Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 14.12.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die AfD nutzt die Vorlage, die Innenminister de Maizière ihr und anderen Neonazis mit dem Verbot von „linksunten.indymedia“ als terroristische Vereinigung im Wahlkampf geliefert hat und will also ihre Diffamierungskampagne fortsetzen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Guido Heuer, CDU: Danke, Antifa!)

Meine Damen und Herren, ich will mich an der Stelle gar nicht damit aufhalten, der Frage nachzugehen, wie rechtmäßig das Verbot eines Vereins sein kann, den es gar nicht gibt. Ich will mich auch nicht an der Motivation und dem Nutzen solcher Versuche der CDU aufhalten, die rechte Flanke zu schließen, wie das jetzt heißt.

Was aber festzuhalten bleibt, ist - und das kennen wir von der AfD -: Was ihr nicht gefällt, ist linksextrem, soll verboten werden und soll an den Pranger gestellt werden. Es sind Recherchenetzwerke wie „rechercheMD“ und „lsa-rechtsaussen“, denen zahlreiche Veröffentlichungen über die AfD zu verdanken sind. Und es sind Veröffentlichungen, die der AfD nicht gefallen, weil sie klar und deutlich zeigen: Alle, aber auch wirklich alle Abgrenzungsbeschlüsse und Beteuerungen der AfD zu Akteuren und Strukturen der rechtsextremen Szene entbehren jeglicher Grundlage.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Es waren eben diese beiden Internetseiten, die genau das getan haben, was Grundlage journalistischen Arbeitens ist: einen Abgleich zwischen Selbstdarstellung und Wirklichkeit vorzunehmen.

Die AfD bezeichnet alle möglichen Leute als wahre Faschisten, das haben wir auch heute wieder gehört.

Fakt ist: Ihr Mitarbeiter John Hoewer fährt zusammen mit dem ehemaligen JN-Vorsitzenden zu einer Tagung der neofaschistischen Casa Pound nach Italien, einer Organisation, die sich selbst die „Faschisten des dritten Jahrtausends“ nennt. Recherchenetzwerke haben das öffentlich gemacht.

(Zustimmung bei der LINKEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Gott sei Dank!)

Die AfD weint, wenn man sie „Nazis“ nennt. Ihr Fraktionsvorsitzender schwingt aber in geschlossenen Chatgruppen gern die NPD-Parole „Deutschland den Deutschen!“. Recherchenetzwerke haben das öffentlich gemacht.

(André Poggenburg, AfD: Sie haben eben die Parolen gebraucht!)

Die AfD behauptet, sie habe mit Gruppen wie „Ein Prozent“ und der Identitären Bewegung nichts zu tun. Abgeordnete stehen aber in trauter Eintracht mit der Identitären Bewegung und mit „Ein Prozent“ vor dem Haus in Halle. Mittlerweile besiegelt ein Abgeordnetenbüro die Verbindung ganz öffentlich. Recherchenetzwerke haben öffentlich gemacht, wie die Verbindung zwischen Identitärer Bewegung, dem Haus in Halle und der AfD öffentlich aussieht.

(Beifall bei der LINKEN - Oh! bei der AfD)

Die AfD behauptet, ehemalige NPD-Mitglieder könnten bei ihr nicht mitmachen. Recherchenetzwerke machen öffentlich, das ehemalige JN- bzw. NPD-Mitglieder in der Landtagsfraktion ein und aus gehen und Mitarbeiter von Abgeordneten sind.

(Widerspruch bei der AfD)

Ansonsten bilden sie muntere Reisegruppen mit AfD-Mitarbeitern zur erwähnten Casa Pound oder eben auch zu Burschenschaftstagen.

Es sind Recherchestrukturen wie die hier von der AfD inkriminierten, die genau solche Verbindungen öffentlich machen. Sie sind es, die die AfD immer wieder der Lüge überführt haben. Deswegen wollen Sie sie verbieten.

(Beifall bei der LINKEN - Kopfschütteln bei der AfD)

Der Vorwurf an die Homepages der Verbreitung, der Vorbereitung von Straftaten, ja, sogar der terroristischen Vereinigungen, die dahinter stehen sollen, all diese Vorwürfe sind hanebüchen, sie sind ohne jeglichen Beleg und haltlos.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen ist es schon interessant, dass dieselbe Fraktion, die sich gestern als Partei der Freiheitsrechte inszenieren wollte, heute Homepages, deren Inhalt ihr nicht passt, hier per Landtagsdekret verbieten lassen will.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei aller bewussten Provokation und bei aller Inszenierung, die Sie hier immer wieder betreiben, Sie sind hier, glaube ich, wirklich getrieben von der Vorstellung, dass hier überall Linke sitzen und alle linksextrem sind.

(Zuruf von der AfD)

Das unterstellen Sie auch den genannten Homepages. Ich weiß es, ehrlich gesagt, gar nicht. Man kann vermuten, dass es sich bei den Machern dieser Homepages um Linke handelt. Wissen tue ich es nicht. Aber prinzipiell scheint mir auch hier noch einmal ein grundlegendes Missverständnis vorzuliegen, liebe AfD.

(Unruhe bei der AfD)

Um gegen Rechts zu sein, muss man nicht links sein.

(Beifall bei der LINKEN - Oh! bei der AfD)

Das Gegenteil von rechtsextrem ist nicht links; das behauptet auch meine Partei im Übrigen niemals. Das Gegenteil von rechtsextrem ist demokratisch. Dazu gehört eine freie Presse. Dazu gehören auch Homepages wie „rechercheMD“ und „lsa.rechtsaussen“.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihr Antrag ist deshalb abzulehnen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Quade, würden Sie noch Fragen beantworten? Herr Dr. Tillschneider     Nein. Der Herr Dr. Tillschneider hat dann eine Intervention.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Gern eine Intervention. Ich will nur klarstellen, dass ich im Haus von „Kontrakultur“ bzw. im „Ein Prozent“-Haus in Halle, in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 in Halle ein Büro habe. Das hat nicht dieses Recherchenetzwerk herausgefunden, das habe ich selbst bekannt gegeben.

(Zurufe von der SPD)

Dazu stehe ich nämlich. Dazu brauchen wir nicht diese linken Schnüffler. Ich muss auch ganz klar sagen: „Ein Prozent“ - Sie müssen ein bisschen differenzieren - ist etwas anderes als die Identitäre Bewegung. Der Abgrenzungsbeschluss, den wir haben, bezieht sich auf die Identitäre Bewegung. Aber „Ein Prozent“ ist etwas anderes.

(Zurufe von der LINKEN)

„Ein Prozent“ ist so eine NGO für Deutschland. Da bin ich Schirmherr seit Gründung.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Es ist doch dann ganz selbstverständlich, dass ich da ein Abgeordnetenbüro eröffne. Also worüber regen Sie sich auf?

(Zustimmung bei der AfD - Unruhe bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Ihnen für die Ausführungen. - Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Eine Frage, so habe ich es vernommen, können wir nicht stellen. Also ist es eine Kurzintervention.

Frau Abg. Quade, Sie haben es so hingestellt, als ob wir etwas gegen diese Veröffentlichungen über die AfD auf diesen Seiten hätten. Dem muss ich entschieden widersprechen. Nein, wir finden es ganz gut, wenn für die AfD geworben wird. Und ich muss sagen: Es hat auch der AfD bisher kein Abbruch getan, im Gegenteil. Es ist überhaupt nicht so, dass wir etwas dagegen haben.

Wir haben aber etwas dagegen, wenn beispielsweise bei Kundgebungen, Demonstrationen linke sogenannte Journalisten den Menschen mit ihren Objektiven fast ins Gesicht kriechen, Fotos machen, Porträt-Fotos erstellen und dann dort abbilden, beschreiben und hetzen; dagegen haben wir etwas.

Noch ein zweiter Punkt. Vielleicht wissen Sie es nicht. Schauen Sie mal in Ihren linksextremen kommunistischen Analen nach. Der Spruch „Deutschland den Deutschen!“ wurde auch von einer KPD benutzt, stand groß auf deren Plakaten. Er wurde sicherlich, aber in einem anderen Zusammenhang - das müssen Sie auch mal recherchieren - in einer erweiterten Form von einer NPD benutzt.

Klar ist eines: Die deutsche Sprache gehört niemandem. Und wenn ich sagen will: „Deutschland den Deutschen!“, tue ich das, weil ich das meine, und nicht, weil jemand das vor mir gesagt hat. Lernen Sie das endlich mal. Freiheit beginnt mit der Freiheit der Sprache.

(Beifall bei der AfD)