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Sonntag, 20.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt keine Fragen. Dann danke ich der Abg. Frau Quade für die Ausführungen.

Bevor wir zum Abstimmungsverfahren kommen, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren der Schule des Zweiten Bildungsweges Magdeburg in unserem Hohen Hause begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Des Weiteren möchte ich eine kleine Änderung im Ablauf bekannt geben. Die Präsidentin führt die Vereidigung der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts durch. Es könnte durchaus sein, dass sich das durch den Empfang etwas verzögert. Es wurde deswegen der Vorschlag unterbreitet, den Tagesordnungspunkt 14 - Schutz des schriftlichen Kulturgutes in Sachsen-Anhalt - vorzuziehen, damit wir etwas Luft haben und die Präsidentin nicht unter Druck gerät.

(Zurufe von der CDU und von der SPD)

- Wenn nichts Gegenteiliges dazu vorgebracht wird, dann gehe ich davon aus, dass wir so verfahren.

(Markus Kurze, CDU: Als erster Punkt nach der Mittagspause; das müssen Sie dazu sagen!)

- Ja, gut. Das ist der erste Punkt nach der Mittagspause.

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/1851. Hier ist der Vorschlag unterbreitet worden, den Antrag in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu überweisen. Wer für die Überweisung dieses Antrages in diesen Ausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die GRÜNEN, die SPD und Teile der CDU-Fraktion.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Alle haben zugestimmt! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann stellt das klar!)

Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Stimmenthaltungen sehe ich nicht. - Herr Borgwardt, bitte.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Sie haben fälschlicherweise gesagt, Teile der CDU-Fraktion hätten zugestimmt. Einige Hände sind etwas später hochgekommen, aber ich kann nicht erkennen, dass jemand anders gestimmt hätte als für die Überweisung.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Nicht alle haben die Hand gehoben.

(Zurufe von der CDU und von den GRÜNEN)


Siegfried Borgwardt (CDU):

Sie haben gesagt „Teile der CDU-Fraktion“. Dann möchte ich darum bitten, die Abstimmung zu wiederholen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Wir können die Abstimmung noch einmal durchführen, alles klar. - Wir stimmen also noch einmal darüber ab. Wer stimmt für die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung? - Jawohl, jetzt sehe ich es. Die Fraktion DIE LINKE, die GRÜNEN, die SPD und die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? - Gibt es nicht.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Doch, eine Enthaltung! - Zuruf von der SPD: Er hatte nur noch die Hand gehoben!)

Somit ist die Überweisung in den Ausschuss beschlossen.