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Sonntag, 20.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Bundesteilhabegesetz, das Ende des Jahres 2016 in Kraft getreten ist und dem eine lange währende Diskussion zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe vorausgegangen ist, weist eine große Zahl von Maßnahmen und Handlungsoptionen auf, die es unter Beteiligung insbesondere der Menschen, die es betrifft, umzusetzen gilt.

Die Umsetzung wird in vier Schritten verlaufen und damit nach und nach erfolgen und erst im Jahr 2023 abgeschlossen sein. So sieht es Artikel 26 des Bundesteilhabegesetzes vor. Wir werden uns daher in diesem und in den kommenden Jahren intensiv mit den rechtlichen Grundlagen der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen in unserem Land auseinandersetzen und dabei zahlreiche Akteure einbeziehen. Einzubeziehen sind dabei insbesondere die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen.

Das Prinzip der Partizipation ist Gegenstand zahlreicher Regelungen im Bundesteilhabegesetz und entspricht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Wir haben wiederholt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens und auch in diesem Jahr, zuletzt am 30. Mai, hier im Hohen Hause dieses große sozial- und teilhabepolitische Vorhaben besprochen und sollten uns diesem im Interesse der Menschen in unserem Land auch in Zukunft intensiv widmen.

Das Bundesteilhabegesetz tritt in Schritten in Kraft. Aktuell gilt es, die neuen Instrumente der Planung und der Förderung der Teilnahme am Arbeitsleben auf den Weg zu bringen. Mit Beginn des kommenden Jahres haben Werkstattbeschäftigte einen Anspruch auf das sogenannte Budget für Arbeit, das alternativ zur Werkstattbeschäftigung eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützen soll. Wir werden dieses Instrument zum 1. Januar 2018 einführen und bereiten derzeit die entsprechenden Erlasse vor und werden diese im Oktober vorstellen.

Wir verbinden mit den neuen Instrumenten der Teilhabe am Arbeitsleben große Erwartungen in Bezug auf die Förderung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen bei der Wahl ihrer Beschäftigungs- bzw. Arbeitsstelle. Entscheidend wird sein, ob der allgemeine Arbeitsmarkt bereit ist, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dies hängt nicht nur von der finanziellen Unterstützung, sondern auch von dem Bewusstsein und der Offenheit der Arbeitgeber in unserem Land für die Potenziale und Leistungen von Menschen mit Behinderungen ab.

An dieser Stelle bestehen noch erhebliche Herausforderungen, denen wir uns gern gemeinsam mit den Akteuren auf der örtlichen Ebene widmen werden. Hierbei haben auch die von uns geförderten örtlichen Teilhabemanager, die in den Landkreisen und kreisfreien Städten angesiedelt worden sind, eine wichtige Aufgabe. Aber auch die Integrationsfachdienste leisten im Auftrag des Integrationsamtes des Landes eine wichtige Unterstützung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie werden in die Umsetzung des Budgets für Arbeit eingebunden sein.

Für die Beschäftigten in den Werkstätten hat das Bundesteilhabegesetz die Möglichkeiten der Mitwirkung deutlich verbessert. Diese neuen Mitwirkungsregelungen sind bereits im Jahr 2017 in Kraft getreten. Wir sind mit den Trägern der Werkstätten im intensiven Austausch über die Aufgaben der Werkstattsräte und hinsichtlich der Wahl von Frauenbeauftragten.

Frauenbeauftragte werden in den Werkstätten im Herbst dieses Jahres gewählt. Wir sind bereit, die Schulungen der Frauenbeauftragten mit einem Angebot konkret zu unterstützen. Die Vorbereitungen hierzu laufen derzeit, und wir hoffen, diesen Antrag noch in diesem Jahr umsetzen zu können.

Es gibt für Schulungen von Frauenbeauftragten in den Werkstätten Anbieter, die in die entsprechenden Interessenbekundungsverfahren einbezogen werden können. Dazu gehört etwa auch das Weibernetz e. V. in Kassel, das über eine umfangreiche Expertise auf diesem Gebiet verfügt und auch schon für den Bund und andere Länder tätig geworden ist.

Damit die Frauenbeauftragten in den Werkstätten ihre Aufgaben wahrnehmen können, sind Schulungen ausgesprochen wichtig und hilfreich. Die Schulungen müssen dabei auf die besonderen Belange der in den Werkstätten beschäftigten Frauen mit Behinderungen eingehen. Hierzu wollen auch wir unseren Beitrag leisten.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Erstellung der Rahmenverträge zur Erbringung der Leistungen der neuen Eingliederungshilfe werden wir uns ab dem kommenden Jahr intensiv widmen, um diese rechtzeitig für das Jahr 2020, zu dem die neuen Regelungen des Bundesteilhabegesetzes hierzu in Kraft treten, unterzeichnen zu können. Nach § 131 SGB IX, welcher im Jahr 2018 in Kraft tritt, wirken die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung und der Rahmenverträge und über deren Beschlussfassung mit. Dies dient der Partizipation von Menschen mit Behinderungen an den für die besonders bedeutsamen Prozessen. Diese Beteiligung werden wir sicherstellen.

Dasselbe gilt für die Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe nach § 94 SGB IX, die ab dem Jahr 2020 zu bilden ist und in der auch Verbände für Menschen mit Behinderungen mitwirken.

Die Länder werden sich ab dem Jahr 2020 regelmäßig unter Beteiligung des Bundes zur Evidenzbeobachtung und zu einem Erfahrungsaustausch treffen. Die Erkenntnisse, die bei diesem Erfahrungsaustausch gewonnen werden, sollen nach § 94 Abs. 5 SGB IX die Grundlage für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe sein. Ihnen wird somit vom Bundesgesetzgeber eine besondere fachpolitische Bedeutung beigemessen.

Der vorliegende Antrag belegt die große Bedeutung, die das Landesparlament der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zumisst und ist Ausdruck der Wertschätzung für die Arbeit, die alle Akteure bei der Gestaltung der Teilhabestrukturen in unserem Land leisten und in Zukunft leisten werden. Ich kann Ihnen allen auch mit Blick auf den Antrag der LINKEN versichern, dass ich selbstverständlich in dem zuständigen Ausschuss regelmäßig berichten werde. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich sehe keine Wortmeldungen für Anfragen. - Doch, Herr Lange. Das hatte ich nicht gesehen. Sie haben das Wort Herr Lange.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, das Land und seine Institutionen sind bei uns einer der größten Arbeitergeber. Was gedenkt denn die Landesregierung zu tun, damit Menschen mit Behinderungen auch beim Land oder in den Institutionen größere Chancen haben, beschäftigt zu werden? Auf der Bundesebene ist es beispielsweise so geregelt - das habe ich mir sagen lassen -, dass dann, wenn Menschen mit Behinderungen mit Finanzmitteln Dritter finanziert werden können, was ja dann entsprechend mit dem Budget für Arbeit der Fall sein kann, die Institutionen sich selbst kw-Stellen schaffen können. Das müsste im Haushalt entsprechend geregelt werden. Planen Sie als Land eine solche Regelung?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herr Abgeordneter Lange, Sie haben mir schon in der letzten Plenarsitzung eine ähnliche Frage gestellt, als wir über einen ähnlichen Antrag zum Bundesteilhabegesetz gesprochen haben. Ich würde es besser finden, wenn wir zu einem so wichtigen Thema auf der Grundlage eines Selbstbefassungsantrages oder eines anderen Antrages einmal ausführlich sprechen könnten, weil ich dann nämlich über unser Haus eine Abfrage in den anderen Häusern starten und Ihnen eine gefestigte Auffassung der Landesregierung und nicht nur meine persönliche Meinung oder die meines Ressorts übermitteln könnte.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Diese Herausforderung nehmen wir sehr gerne an.