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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Danke schön. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es liegt Ihnen hier in relativ kurzer Zeit der zweite Antrag zum Bundesteilhabegesetz vor. Aber bei den komplexen    

(Zuruf von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff)

- Bitte?

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Das hat mit Ihnen nichts zu tun!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Lassen Sie sich nicht unterbrechen. - Herr Ministerpräsident, bringen Sie bitte die Rednerin nicht durcheinander. - Wir werden etwas Zeit hinzugeben, Frau Dr. Späthe. Bitte.


Frau Dr. Späthe (SPD):

Dieser zweite Antrag widmet sich den Themen Teilhabe und Mitbestimmung in umfassender Form. Ich möchte Ihr Interesse ganz besonders auf den Punkt 3 lenken, auf das „Budget für Arbeit“, welches ab dem 1. Januar 2018 für jeden, der es möchte, auch in unserem Land funktionieren soll.

Warum? Das „Budget für Arbeit“ bietet eine echte Alternative für Menschen mit Behinderungen gegenüber der Tätigkeit in einer Werkstatt. Ja, Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind zunächst eine Errungenschaft gewesen, keine Frage. Sie gehören derzeit auch noch als Eingliederungseinrichtung zum System der beruflichen Rehabilitation in der Bundesrepublik.

Hier steht die regionale Versorgung behinderter erwachsener Menschen im Vordergrund.

(Unruhe)

- Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie etwas zurückhaltender sein könnten. - Danke schön.

Das ist ein Angebot an Beschäftigungsmöglichkeiten, die ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten angepasst sind und die mit einer beruflichen und persönlichkeitsbildenden Beförderung ergänzt werden.

Die Werkstättenverordnung gilt mit einigen Änderungen seit dem 13. August 1980. Doch viele Menschen mit Behinderungen wollen mittlerweile etwas anderes. Sie wollen selbstbestimmt leben mitten in der Gesellschaft und nicht nur Kontakte zu gleich Betroffenen. Sie wollen vor allem eigenes Geld verdienen, nicht abhängig sein von Grundsicherung oder Eingliederungshilfe und nicht am Monatsende ein Taschengeld bekommen für manchmal bis zu 30 Stunden Arbeit wöchentlich.

Hier setzt endlich das Budget für Arbeit im Bundesteilhabegesetz an. Es wird für dauerhaft erwerbsgeminderte Menschen nunmehr die Möglichkeit eröffnet, entweder in einer Werkstatt, bei einem anderen Leistungsanbieter oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Beschäftigung aufzunehmen.

Arbeitgeber - das muss noch stärker bekannt gemacht werden -, die bereit sind, Menschen, die einen Anspruch auf Leistungen in der Werkstatt haben, dauerhaft zu beschäftigen, erhalten über das Budget für Arbeit des Arbeitnehmers einen Ausgleich für auftretende Minderleistungen. Darüber hinaus können auch die notwendige Anleitung und die Begleitung am Arbeitsplatz finanziert werden.

Dieses ist ebenfalls herauszuheben - ich wiederhole das -: Menschen, die sich für die Inanspruchnahme des Budgets für Arbeit und für den allgemeinen Arbeitsmarkt entschieden haben, können nunmehr zurück in die Werkstatt wechseln bzw. zurückkehren, wenn es nötig ist oder wenn sie das selbst wollen.

Behindertenverbände und Betroffene setzen große Hoffnungen in dieses neu geschaffene Instrument, das auch schwerbehinderten Menschen eine bessere Chance für das Arbeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglicht.

Das Ministerium ist aufgefordert, gemeinsam mit der Sozialagentur und den Sozialämtern entsprechende Planungsinstrumente für die Umsetzung der neuen Eingliederungshilfe und damit auch die Budgets für Arbeit zu schaffen.

Es hat dafür zu sorgen - das war auch Gegenstand unseres ersten Antrags zum Teilhabegesetz -, dass jede Sachbearbeiterin im Amt die neuen Möglichkeiten und Anforderungen an ihre eigenen Entscheidungskompetenzen kennt und diese dann auch anwendet.

Die andere Seite ist - deswegen die Ansprache an Herrn Keindorf -, dass das Budget für Arbeit nur zur Anwendung kommen kann, wenn es genügend Arbeitgeber gibt, die bereit sind, den Interessenten diese Chance einzuräumen.

Deshalb freue ich mich, dass das Thema auch in der Wirtschaft angekommen ist, die Kampagne „Inklusion“ gelingt und das Projekt „Wirtschaft inklusive“ der deutschen Wirtschaft bei ihren Mitgliedsunternehmen dafür wirbt, Arbeits- und Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen bereitzustellen. Hier sind auch die örtlichen Handwerks-, Industrie- und Handelskammern sowie die Landwirtschaftskammern zu sensibilisieren, ihren Mitgliedern dieses Anliegen nahezubringen.

Die IHK Halle-Dessau hat dazu vor zwei Wochen bereits eine erste Konferenz zum Thema „Arbeit und Inklusion“ durchgeführt, die ein sehr großes Interesse hervorgerufen hat. Ich hoffe, es werden weitere Veranstaltungen in dieser Richtung folgen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD)