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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Jens Kolze (CDU):

Ich bitte doch um etwas Gelassenheit. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bisher bin ich davon ausgegangen, werte Frau Kollegin Quade, dass die Unabhängigkeit der Justiz für Sie in der LINKEN ein besonders hohes Gut ist. Nach Ihren heutigen Einlassungen bin ich mir dessen leider nicht mehr so sicher. Ich habe den Eindruck, dass Rechtsstaatlichkeit für Sie nur dann in Ordnung ist, wenn es Ihnen in den Kram passt.

(Beifall bei der CDU)

Wir von der Union haben tiefstes Vertrauen in unsere Justiz- und Ermittlungsbehörden.

Meine Damen und Herren! Dass es sich bei dem Fall Oury Jalloh um einen besonders tragischen Fall handelt, bei dem ein Mensch qualvoll zu Tode gekommen ist, steht außer Frage. Wir bedauern diesen Vorfall zutiefst. In deutschen Gefängnissen und auch im Polizeigewahrsam darf so etwas nicht passieren; es darf niemand zu Tode kommen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Henriette Quade, DIE LINKE)

Wir sind uns alle darin einig, dass der Fall möglichst lückenlos aufzuklären ist, schon aus Respekt und Rücksichtnahme gegenüber der Familie.

Genau das fordern auch Sie in Ihrem Antrag: Rücksichtnahme. Mit Respekt und Rücksichtnahme hat es nach meinem Pietätsverständnis allerdings nichts zu tun, wenn Sie die Ermittlungen immer wieder zum Gegenstand öffentlicher Diskussionen machen. Vielmehr gefährden Sie diese dadurch.

Erst in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses haben wir uns im Rahmen des Selbstbefassungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über diesen Fall darauf verständigt, in der Novembersitzung des Ausschusses den Generalstaatsanwalt anzuhören. Auf Geheiß der Landesregierung wird uns dieser im Rahmen des rechtlich Erlaubten zum aktuellen Sachstand der Ermittlungen berichten.

Mir erschließt sich nicht, warum Sie mit diesem Antrag vorpreschen, bevor Sie sich den Bericht im Ausschuss angehört haben.

(Zuruf von Henriette Quade, DIE LINKE)

Zudem möchte ich auf die Antwort auf die Kleine Anfrage verweisen, in der sich die Landesregierung zu dem aktuellen Sachstand bereits vollumfänglich geäußert hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen hier über ein laufendes Ermittlungsverfahren, bei dem das Brandgutachten des Schweizer Sachverständigen mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen und Gutachten abgeglichen wird. Was während eines laufenden Verfahrens veröffentlicht wird und was nicht, entscheidet allein die Strafverfolgungsbehörde. Ich werde nicht müde, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf den Gewaltenteilungsgrundsatz zu verweisen.

(Zustimmung bei der CDU)

Gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung. In Deutschland gilt das Prinzip der Unschuldsvermutung. Das bedeutet, dass ein einer Straftat Verdächtigter oder ein Beschuldigter nicht seine Unschuld beweisen muss, sondern dass ihm seine Schuld bewiesen werden muss. Die Vermutung der Unschuld endet mit der Rechtskraft der Verurteilung. Ich verbitte mir daher jegliche Äußerungen, die dieser Unschuldsvermutung entgegenstehen und eine Vorverurteilung der in dieser Nacht diensthabenden Polizeibeamten darstellen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Ich bitte darum, den Antrag in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu überweisen. - Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Kolze, einen Moment bitte. Der Abg. Herr Gallert hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Kolze, ich habe Sie so verstanden: Sie stimmen dem Antrag nicht zu, weil Sie sich jedwede Kritik an irgendwelchen Strafverfolgungsbehörden aus dem politischen Raum verbitten. Ist das so richtig?


Jens Kolze (CDU):

Ich spreche nicht von Kritik, sondern von einer gezielt versuchten Einflussnahme auf genau solche Ermittlungen. Nichts anderes stellt diese Debatte dar, in der sie diesen Fall wie eine Monstranz vor sich hertragen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Kolze, dann will ich zumindest noch eine Intervention machen. Es ist erst einige Tage her, dass der Innenminister dieses Landes an der Staatsanwaltschaft insgesamt und an allen Strafverfolgungsbehörden die massive Kritik geäußert, sie würden bestimmte Straftaten nicht ausreichend verfolgen. Ich sehe: Dann wird hier mit zweierlei Maß gemessen, lieber Herr Kollege Kolze.

(Beifall bei der LINKEN)