Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 20.06.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 15

Beratung

Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderung umsetzen. Mitbestimmung garantieren. Selbstbestimmung fördern.

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1887

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1913



Einbringerin ist die Abg. Frau Lüddemann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort. Bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Erarbeitung und schlussendliche Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes war ein langwieriger und konfliktträchtiger Prozess. Dazu ist hier bereits mehrfach ausgeführt worden. Ebenso langwierig wird sich die Umsetzung des Gesetzes darstellen, zumal es eben nicht nur um die Umsetzung klarer Regelungen, sondern vielfach um das Ausfüllen von Experimentierklauseln geht.

Nicht umsonst, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben Sie heute einen zweiten Antrag der Koalitionsfraktionen zu diesem Thema hier zu verhandeln. Dieser Antrag ist getragen von der Maxime der Behindertenbewegung „Nicht über uns ohne uns“. Es ist dringend geboten, die Selbsthilfe im Land umfänglich am Umsetzungsprozess teilhaben zu lassen. Wenn das Gesetz seinem Namen gerecht werden will, ist dies unabdingbar.

Schließlich ist es seit Anfang der 70er-Jahre mit Erstarken der damals sogenannten Krüppelbewegung eine erstrittene Norm, dass Betroffene für sich selbst sprechen. Die Behindertenbewegung der Nachkriegszeit war noch durch repräsentative Vertretungen der Menschen mit Behinderungen gekennzeichnet. Funktionäre oder die Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen waren als Lobbygruppen unterwegs. Mit den Krüppelgruppen der 70er-Jahre änderte sich das. Menschen mit Behinderungen sprachen für ihre eigenen Belange und traten als Expertinnen und Experten in eigener Sache auf.

Ein einschneidender Erfolg der deutschen Krüppelbewegung ist sicherlich die Änderung des Grundgesetzes von 1994. Damals wurde Artikel 3 Abs. 3 um den Satz erweitert: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Diese Ergänzung ist zentral für die Engagierten.

International konnte die Behindertenbewegung einen Erfolg verbuchen, indem die vielfach auch in diesem Hohen Hause zitierte UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet wurde. Auf Ebene der Rechtsnorm ist also wahrlich viel erreicht worden in den letzten Jahrzehnten - eine Erfolgsgeschichte, an der die Menschen mit Behinderungen aktiv selbst mitgewirkt haben. So soll es auch bei der konkreten Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hier im Land fortgeführt werden.

Daher der erste Punkt unseres Antrages. Gerade die in § 94 SGB IX eröffnete Möglichkeit für die Länder, die Selbsthilfeverbände per Verordnung zu Mitgliedern der AG Strukturentwicklung zu machen, ist umzusetzen. Die Beteiligung bei der Erstellung des Landesrahmenvertrags ist nach § 131 SGB IX im Grunde Formsache.

Der zweite Punkt des Antrages fordert ein aktives Handeln des Landes bei der Umsetzung der Vorgabe, Frauenbeauftragte in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Gerade das sogenannte Weibernetz als Selbsthilfeinitiative von Frauen mit Behinderungen ist dafür als Partner zu gewinnen. Deren bundesweit anerkannten Fortbildungsangebote sollen auch in Sachsen-Anhalt wirksam werden. Ich weiß, es gibt schon jetzt viele, die sich dafür interessieren, Frauenbeauftragte zu werden, aber eine große Unsicherheit haben, wie sie dieses Amt ausführen sollen. Das, was wir bisher im Land haben, beispielsweise die Netzwerkstelle AGG beim Landesfrauenrat, kann die Anfragen, die dort schon vorliegen, gar nicht bearbeiten.

Es ist noch keine gute Frauenbeauftragte vom Himmel gefallen. Dazu braucht es Wissen und Kompetenzen. Das wollen wir gewährleisten, damit dieser neu geschaffene Posten in den Werkstätten auch Wirkung entfalten kann.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Schaffung dieser Stellen begrüße ich außerordentlich; denn bei Frauen mit Behinderungen laufen zwei potenzielle Diskriminierungsaspekte zusammen: Gender und Behinderung. Im Rahmen sexualisierter Gewalt ist diese besondere Betroffenheit von Frauen mit Behinderungen dankenswerterweise erst letzten Freitag vom Sozialministerium mit einem Fachtag bedacht worden. Es freut mich zu hören, dass der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gerade in diesem Punkt weiterentwickelt wird. Vielen Dank dafür, Frau Ministerin. Ich bin sehr gespannt, in welcher Weise das vonstattengehen wird.

Das Phänomen der intersektionalen Diskriminierung, also die Mehrfachdiskriminierung, ist im Rahmen der angeführten Krüppelbewegung erst nachträglich aufgegriffen worden. Genannt wird in der Literatur ein erstes Krüppelfrauentreffen in Marburg im Jahre 1982. In der wissenschaftlichen Literatur findet sich 1985 eines der ersten Bücher zu diesem Thema unter dem Titel „Geschlecht: behindert. Besonderes Merkmal: Frau“.

Mittlerweile gibt es eine stetige Zusammenarbeit und Bezugnahme der Gender-Forschung und der Disability Studies. Sucht man nach entsprechenden Publikationen und kooperierenden Lehrstühlen, wird man schnell fündig. Beide Forschungseinrichtungen eint, dass sie die sozialen, politischen, ökonomischen und kulturellen Kontexte erforschen, die bestimmte Gruppen von Menschen auf der einen Seite als behindert, auf der anderen Seite als Frau bzw. Mann definieren und damit potenziell diskriminieren.

Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang die aktuelle Publikation des Kompetenzzentrums geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Inklusion im Queerformat“ zu den Schnittstellen von sexueller Vielfalt und Behinderung; ganz aktuell, nämlich im Juni dieses Jahres, aufgelegt.

Auch wenn die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesen sozialen Kategorien in den 80er-Jahren begonnen hat, braucht es im Zuge der Erarbeitung der UN-Behindertenrechtskonvention aber doch noch die internationale Kampagne „Behinderte Frauen in der UN-Konvention sichtbar machen!“, um das Thema Gender in dieser Konvention auch tatsächlich zu verankern. In den frühen Entwurfsfassungen waren wenig Gender-Bezüge enthalten. Damit kam ein Verständnis zum Ausdruck, das auch heute noch an manchen Orten anzutreffen ist, nämlich Menschen mit Behinderungen als quasi geschlechtsneutral anzusehen. Es ist überaus erfreulich, dass das Bundesteilhabegesetz an dieser Stelle konsequent einem modernen Geist folgt und die Stellen der Frauenbeauftragten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen schafft.

Bleiben wir bei diesen Werkstätten. So sinnvoll einzelne dieser Einrichtungen sein mögen, so weist doch der dritte Punkt des Antrags darüber hinaus; denn das Budget für Arbeit steht für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Eine inklusive Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass es eben keine Sonderräume für Menschen mit Behinderungen geben soll - wo immer möglich. Eine inklusive Gesellschaft nimmt den Menschen als Maßstab samt seinen Beeinträchtigungen und ermöglicht die gemeinsame Teilhabe aller an den zentralen Institutionen der Gesellschaft.

Die Gesellschaft, also die Gesamtbevölkerung, ist vielfältig. Entsprechend vielfältig sollte es auch in den Institutionen zugehen. Eine Schule für alle Kinder, ein Arbeitsmarkt für alle - so sollte es im Sinne der Menschenrechte sein. Aus diesem Grund hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei seiner Überprüfung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland im Jahr 2015 das Werkstättensystem in seiner heutigen Form gerügt.

(Eva Feußner, CDU: Zu Recht!)

Anders gesagt: So wenig die Demokratie am Werkstor endet, so wenig darf Inklusion am Werkstor enden.

(Eva Feußner, CDU: So ist es!)

Das Budget für Arbeit weist in diese Richtung. Ich setze darauf, dass es Menschen mit Behinderungen ab nächstem Jahr möglich sein wird, diese Leistungsform in Sachsen-Anhalt zu nutzen; denn die Erfahrungen mit dem Budget für Arbeit zeigen dessen Wirksamkeit.

In Niedersachsen existiert dieses Budget bereits seit 2008. Die in den sogenannten Mutmacherbroschüren des Landes präsentierten Fallbeispiele bezeugen nachdrücklich das Potenzial dieser Leistungsform.

Mehr Selbstbestimmung, mehr Eigenverantwortung, mehr Wertschätzung und insbesondere auch ein höheres Einkommen - so lassen sich die positiven Wirkungen einer Arbeitsaufnahme in einem Unternehmen am allgemeinen Arbeitsmarkt für die Betroffenen knapp zusammenfassen.

Gerade das höhere Einkommen ist sicherlich ein entscheidender Punkt. Dass Beschäftigte in den Werkstätten vom Mindestlohn ausgenommen sind, hat diesen noch einmal klar vor Augen geführt - wir alle werden uns an entsprechende Demonstrationen auch hier auf dem Domplatz erinnern -, dass sie eben keine normalen Erwerbstätigen sind. Der Schritt in ein Unternehmen ist daher umfänglich ein Schritt in ein normales und gängiges Arbeitsverhältnis, wie eben beim Großteil der Erwerbsbevölkerung.

In Hamburg konnte diese Leistung seit 2012 genutzt werden. In mehreren Bundesländern liefen entsprechende Modellprojekte, etwa in Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg oder NRW. Die Ausgestaltung ist ein bisschen unterschiedlich. Aber im Kern geht es bei allen Budgets darum, mittels eines Zuschusses zum Arbeitslohn die Minderleistung auszugleichen, sodass bis zu 70 % des Tariflohns vom Sozialhilfeträger bezahlt werden und die verbliebenen 30 % vom Unternehmen. Ich meine, das ist ein Argument, das viele Arbeitgeber auch hier im Land überzeugen wird.

Im Gegensatz zu einem Werkstattplatz ergeben sich damit in der Regel keine signifikanten Mehrkosten für die öffentliche Hand, um es einmal so pauschal zu sagen. Vielmehr steht das Budget für die Idee, dass Werkstattmitarbeitende die Gelder, die ihr Platz in der Werkstatt kostet, als Subvention in ein Arbeitsverhältnis mitnehmen können.

Neben der programmatischen Verwirklichung von Inklusion gibt es dabei vor allem einen großen Vorteil für die Betroffenen. Sollte das Arbeitsverhältnis nämlich scheitern - aus welchen Gründen auch immer -, ist eine Rückkehr in die Werkstatt möglich. Unter den jetzigen Bedingungen ist diese Rückkehrmöglichkeit alles andere als gewiss. Sollte ein Beschäftigter einer Werkstatt zu einem Unternehmen wechseln und dort - wie gesagt, aus welchen Gründen auch immer - nicht längerfristig bleiben wollen oder können, ist erst einmal kein Anspruch auf einen neuen Platz in einer Werkstatt gegeben. Auch diese Unsicherheit wird die mangelnde Durchlässigkeit des Systems Werkstatt in Sachsen-Anhalt begründen. Ich weiß aus vielen Gesprächen vor Ort, dass der Schritt, sich in den normalen Arbeitsmarkt zu begeben, oft nicht getan wird, weil man eben die Rückkehrmöglichkeit nicht hat.

Diese Erfahrungswerte haben dazu geführt, dass wir als Kenia-Koalition das Budget für Arbeit bereits im Koalitionsvertrag verankert haben. Die generelle Einführung im Zuge des Bundesteilhabegesetzes kommt uns dadurch natürlich sehr gelegen. Da sollten wir nächstes Jahr wesentlich vorankommen, damit von den 11 400 Beschäftigten in den Werkstätten hierzulande nicht weiterhin nur Einzelfälle den eben beschriebenen Übergang in den normalen Arbeitsmarkt schaffen.

Die Quote liegt aktuell unter 1 %.

Einen weitaus längeren Atem werden wir für den letzten Punkt des Antrags brauchen; denn unter anderem bei der zentralen Frage nach der rechtlichen Normierung des leistungsberechtigten Personenkreises wird sich die Antwort nicht so schnell finden lassen. Diese Erfahrung hat auch das Bundesministerium gemacht. Der anfängliche Mechanismus der sogenannten 5-von-9-Regelung ist im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens gekippt worden. Die Gefahr eines Ausschlusses von Betroffenen war deutlich zu groß.

Jetzt ist ein gründlicher Arbeitsprozess im Gesetz hinterlegt worden: ein erster Bericht an die Bundesregierung bis Mitte des nächsten Jahres, Modellvorhaben bis Ende 2021. Und ein weiteres Bundesgesetz soll dann spätestens im Januar 2023 das Nähere zur Normierung des leistungsberechtigten Personenkreises festlegen. Hier tritt die Verantwortung des Landes in Kraft, sich an diesem Ausgestaltungsprozess zu beteiligen.

Des Weiteren soll im Rahmen der Evidenzbeobachtung und des Erfahrungsaustausches die Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechtes nach § 104 und die Wirkung der Koordinierung der Leistungen und der trägerübergreifenden Verfahren der Bedarfsermittlung und  feststellung untersucht werden. Gerade die Gewährung des Wunsch- und Wahlrechtes nach § 104 in Bezug auf die Wohnform ist meiner Meinung nach nicht gesichert; denn der bestehende Kostenvorbehalt für ambulante Wohnformen untergräbt das Wunsch- und Wahlrecht. Das Entscheidungsrecht von Menschen mit Behinderungen wird damit als Anspruch auf die kostengünstigste der miteinander vergleichbaren Teilnahmeleistungen reduziert.

Das Entscheidungsrecht darf nicht reduziert werden; denn miteinander vergleichbare Teilhabeleistungen sollten auch tatsächlich vergleichbar sein, ohne Kostenvorbehalt. Gerade bei der Diskussion über diesen Punkt in der Bund-Länder-AG ist der Blick der Betroffenen unerlässlich. Ich halte die Beteiligung der Verbände der Menschen mit Behinderungen also auch bei dieser AG für geboten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Weil in diesen Bund-Länder-Runden zentrale Weichenstellungen für die Zukunft der Eingliederungshilfe erfolgen, müssen sich die Betroffenen im Landtag darauf verlassen können, dass auch wir als Parlament diese entscheidenden Fragen im Blick auf unseren wenn auch nicht zu überschätzenden, aber doch vorhandenen Einfluss geltend machen. Das soll mit dem letzten Punkt des Antrags zur Geltung kommen und ich bitte Sie um Zustimmung zum Gesamtantrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)