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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag zielt darauf, die darin genannten Vereinigungen als kriminelle Vereinigungen nach § 129 StGB einzustufen,

(Zustimmung bei der AfD)

sie nach den Vorschriften des Vereinsgesetzen zu verbieten und ihre Netzauftritte zu schließen. Als sogenannte kriminelle Vereinigung gilt eine solche, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist. Die Vereinigungen müssen dauerhaft angelegt sein und es müssen sich mindestens drei Personen zu kriminellen Handlungen verbunden haben.

Davon zu unterscheiden ist eine lose Gruppe von Menschen, die sich im Verhältnis von Täterschaft und Teilnahme befindet.

Den Strafverfolgungsbehörden liegen indes keine Erkenntnisse über strafbare Handlungen der im Antrag bezeichneten Netzwerke „Sachsen-Anhalt rechtsaußen“ und „rechercheMD“ vor.

(Robert Farle, AfD: Dann besorgt sie euch mal endlich!)

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es auch nicht Aufgabe dieser parlamentarischen Debatte sein kann, gewissermaßen ein Gutachten zu erstellen, ob die Gruppierung unter den Bedingungen, die im Antrag näher bezeichnet sind, die die Voraussetzung eines Straftatbestands erfüllen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dies ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörde.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

-Aber auch die ermitteln nicht etwa ins Blaue hinein oder treffen derartige Bewertungen ins Blaue hinein. Die Staatsanwaltschaft ist - soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist - verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Ein solcher Anfangsverdacht besteht nicht. Ich kann ihn auch nicht in dem Antrag einschließlich seiner Begründung erkennen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Denn, wie schon gesagt, den Strafverfolgungsbehörden sind weder Tatsachen bekannt, die diesen Anfangsverdacht begründen, noch sind Strafanzeigen gestellt worden, die einen derartigen Anfangsverdacht begründen könnten.

(André Poggenburg, AfD: Wissen wir doch! - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Zur Forderung, die Gruppen zu verbieten, kann ich daher nur wiederholen, dass das Parlament nicht der Ort ist, um das theoretische Vorliegen von Verbotsgründen für bestimmte Gruppierungen oder Vereinigungen gutachterlich zu prüfen. Das ist allein Aufgabe der zuständigen Behörden.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - André Poggenburg, AfD: Aber der politische Wille!)

- Der politische Wille, ja, ja. Gewaltenteilung, ah ja. - Zum Ablauf eines Vereinsverbotsverfahrens möchte ich daher hier noch einmal in Erinnerung rufen: Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes bestimmt, dass Vereinigungen verboten sind, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder gegen die Gedanken der Völkerverständigung richten.

Die vereinsrechtliche Kernvorschrift zur Realisierung dieses verfassungsrechtlich angeordneten Verbots bildet § 3 Vereinsgesetz. Das konkrete Verbot bedarf eines konstituierenden Verwaltungsaktes der zuständigen sachsen-anhaltinischen Verbotsbehörde, sofern sich die erkennbare Organisation und die Tätigkeit des betroffenen Vereins auf Sachsen-Anhalt beschränken.

Für den Erlass dieses Verwaltungsaktes müssen die in Artikel 9 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Vereinsgesetz bezeichneten Verbotsgründe sowie die weiteren vereinsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, was die Verbotsbehörde zu prüfen bzw. zu beachten hat. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)