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Mittwoch, 26.06.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt keine Fragen. Ich danke dem Abg. Lehmann für die Ausführungen.

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Den Wunsch, den Antrag an einen Ausschuss zu überweisen, habe ich nicht wahrnehmen können.

Dann stimmen wir direkt über den Antrag in der Drs. 7/1858 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen?   Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit hat der Antrag keine Zustimmung erhalten und der Tagesordnungspunkt 12 ist erledigt.