches Konzept zum Aufbau dieser Ladeinfrastruktur für unser Bundesland zu entwickeln.

(Beifall bei der CDU)

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich der SPD-Fraktion danken, die diesen Antrag maßgeblich formuliert und eingebracht hat. Ja, das ist einfach so. Auch die GRÜNEN haben ganz wacker mitgearbeitet.

(Zuruf von den GRÜNEN: In der Tat!)

- Ja. In der Schlacht ganz vorn.

(Zurufe)

- Inhaltsschwer habt ihr das noch mal profund benannt. Genau.

Darüber hinaus soll zusammen mit dem ÖPNV, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien die Vision eines energieeffizienten und emissionsarmen Verkehrs in Sachsen-Anhalt Realität werden. Auch das ist so im Koalitionsvertrag verankert und soll mit diesem Antrag noch einmal unterstrichen und beschleunigt werden.

Wie bereits angedeutet, kann diese politische Entscheidung nur ein Impuls sein, die Autohersteller auf diesem Weg zu unterstützen; denn derzeit bewegen sich lediglich um die 60 000 E-Autos auf den deutschen Straßen. Die Argumente, die gegen den Kauf eines Elektroautos sprechen, sind immer die gleichen: zu teuer, zu geringe Reichweite, zu wenige Ladestationen. Zumindest in Bezug auf den letzten Punkt wollen wir mit diesem Antrag gegensteuern und so einen Teil dazu beitragen, dass Deutschland gegenüber anderen Ländern wieder aufholt; denn laut der Studien, die in der „Süddeutschen Zeitung“ im Mai dieses Jahres veröffentlicht wurden, rangiert Deutschland in der Gesamtbetrachtung von Marktgröße, Rahmenbedingungen auf Platz 13 von 15 untersuchten Ländern.

Der Präsident des Branchenverbandes VDA Matthias Wissmann prognostiziert im Mai dieses Jahres, dass sich das Angebot deutscher Autohersteller bis zum Jahr 2020 von derzeit 30 auf knapp mehr als 100 Elektromodelle verdreifachen wird. Ein erhöhtes Angebot wird zu einer erhöhten Nachfrage führen. Dann sollten wir mit einer entsprechenden Infrastruktur vorbereitet sein und so eine Situation verhindern, wie sie derzeit beispielsweise in Norwegen vorherrscht. Dadurch, dass Fahrer von E-Autos keine Mehrwert-, Import- oder Kfz-Steuer zahlen müssen, liegt dort der prozentuale Anteil der neu zugelassenen E- und Hybridautos bei 35 %. Zum Vergleich: In Deutschland lag die Quote in diesem Jahr bei unter 1,5 %. Jedoch kommen die Kommunen in Norwegen beim Ausbau der Ladestationen nicht mehr hinterher.

Das Gleiche gilt nachher natürlich auch für die Netzbetreiber. Derzeit gibt es laut Medienberichten im Großraum Oslo 1 300 kommunale Ladestationen für 80 000 Autos. Die Kluft wurde aber immer größer. Aus dieser Entwicklung dort sollten wir unsere Lehren ziehen.

Um die führende Autonation zu bleiben, müssen die deutschen Hersteller kämpfen. Sie kämpfen quasi um die Zukunft der Mobilität.

So hat das Daimler-Chef Dieter Zetsche, Zetschke     

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zetsche!)

- Zetsche, genau. Ich habe nicht geglaubt, sehr geehrter     

(Zurufe)

- Ja. Ihr müsst eure Freunde ja kennen; das ist mir schon klar.

(Zurufe und Heiterkeit)

Ich wollte aber etwas anderes sagen: Ich hätte nicht geglaubt, Herr Striegel, dass Sie mir hier helfen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich helfe Ihnen immer gern!)

- Na ja, manchmal ist das auch vergiftet; aber in der Koalition natürlich nicht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nee!)

Also, der sehr geehrte Herr Dieter Zetsche spricht von der zweiten Erfindung des Automobils. Wenn wir mal in den geschichtlichen Rückblick gehen - dann bin ich auch gleich fertig; wir wollen ja Zeit einsparen -, dann wissen wir, dass die ersten serienmäßig hergestellten Automobile in Deutschland E-Autos mit offenem Batteriesystem waren. Es war nicht die Verbrennungstechnik, die damals der Schrittmacher war. - Aber gut.

Lassen Sie uns zu dieser zweiten Erfindung unseren Teil beitragen, meine Damen und Herren.

Ich bitte um tosenden Beifall, heroische Zustimmung und heroische Zustimmung zu unserer Koalitionsinitiative. Lob, Preis und Dank habe ich der SPD-Fraktion gezollt, das möchte ich nochmals sagen. Ich mache das nicht nur sonntags in der Kirche, sondern auch hier im Plenum. - Danke.

(Zustimmung bei der CDU)