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Donnerstag, 12.12.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Ausschuss für Petitionen

56. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

12:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Antrittsbesuch des chinesischen Botschafters, S. E. Wu Ken

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Amtszimmer der Landtagspräsidentin

14:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

Plenarsitzung

Transkript

Mario Lehmann (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. - Werte Kollegen! Oury Jalloh, war das nicht der Afrikaner, der im Jahr 2005 am helllichten Tag in Dessau unter Alkohol- und Drogeneinwirkung Frauen bedroht und belästigt hatte und deshalb von der Polizei unter heftigem Widerstand in Gewahrsam genommen worden ist, oder ist er einfach nur zufällig in die Zelle gekommen?

Oury Jalloh, war das nicht der Afrikaner, der im Jahr 1968 in Sierra Leone geboren worden ist und der sich bei seinem Asylantrag in Deutschland locker 15 Jahre jünger gemacht hat, nämlich zum Geburtsjahrgang 1983, um sich so bessere Bleibechancen in Deutschland zu ergaunern, wie es mittlerweile seit dem Jahr 2015 massenhaft üblich geworden ist?

Oury Jalloh, war das nicht der Afrikaner, der sich mit seiner Duldung nach bereits abgelehntem Asylverfahren immer noch vier Jahre überflüssigerweise in Dessau aufgehalten hat? - Ich glaube, genau das war dieser Afrikaner.

Der einzige Vorwurf, den man der Landesregierung machen kann, ist der, dass sie schon damals bei der Abschiebung wegen Laschheit versagt hat.

(Beifall bei der AfD)

Wäre Oury Jalloh damals konsequent abgeschoben worden, dann wäre er schon seit dem Jahr 2001 nicht mehr in Deutschland gewesen. Demzufolge hätte er auch nach diversen Vorstraftaten - er war nämlich Stammgast in Dessau bei der Polizei - nicht im Jahr 2004 in einer deutschen Gewahrsamszelle umkommen müssen. Die behördliche deutsche Abschiebelaschheit hat ihm also das Leben gekostet.

(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist widerlich! - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

So sieht es aus. Das ist der einzige Vorwurf, den wir Deutschland machen können und auch sollten.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Nun für diese antragstellende linkspopulistische Fraktion, die gestern noch die Polizei liebende Fraktion war und sich Sorgen um den Zustand der Polizei gemacht hat, ein kleiner Diskurs über die Zuständigkeiten bei der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten im Gültigkeitsbereich des deutschen Rechtsstaats: In Deutschland, liebe LINKE, sind die Strafverfolgung und die Aufklärung von Straftaten rechtsstaatlich klar geregelt. Die Herrin des Ermittlungsverfahrens ist immer noch die Staatsanwaltschaft gemäß § 160 StPO. Sie hat auch die Pflicht, die Sachverhaltsaufklärung als ein Organ der deutschen Rechtspflege zu betreiben.

In unseren Behörden sitzen Richter, Staatsanwälte und Polizisten. Zu diesen hat die AfD im Gegensatz zu den LINKEN vollstes Vertrauen.

(Zustimmung bei der AfD)

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft, das Landgericht Dessau und das Landgericht Magdeburg, die Sie alle mit Ihrem Antrag als unfähig und vertuschend hinstellen, hatten bisher Gutachterkosten - das hat mein Kollege Hannes Loth von meiner Fraktion bereits mit einer Kleinen Anfrage herausgefunden - in Höhe von 320 541,28 €. Das ergab, wie gesagt, die Anfrage von Herrn Loth.

In diesem Gutachtenpamphlet ging es insgesamt um acht Gutachten, welche die Staatsanwaltschaft und die Gerichte in Auftrag gegeben haben: Gutachten zur Todesursache - Obduktion -, Gutachten zur Verrauchung der Zelle, Rauchfreisetzung und Temperaturentwicklung in der Zelle, Brandentwicklung, Rekonstruktion Brandverlauf in der Zelle, Rechtsmedizin-Gutachten usw. usf. Dann kommen wir also locker auf diese 320 000 €. Man kann dann schlicht und einfach hier behaupten, dass es nicht danach aussieht, dass die Ermittlungsbehörden irgendetwas vertuschen oder verbergen wollen. Richtig?

Die AfD kann also abschließend festhalten: Das Ermittlungsverfahren ist kein politischer Unterhaltungszirkus, liebe LINKEN, für Ihre parlamentarischen populistischen Anträge.

Das Ermittlungsverfahren ich nicht dafür da, um für linke Zwecke polizeifeindliches Kapital herauszuschlagen.

Sie stellen unsere Landespolizei als eine Verbrecherbande hin, die Gefangene in ihrer Zelle anzündet, und lassen selbst nach zwölf Jahren keine Ruhe einkehren. Sie sollten sich schämen im Parlament.

(Starker Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl! Bravo!)

Ihre perfide Taktik des antipolizeilichen Dauerhetzens zielt schon seit mehr als zwölf Jahren darauf ab, unter Einbeziehung Ihrer linken Netzwerke das Thema immer wieder am Kochen zu halten. Ihnen ist es doch wirklich   ich sage es Ihnen   scheißegal, dass die Stadt Dessau, die dortigen Polizeibeamten und deren Familien durch Ihre ständige Rassismus unterstellende Hetzerei überhaupt nicht mehr zur Ruhe kommen. Seit zwölf Jahren halten Sie diese Stadt Dessau auf Trab.

Wir als Politiker werden nicht in unabhängige und rechtsstaatliche Prozesse eingreifen, wie Sie es gern hätten. Demzufolge kann es nur eine Antwort auf Ihren Antrag geben. Der Antrag ist abzulehnen und auch in keinem Ausschuss zu behandeln.

(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl!)