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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Im Übrigen wäre es nach unserem Willen durchaus so gelaufen, Herr Kolze, dass wir zunächst die Befassung im Ausschuss gehabt und dann hier unseren Antrag verhandelt hätten. Sie haben dieses Thema doch verschoben, nicht wir.

(Eva Feußner, CDU: Ja, verschoben!)

Sie haben es doch auf November verschoben, haben damit wieder eine Lücke verursacht und haben den Fall wieder nicht beleuchten wollen.

(Eva Feußner, CDU: Verschoben, nicht aufgehoben!)

- Nein, Frau Feußner, verschoben ist nicht aufgehoben; aber ich habe es eingangs gesagt: Im Fall Oury Jalloh ist alles immer beides: konkret und symbolisch. Auch das muss dieses Haus bei seinen Entscheidungen bedenken.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Zum Redebeitrag von Herrn Lehmann. Wenn Oury Jalloh abgeschoben worden wäre, dann hätte er nicht in einer deutschen Zelle sterben können.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Menschenverachtend!)

Das ist unter dem Strich der Inhalt des Beitrags von Herrn Lehmann gewesen. Das knüpft an das an, was in Ihren Chatgruppen besprochen wird.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja!)

Dort war die Kommentierung des Falls Oury Jalloh, des Todes eines Menschen in staatlicher Obhut: Gott sei Dank, einer weniger. - Das ist die Sichtweise der AfD.

(Beifall bei der LINKEN - Robert Farle, AfD: He, he, he! - Weitere Zurufe von der AfD)

Die AfD hat sich damit und auch mit dem Redebeitrag, den Sie hier heute wieder gehalten hat,

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Robert Farle, AfD: Lüge! - Weitere Zurufe von der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe)

für alles, aber auch wirklich für alles disqualifiziert, lieber Herr Lehmann.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

In der Tat schließe ich mich dem Kollegen Striegel an: Bei Ihnen kann man immer nicht wissen, was eigentlich schlimmer ist: Sie als Teil der Exekutive oder Sie als Teil der Legislative? Hier gehen Sie   u n s   auf die Nerven,

(Mario Lehmann, AfD: Richtig!)

hier haben Sie auch schlimme Auswirkungen. Schlimmer wäre es jedoch in der Tat, Sie wären als Polizist auf der Straße.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Egal, was jemand getan hat, egal, ob es sich um einen Mörder, um einen Vergewaltiger oder um sonst jemanden handelt, niemand hat in staatlicher Obhut zu sterben.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Und tut er es doch, erfordert das eine Untersuchung und eine Aufklärung.

(Zustimmung bei der LINKEN)

In der Debatte ist jetzt viel dazu gesagt worden, wie problematisch das ist, was wir hier wollen, Rechtsstaat und Aufklärungswille, der Staat hat doch schon alles gemacht … - Hat er nicht!

Ich will abschließend noch einmal den Vorsitzenden Richter nach dem ersten Prozess, nach 20 Verhandlungsmonaten, zitieren: Trotz intensiver Bemühungen, sagte der Richter, habe das Gericht nicht die Chance gehabt, das, was man ein rechtsstaatliches Verfahren nennt, durchzuführen. Das Urteil beruhe nicht auf Erkenntnissen; es sei einfach ein Ende, das aus formalen Gründen sein müsse.

Er schloss seine Urteilsbegründung mit dem Satz: Ich habe keinen Bock, zu diesem Scheiß noch irgendetwas zu sagen. - Und mit „diesem Scheiß“ meint er nicht den Fall Oury Jalloh, sondern das Agieren von Polizei und Sicherheitsbehörden.

(Zurufe von der CDU)

Wenn das die Einschätzung eines Richters ist, dann zeigt das: Hier ist mehr als Misstrauen angebracht, Herr Kolze, hier ist der Rechtsstaat tatsächlich angegriffen worden, und hier muss gehandelt werden.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Darauf zielt unser Antrag ab. Ich freue mich auf die Überweisung in den Ausschuss.

(Starker, lang anhaltender Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)