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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesteilhabegesetz gehört zweifelsohne zu den größten sozialpolitischen Gesetzgebungen der zu Ende gehenden Wahlperiode im Deutschen Bundestag. Mit seinen zahlreichen Änderungen und Verbesserungen hat es den Fokus auf die Menschen mit Behinderungen gelegt. Bei allen Diskussionen, die zu einzelnen Punkten geführt worden sind, betrachten es doch alle Akteure als ein insgesamt richtiges und wichtiges Maßnahmenpaket.

Herr Kirchner, ich darf Sie daran erinnern, dass die damals geäußerte Kritik zum Bundesteilhabegesetz im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch aufgegriffen worden ist. Ich würde mir wünschen, dass die Vertreter der AfD vielleicht in der einen oder anderen Runde auch einmal mit Behinderten ins Gespräch kommen. Da sind sie meistens leider nicht anwesend, zum Beispiel im Landesbehindertenbeirat.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: In Ihren Runden!)

Das Bundesteilhabegesetz war bereits mehrfach Thema im Landtag. Ich erinnere an den Antrag „Umsetzung des Bundesteilhabepaketes in die kommunale Verwaltung Sachsen-Anhalts“, denn wir am 21. Juni dieses Jahres auch so beschlossen haben. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen das Bundesteilhabegesetz auch auf Landesebene mit Leben erfüllen und entsprechende Regelungen treffen.

Mit dem folgenden Antragstitel „Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderungen umsetzen. Mitbestimmung garantieren. Selbstbestimmung fördern“ wollen wir weitere Aspekte beleuchten. „Nicht ohne uns über uns“, diese Forderung der Behindertenverbände klagt heute schon mehrfach an, wenn es darum geht, wie die Regelungen für Menschen mit Behinderungen getroffen werden sollen.

Meine Damen und Herren, die Forderung der Verbände an dieser Stelle ist völlig berechtigt. Deshalb möchten die Unterzeichner des Antrags, dass die Verbände der Menschen mit Behinderung, wie der Allgemeine Behindertenverband Sachsen-Anhalt, an der Erstellung des Landesrahmenvertrages beteiligt sowie ordentliche Mitglieder in der „AG Strukturentwicklung“ werden. Sie sind Experten in eigener Sache und werden sicher wichtige Aspekte und die Blickwinkel der Betroffenen intensiv in die entsprechenden Diskussionen einbringen.

Neu ist die Funktion der Frauenbeauftragten in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung, die mit der Werkstättenmitwirkungsverordnung zum 1. Januar 2017 geschaffen wurden. Besonders für Frauen in Werkstätten ist es wichtig, eine starke Vertretung für ihre Interessen zu haben. Das bedeutet die Gleichstellung von Frauen und Männern, die bessere Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben und der Schutz vor Gewalt.

Zum letztgenannten Punkt gab es eine Fachtagung, die heute bereits erwähnt worden ist. Die Frauenbeauftragten haben nicht nur regelmäßig Kontakt mit den Werkstattleitungen, sondern bieten auch Sprechstunden an und haben bei Entscheidungen, die Frauen betreffen, ein Mitwirkungsrecht.

Um diese Möglichkeiten wahrzunehmen, brauchen sie entsprechende Schulungsangebote, für die sie gemäß Verordnung auch freigestellt werden können. Wie das Angebot des Vereins Weibernetz e. V. können sie einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die entsprechenden Schulungen durchzuführen, damit das notwendige Fachwissen vorhanden ist, um diese Funktionen auszuüben.

Das „Budget für Arbeit“ findet sich bereits in unserem Koalitionsvertrag; auch das klang schon mehrfach an. Wir wollen damit Menschen mit Behinderung die Chance geben, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu suchen, soweit sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen und die Rahmenbedingungen stimmen.

Dabei geht es darum, dass die Kosten, die bisher für den Platz in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung angefallen sind, auch für andere Formen, also für den ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, zum Beispiel, das klang an, als Zuschuss für den Arbeitgeber oder zur Beschäftigung einer Assistenz am Arbeitsplatz. Auch das ist eine Möglichkeit.

Es handelt sich um eine sinnvolle Ergänzung zum Einsatz der Integrationsbetriebe, die sich aus unserer Sicht zu einem echten Erfolgsmodell in Sachsen-Anhalt entwickelt haben. Das „Budget für Arbeit“ muss den möglichen Leistungsberechtigten bekannt sein, und diese müssen darüber entsprechende Informationen haben. Hier gibt es noch Defizite. Dabei stellen wir die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen selbstverständlich nicht grundsätzlich in Zweifel. Wir sind dankbar für die wertvolle Arbeit, die dort geleistet wird.

Mit dem letzten Beschlusspunkt möchten die Antragssteller noch einmal zum Ausdruck bringen, dass sie eine regelmäßige Information zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Sachsen-Anhalt selbst und in den anderen Bundesländern wünschen. Das Thema, wie Teilhabe von Menschen mit Behinderung gewährleistet werden kann, muss bei uns immer wieder auf der politischen Agenda stehen.

Bezüglich des Änderungsantrags der LINKEN seien mir noch zwei Anmerkungen gestattet: Ich glaube, es handelt sich um Selbstverständlichkeiten, die wir hier nicht noch einmal beschließen müssen. Zweitens haben wir noch die Möglichkeit der Selbstbefassungsanträge, die die Fraktion DIE LINKE auch immer wieder erfolgreich im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration stellt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Krull. - Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Lieschke. - Möchten Sie die beantworten? - Ja.


Matthias Lieschke (AfD):

Das ist eher eine Kurzintervention.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte.


Matthias Lieschke (AfD):

Herr Krull, Ihre Verallgemeinerung, dass wir uns nicht um behinderte Menschen kümmerten, finde ich extrem frech. Ich habe eine Tochter, die einen Grad der Behinderung hat, und finde es extrem übel, hier so über uns zu sprechen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das hat er nicht gesagt!)


Tobias Krull (CDU):

Gestatten Sie mir eine ganz kurze Entgegnung. Es ging mir nicht darum, hier festzustellen, dass Sie sich nicht um die Menschen kümmern. Es ging mir darum, dass Sie nicht an den entsprechenden Gremiensitzungen teilnehmen, in denen Sie die Möglichkeit hätten, auch mit den betreffenden Interessenvertretern ins Gespräch zu kommen. Da sehe ich leider nur sehr selten AfD-Abgeordnete.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)