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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kollegen, Hohes Haus! Eine Ideologie als politisches Mittel auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen auszutragen ist ein Weg, den man niemals gehen sollte. Bei dem vorliegenden Antrag der Kenia-Koalition ist diese Ideologie zum Glück nur zu einem sehr geringen Teil zu erkennen.

Ich erinnere an den 25. November 2016, Landtagssitzung, Tagesordnungspunkt 17 „Ein klares Zeichen für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft setzen“, Ablehnung des aktuellen Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz im Bundesrat, Antrag DIE LINKE - Drs. 7/587, Jastimmen 36, Neinstimmen 41. Dort war diese Ideologie leider zu erkennen.

Dort hatte DIE LINKE vier eigene Abgeordnete bei der Abstimmung über ihren eigenen Antrag aus dem Plenarsaal geschickt, um mit der AfD-Fraktion nicht gemeinsam einen eigenen Antrag im Landtag von Sachsen-Anhalt erfolgreich durchzubringen. Das ist traurige Realität bei sogenannten parlamentarischen Gepflogenheiten, die zumindest ich nie verstehen werde, wenn es um das Wohl von Menschen mit Behinderungen geht.

Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, sicherzustellen, dass Verbände der Menschen mit Behinderungen bei der Erstellung des Landesrahmenvertrages beteiligt werden und ordentliche Mitglieder in der AG Strukturentwicklung werden. Eine Berichterstattung im zuständigen Ausschuss für Behindertenpolitik über die Beratungen der Länder und den Erfahrungsaustausch zum Beispiel über die Wirkung der Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis und der neuen Leistungen und Leistungsstrukturen ist ebenso sicherzustellen. Dem Motto der Behindertenbewegung „Nichts über uns ohne uns!“ sollte - ich denke, das wird sie auch tun - die Landesregierung auch konsequent folgen und die Mitwirkung der Verbände hierbei ermöglichen.

Zum Thema Gender haben wir natürlich eine etwas andere Auffassung. Für uns zählt allein der Mensch und nicht die Ideologie.

Dass die ursprünglich angedachte 5-von-9-Regelung hinsichtlich der grundsätzlichen Anspruchsberechtigung bei der Eingliederungshilfe revidiert wurde, ist absolut zu begrüßen. Über mögliche Neuregelungen sollte regelmäßig im zuständigen Ausschuss berichtet werden, sodass auch der Landtag immer auf dem neuesten Stand ist. Dafür ist natürlich auch der Änderungsantrag der LINKEN sehr dienlich.

Die Möglichkeit für Anspruchsberechtigte, in Sachsen-Anhalt ab Anfang 2018 ein Budget für Arbeit nutzen zu können, begrüßt die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ausdrücklich. Diese umfassende Reform der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz sowie die frühestmögliche Nutzung dieser Leistungsform im Sinne eines inklusiven Arbeitsmarktes sind meiner Meinung nach sehr zu befürworten.

Alles in allem begrüßen wir eine garantierte Mitbestimmung sowie eine geförderte Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen und sind sehr dankbar für diesen Antrag der Koalition. Ich schließe mit Wilhelm von Humboldt:

„Im Grunde sind es immer die Verbindungen mit Menschen, die dem Leben seinen Wert geben.“

- Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)