Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 22.10.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte mit Ihrem Antrag extremistische Strukturen bekämpfen und kriminellen Recherchenetzwerken das Handwerk legen.

(André Poggenburg, AfD: Jawohl! - Beifall bei der AfD)

Wenn dieses so wäre, wäre sicherlich sogar die Überschrift richtig gewählt. Aber wir wissen, dass es dabei konkret um die Recherchenetzwerke und Homepage „Sachsen-Anhalt rechtsaußen“ und „rechercheMD“ geht.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese Debatte wird für die AfD ein ziemliches Eigentor werden.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich finde sogar, es ist eine gute Werbemaßnahme, sich diese Seiten ein wenig näher anzuschauen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Meine Damen und Herren! Ich muss gestehen, ich kannte diese Seiten bisher vom Namen her, nicht aber deren tatsächlichen Inhalte.

(André Poggenburg, AfD: Wir schon!)

Ich habe mich in Vorbereitung auf meine Rede auf diesen Seiten erst einmal informiert. Es ist sehr interessant, was dort alles zu finden ist. Bei den vorgefundenen Inhalten ist mir auch klar geworden, warum die AfD diese Seiten verbieten möchte.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - André Poggenburg, AfD: Haben wir begründet!)

- Dazu kommen wir gleich. - Auf „rechercheMD“ wird beispielsweise mit Fotos dargelegt, dass der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt wiederholt auf Veranstaltungen der identitären Bewegung aufgetreten ist.

(André Poggenburg, AfD: Wissen wir doch alle!)

Des Weiteren wird ausgeführt, dass sich die identitäre Bewegung aus rechten Burschenschaftlern rekrutiere und es vielfältige Verbindungen zur sogenannten „Kontrakultur Halle“ und ehemaligen Neonazis geben solle. Die identitäre Bewegung wird inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet und als Bewegung eingestuft, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet und wahrscheinlich verfassungsfeindlich ist.

Auf der Seite wird auch dargelegt, dass Sie, Herr Abg. Tillschneider, intensive Kontakte zur identitären Bewegung pflegen und bei Pegida als Redner aufgetreten sind.

(André Poggenburg, AfD: Wissen doch alle!)

Auf der Seite „Sachsen-Anhalt rechtsaußen“ sind mehrere Fotos vom 8. November 2016 zu sehen, auf denen mehrere AfD-Abgeordnete, wie Herr Poggenburg oder Herr Kirchner, mit Lutz Bachmann von Pegida zu sehen sind.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD, lacht)

- Ja, das sollten die Menschen in diesem Lande wissen. Ich erinnere hier einmal an die Beschlusslage des AfD-Bundesvorstandes - die, glaube ich, noch gültig ist - vom Juni 2016, dass es keine Zusammenarbeit mit der identitären Bewegung und Pegida geben soll. Aber eigene Parteibeschlüsse sind wohl für die AfD nicht bindend.

(André Poggenburg, AfD: Sie müssen sie verstehen!)

Meine Damen und Herren, es kommt noch mehr. Ein weiterer Beitrag zeigt Fotos von Referenten der AfD bei einem rechten Burschenschaftstreffen in Magdeburg.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Dieses Treffen soll auch von ehemaligen Neonazis in nicht unbedeutender Anzahl besucht worden sein. Auf den beiden genannten Seiten wird ein ganzes Netzwerk von Rechtsextremen und AfD-Mitgliedern und -Abgeordneten beleuchtet. Es lohnt sich, sich das einmal anzuschauen.

Ein weiterer Beitrag beleuchtet die politischen Karrieren der Kandidaten für den Deutschen Bundestag. Interessant ist Listenplatz vier mit dem Noch-Landtagsabgeordneten Andreas Mrosek, der bereits 2002 im Wahlkreis Dessau-Wittenberg bei der Landtagswahl für die Freiheitliche Deutsche Volkspartei kandidierte, einer Abspaltung der neonazistischen und 2011 in die NPD aufgegangenen Deutschen Volksunion. Auch das sollten die Menschen wissen, meine Damen und Herren.

Ein weiteres Beispiel für das Netzwerk von Abgeordneten in identitären Bewegungen, rechten Gruppierungen, wie „Kontrakultur Halle“, ist das Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße in Halle. Auf dieser Internetseite kann man das Netz der Finanzierung dieses Hauses nachvollziehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist richtig, dass es bei derartigen Veröffentlichungen hohe Maßstäbe des Persönlichkeitsschutzes geben soll.

(Ach! bei der AfD)

Richtig ist aber auch, dass es ein öffentliches Interesse an derartigen Veröffentlichungen geben kann, und aus meiner Sicht ist dieses öffentliche Interesse gegeben. Deshalb sehe ich keinen Grund dafür, derartige Netzwerke abzuschalten. Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, werden wir diesen Antrag heute ablehnen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abg. Steppuhn, Herr Farle hat eine Frage.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist keine Frage, sondern eine Zwischenintervention. - Sie haben mit Ihrem Beitrag, Herr Steppuhn, deutlich gemacht, dass Sie nichts, aber auch gar nichts von dem Vortrag von Herrn Poggenburg verstanden haben.

(Beifall bei der AfD - Widerspruch bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Diese Netzwerke, diese Veröffentlichung von Fotos in solchen Zeitungen haben einen ganz einfachen Sinn.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zeitungen? - André Poggenburg, AfD: Digitale Zeitungen!)

Hier sollen Personen dargestellt werden - am besten mit Adressen -, bei denen hinterher Anschläge verübt werden. Zum Beispiel bei meinem Kollegen Mrosek gab es in den letzten Monaten vier, fünf oder sechs Anschläge auf sein Büro. Bei dem Kollegen Uli Siegmund gab es einen großen Teeranschlag mit Kosten von über 10 000 €. Das wissen Sie alles nicht. Aber diese Netzwerke, diese Zeitungen und diese Seiten, die Leute persönlich aufnehmen, filmen und als sogenannte Rechte brandmarken, betreffen allesamt keine Extremisten. Denn niemand von uns ruft zu persönlicher oder sachlicher Gewalt auf.

(Ach! bei der LINKEN - Zurufe von den GRÜNEN)

- Niemand. Es gibt kein AfD-Mitglied, das zu persönlicher oder sachlicher Gewalt aufruft. Das ist die Wahrheit.

(Widerspruch bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Und die werden in der Öffentlichkeit als Extremisten diffamiert und dann zum Angriff freigegeben. Das ist unwürdig in einer Demokratie. Das kann nicht hingenommen werden. Unsere Justizministerin sollte sich in dieser Beziehung mal schlaumachen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.


Andreas Steppuhn (SPD):

Ich denke, wir sind uns einig, dass niemand zur Gewalt aufruft und dass Gewalt auch nicht toleriert wird,

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

auch nicht Anschläge auf Abgeordnetenbüros.

(Zurufe von der AfD)

Meine Damen und Herren, ich halte es in einem demokratischen Staat für legitim, gerade auch weil Abgeordnete Menschen der Öffentlichkeit sind, dass man sich sowohl deren Vergangenheit anschaut als auch das, was sie neben ihrer Politik machen. Dazu gehört es auch, Verbindungen zum Rechtsextremismus darzustellen. - Danke schön.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Steppuhn, der Abg. Herr Tillschneider hat noch eine Frage. - Ach, der Abg. Herr Poggenburg. Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Wer denn jetzt?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Poggenburg hat das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Herr Abg. Steppuhn, Sie haben in Ihren Ausführungen eigentlich das belegt, was ich in meinem Redebeitrag gesagt habe. Vielleicht ist es Ihnen auch selber aufgefallen. Wie oft haben Sie von Neonazis gesprochen? Sie sehen hier überall nur Nazis und Neonazis, Personen,

(Zurufe von den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nur rechtsaußen!)

die Verbindungen haben zu Neonazis, zu Rechtsextremisten. Richtigerweise haben Sie wenigstens immer gesagt „ehemalige Neonazis“, also Leute, die keine Neonazis mehr sind. Das fand ich schon mal gut von Ihnen, dass Sie das so gesagt haben. Damit zeigen Sie aber auch, dass Sie genau dem folgen, was die Antifa vorgibt: Denunzieren, denunzieren, denunzieren.

(Zustimmung bei der AfD)

Jetzt habe ich eine Frage an Sie. Sie haben es als völlig abwegig hingestellt, dass man solche Seiten irgendwie aus dem Netz nehmen könnte. Da frage ich Sie: Hat sich dann Bundesinnenminister de Maizière vollständig vertan oder nicht? - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.


Andreas Steppuhn (SPD):

Ich kann hier nichts zum Bundesinnenminister sagen; das ist auch nicht meine Aufgabe. Aber, Herr Poggenburg, Sie müssen damit leben - das gehört zur politischen Auseinandersetzung und auch zur Debattenkultur -, dass man Ihnen als AfD den Spiegel vorhält.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Und das tun sowohl diese Recherchenetzwerke als auch wir in diesem Hohen Haus.

(André Poggenburg, AfD: Immer wieder das gleiche Bild!)

- Ich glaube, wir werden uns da nicht einig.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Steppuhn, der Abg. Herr Striegel hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Striegel, Sie haben das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kollege Steppuhn, Herr Farle hat gerade das Thema Anschläge auf Wahlkreisbüros und auf Wohnhäuser aufgemacht. Können Sie mir sagen, nachdem Sie die Seite „lsa-rechtsaussen“ studiert haben, wie viele Privatadressen von AfD-Mitgliedern oder -Kadern dort veröffentlicht wurden? Haben Sie darauf irgendwelche Hinweise gefunden?


Andreas Steppuhn (SPD):

Also ich habe keine Adressen gesehen.

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Haben Sie denn danach gesucht? Das glaube ich nicht!)

Es wäre mir sicherlich aufgefallen bei dem, was wir herausgesucht haben, wenn dort auch Adressen gestanden hätten. Ich habe keine gesehen und deshalb, Herr Striegel, kann ich diese Frage verneinen. - Danke.