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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Am 7. Januar 2005 verstarb Oury Jalloh im Polizeigewahrsam in Dessau. Nicht nur meine Fraktion, sondern auch der gesamte Landtag hat seit dem Jahr 2005 mehrfach sein tiefes Bedauern über diesen tragischen Tod ausgesprochen.

Ich wiederhole mich da auch: Der Tod eines Menschen in staatlicher Obhut, in Gewahrsam - ich benutze auch die Worte, die Frau Quade benutzt hat -, beschämt weiter. Der Landtag hat sich bereits vielfach mit diesem schwierigen Fall und dessen Aufklärung befasst. Und wir werden es auch weiterhin tun, nicht nur heute.

Ich gebe der Antragstellerin Recht: Die Aufklärung im Verfahren Oury Jallohs muss weiter vorangetrieben werden. Denn es bestehen immer noch offene Fragen. Auch gerichtliche Entscheidungen wie das BGH-Urteil vom 4. September 2014 haben nicht zur abschließenden Befriedung beigetragen.

Ich sage es an dieser Stelle aber deutlich: Wir hier im Parlament können keine Vorverurteilung vornehmen. Die juristische Aufarbeitung muss durch die Gerichte erfolgen.

Aus diesem Grund wird sich auch der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung in seiner nächsten Sitzung mit diesem Thema beschäftigen. Sie haben es bereits erwähnt, Frau Quade. Es gibt den Selbstbefassungsantrag vom 16. August 2017 von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich schlage deshalb vor, diesen Antrag in die Beratung einfließen zu lassen und den Antrag an den Ausschuss zu überweisen und somit die Gelegenheit zu nutzen, über einzelne Punkte, die in diesem Antrag aufgeworfen werden, mit zu beraten.

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 21. September 2017, die auch schon die Ministerin erwähnte, geht hervor, dass die Ergebnisse der Sachverständigen des jüngsten Bandversuches seit April dieses Jahres vorliegen. Die Begründung und eine Antwort auf die Frage, warum die Ergebnisse noch nicht veröffentlicht wurden, liegen noch nicht vor. Das bleibt einer endgültigen Bewertung durch die Staatsanwaltschaft vorbehalten.

Die Landesregierung hat bereits deutlich gemacht, dass die seit April vorliegenden abschließenden Ergebnisse nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden können. Es obliegt eben den Strafverfolgungsbehörden, diese Informationen im laufenden Verfahren bekannt zu machen oder nicht. Ich halte es daher für den richtigen Weg, im zuständigen Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung im Beisein von Vertretern der ermittelnden Staatsanwaltschaft über die aufgeworfenen Fragen zu beraten.

Über die in Ihrem Antrag unter Punkt 4 und Punkt 5 aufgeworfenen Hinweise oder Vorschläge bitte ich in der Beratung mit zu diskutieren. Gerade die Forderung nach einer angemessenen Entschädigung für die Hinterbliebenen unter Punkt 5 ist keine neue Forderung. Diese ist auch bereits rechtlich geprüft worden. Ob in Anbetracht der Umstände und nach neueren Entscheidungen eine Entschädigung geboten ist oder einfach moralisch geboten wäre, darüber ist zu diskutieren.

Ich bitte deshalb abschließend nochmals, diesen Antrag in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu überweisen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und von Olaf Meister, GRÜNE)