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Samstag, 19.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Mario Lehmann (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ich bitte darum, die Uhr noch nicht zu starten; denn ich muss das Pult erst auf meine Körpergröße hochfahren und dann kann ich anfangen.

Ich denke, in der Mittagspause werde ich eine Kopfschmerztablette einwerfen müssen, weil ich heute so viele Phrasen gehört habe. Man kann das Fazit ziehen: Die Linke hetzt im Internet und die Kenia-Koalition schaut wahrscheinlich mehr oder weniger wohlwollend zu.

Wenn die Ministerin sagt, sie findet mit Blick auf die Strafverfolgungsbehörde an dieser Stelle keine Maßnahmemöglichkeiten, dann erinnere ich an das Zauberwort Gefahrenabwehr.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Bevor es dazu kommt!)

Man kann gegen jemanden, der hetzt oder im Internet diffamiert und Zielscheiben liefert, damit andere losgehen und Hausfassaden bewerfen, Autos anstecken oder Leute überfallen, auch gefahrenabwehrrechtlich vorgehen und der liebe Staat kann handeln, bevor es dazu kommt.

(Beifall bei der AfD)

Am 25. August war die linke Hetz- und Diffamierungsseite „linksunten“ das letzte Mal am Netz. Der Bundesminister veranlasste die Sperrung dieser linken Einschüchterungsseite. Abschaltung und Durchsuchung folgten. Bis dahin hatte diese linke Hetzseite einen Freifahrtsschein und konnte jahrelang Andersdenkende an den Pranger stellen, zum Abschuss freigeben oder Privates über politisch engagierte Menschen öffentlich stellen in einer Art und Weise, die nur noch beschämend ist.

Als fadenscheinige Begründung hierfür haben wir in der Vergangenheit immer gehört, dass die deutschen Ermittlungsbehörden nichts tun könnten, der Server stehe im Ausland usw. usf. Man konnte den Eindruck gewinnen, die staatlichen Behörden handelten halbherzig oder duldeten die Hetztiraden der Linken auf ihrer Seite gegen den gemeinsamen politischen Gegner, nämlich den gemeinen bösen Rechtspopulisten,
stillschweigend mit Gentlemen’s Agreement.

(Zustimmung bei der AfD)

Der Gipfel war die Datenveröffentlichung von Tausenden Besuchern des Stuttgarter AfD-Bundesparteitages im letzten Jahr. Im August handelte Herr de Maizière aber scheinbar auch nur im Angesicht des anstehenden Bundestagswahlkampfes und um einen Ballon fliegen zulassen. Jetzt anschließend ist alles nicht mehr so schlimm. Wahrscheinlich war das einfach eine plumpe Maßnahme zum Stimmenfang.

Nun stellt die AfD den Antrag, dem Beispiel des Ministers auch in Sachsen-Anhalt zu folgen. Ich merkele schon, das ist alles nicht so schlimm. Wir hören lauter Entschuldigungen. Von Herrn Steppuhn kam vorhin nur verniedlichende, unqualifizierte Sülze, wie man so schön sagt; etwas anderes war auch nicht zu erwarten. Er fand auch nicht, dass es Leute gab, die an den Pranger gestellt worden sind.

Ich habe auf der Seite „rechtsaussen“ nachgeguckt. Dort sind beispielsweise die Namen von Herrn Ballschuh, Herrn Hoewer und im Schlagwortregister auch von Herrn Robert Farle zu finden. Selbst den FDP-Mann Frank Sitta finde ich auf dieser Seite. Herrn Graudin, Herrn Rother und den Bundestagsabgeordneten Pasemann finde ich dort mit einem Mausklick.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ist irgendetwas von dem, was dort steht, falsch?)

Wenn Herr Steppuhn das nicht findet, dann können wir gern Nachhilfeunterricht geben. Etwas anderes war auch nicht zu erwarten.

Wenn Frau Quade gestern sagte „Danke Antifa“, dann erübrigt sich bei der Auswertung jeder Kommentar.

(Zustimmung bei der AfD)

Herr Kolze sagte vorhin, dass sofort neue Seiten entstünden, wenn alte abgeschaltet würden und man sie deshalb gewähren lassen müsse. Dies ist ein Armutszeugnis für die CDU.

Herr Striegel, bei Ihren Ergüssen, die ich vorhin gehört habe, muss ich immer lächeln und fühle mich sofort an einen rot-grünen Phrasendrescher erinnert, der vielleicht früher die Bezirksparteischule mit Auszeichnung gemacht hätte. Etwas anderes kommt von Ihnen nicht - nur so etwas.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich muss dann immer an Ballenstedt denken, wo früher die großen Agitprop-Führungskader hingeschickt worden sind. Wenn ich daran denke, dann sehe ich sofort Striegel vor mir.

Es kann wirklich nicht sein, dass das Parlament es gutheißt, wenn mit Gewalt oder mit der Aufforderung zur Gewalt oder mit Bekanntgabe von Wohnsitz oder Autokennzeichen von den Linken ein Ideologiefeldzug gegen politisch missliebige andersdenkende Menschen vorgetragen wird, um diese physisch und psychisch zu schädigen und zu zerstören. Das sind Methoden, die wird die AfD garantiert nicht akzeptieren und weiter dranbleiben.

Es hätte Ihnen wahrscheinlich auch praktisch ins Konzept gespielt, weil man dadurch in der Vergangenheit mehr oder weniger erfolgreich politische Gegenstimmen zum Schweigen bringen konnte, aber das geht nicht mehr.

Unterstützen Sie glaubhaft unseren Antrag, den ehrlichen Antrag, und zeigen Sie, dass Sie nichts mit solchen ideologischen Internetbrandstiftern und Hetzern auf der linken Seite zu tun haben wollen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)