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Sonntag, 20.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 12

Beratung

Extremistische Strukturen bekämpfen - Kriminellen Recherchenetzwerken das Handwerk legen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1858



Einbringer ist der Abg. Herr Poggenburg. - Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Abgeordnete! Am 14. August 2017 ließ Bundesinnenminister de Maizière die Internet-Seite „linksunten.indymedia“ vom Netz nehmen. Das ist allen bekannt.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

Millionen deutsche Bürger haben das mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen, weil damit dem Linksextremismus, namentlich der Antifa, ein wichtiges Werkzeug für ihre teils kriminellen Machenschaften genommen wurde.

(Frank Scheurell, CDU: Na endlich!)

Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, werte Abgeordnete; denn auch im Land Sachsen-Anhalt ist der Innenminister aufgefordert, dem adäquat zu folgen und sich auch dieses Themas anzunehmen. Bevor wir auf die hiesigen Online-Plattformen im Dienste der Antifa zu sprechen kommen, müssen wir aber über die sogenannte Antifa selbst noch einmal kurz sprechen.

Die selbst ernannten Antifaschisten tragen ihren Komplex ja nun schon im Namen: Anti-Faschisten, die pathologischen Sklaven ihrer eigenen Obsession. Und weil nun kein tatsächlicher Faschismus auszumachen ist, füllen sie diese Obsession eben durch die vielen, vielen Ersatzfaschismen, die in der Welt nur darauf warten, die bunten Utopien der sogenannten Antifaschisten zu zerstören.

Wir brauchen sie gar nicht alle aufzuzählen. Aber wer selbst in einer angeblich falsch benannten Süßspeise, in nach Geschlecht getrennten Toilettenhäuschen, im Schwenken der Landesflagge oder in den Wörtern „Volk“ oder „national“ den Aufbruch zum Faschismus ausmacht, der leidet ganz offensichtlich mindestens unter einer starken geistigen Beeinträchtigung.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

Vielleicht rührt hier ein Komplex daher, dass die Einzigen, die tatsächlich einmal ganz real gegen den Faschismus vorgegangen sind, die Streitkräfte, also die Soldaten, Panzer und Flugzeuge der Alliierten, im Zweiten Weltkrieg waren. Ganz sicher sind das aber nicht unsere vermummten Genossen von den überbelegten Sozialwissenschaftsfakultäten, für die der Kampf gegen Rechts wohl recht schnell heikel werden würde, wenn er denn ein tatsächlicher Kampf wäre und kein Abenteuer-Event für meist arbeitsscheue Möchtegern-Kommissare, gesponsert aus dem Sozialministerium und den elterlichen Geldbeuteln und klar dem als moralisch überlegen erklärten deutschen Schuldkomplex folgend.

Staatlicherseits werden diese politischen Halbstarken leider noch dadurch gesichert, dass echte, handfeste Abwehr ihrer feigen Angriffe durch beherzte Bürger allzuschnell kriminalisiert wird. Wie wunderbar lebt es sich doch also als roter Revolutionär in diesem schönen, warmen politischen Ponyhof. Der moderne Antifaschist, Lichtjahre vom Anspruch und dem Patriotismus beispielsweise eines Ernst Thälmann entfernt, der diesen wohl eine kräftige Backpfeife verpassen und dann heulend heimschicken würde, steht nun gleich vor zwei existenziellen Problemen: dem Mangel an tatsächlichen Faschisten einerseits

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ach nee!)

und einem Selbstberechtigungszweck ihres kümmerlichen Daseins andererseits.

Dieser Zweck erwächst ja schon aus der einfachen Entscheidung, sich über die Vorsilbe „anti“ zu definieren, das heißt also, über die Gegnerschaft zu etwas, was auch ohne sie existieren würde, ohne das sie aber nicht existieren könnten und in dem Falle auch keine gut gefüllten Fördertöpfe und sonstige staatliche Zuwendungen abgreifen könnten.

(Zuruf von der AfD: Genauso ist es!)

Auch aus diesem Grunde war man vielleicht bei Miteinander e. V. immer gegen das NPD-Verbot. Der Feind als eigene Existenzberechtigung musste ja erhalten bleiben.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Hey!)

Der Antifaschismus braucht also dieses Element, dieses Feindbild, auf das er sich dann immer gleich negativ beziehen kann, auf das er zeigen kann. Und so gerät man mangels tatsächlicher Gegner schnell als ausgemachtes vermeintliches Feindbild, ein Ersatzbild, in den Fokus dieser rot-braunen Horden. Das Schema ist dabei immer gleich. Irgendwer wird inflationär als Rassist, Faschist und letztlich Nazi, also Nationalsozialist, betitelt, damit direkt mit Massenmördern und KZ-Aufsehern gleichgesetzt, obwohl er vielleicht nie einer Fliege etwas zu Leibe tat, und damit gesellschaftlich und politisch und leider sogar nach deren Meinung rechtlich als vogelfrei erklärt.

Damit ist dann der Delinquent in Deutschland bestens für das linke Gewaltspektrum vorgegart und jegliche Aktion gegen diese Person scheint legitim zu sein, da sie sich ja im Grunde gegen das weltgrößte Verbrechen überhaupt richtet, den Nationalsozialismus. Und in dem Falle heiligt der linksideologische Zweck bekanntlich alle linksextremen Mittel.

(Beifall bei der AfD)

Was die liebevoll genannten Antifanten dabei aber nicht verstehen, ist, dass sie sich damit der gleichen Argumentationskette bedienen, wie es die Nazis damals taten: Denunzieren und mit dem größtmöglichen Frevel und Verbrechen in Verbindung bringen, dann gibt es keine moralischen Schranken und kein Halten mehr. Und, werte Antifa-Fans hier auf der linken Plenumseite: Das ist Faschismus.

(Beifall bei der AfD)

Und Sie sind keine Anti-Faschisten; Sie sind Neo-Faschisten.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Weitere Zurufe von der AfD: Ja!)

Als bewährtes Instrument dient dem Antifaschismus dabei die Schizophrenie des Notstandes, also der böswillig motivierte Versuch, die Bevölkerung in einem permanenten Zustand der Angst und der Verunsicherung davor zu halten, dass der Nationalsozialismus hinter jeder Ecke lauert und dass er hervorgerufen werden kann durch die Benutzung von Code-Worten wie „national“, „patriotisch“ oder „Volk“ usw.
Diese Leute, die andere gern als gestrig betiteln, haben sich doch selbst nie vom Vorgestern gelöst. Und das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der AfD)

Da ist es dann auch völlig legitim, dass minderjährige Mädchen von einem Dutzend Vermummter krankenhausreif geprügelt werden und dass Studenten nach dem Discobesuch mit einer Schlagwaffe schwerst verletzt werden. Immerhin hat man damit ja wieder einmal erfolgreich das kurz bevorstehende großflächige Aufflammen des Faschismus gestoppt, freilich selbst durch faschistische Methoden.

(Zustimmung bei der AfD)

Um aber diese Kulisse aus sozialer und tatsächlicher Gewalt gewährleisten zu können, muss der Feind nicht nur identifiziert werden, er muss auch jederzeit und für jeden Schergen der modernen Antifa-Meute überall und jederzeit identifizierbar sein.

Und hier beginnt die voyeuristische Obsession des Antifaschismus und seiner sogenannten Recherchenetzwerke, die sich daran ergötzen, nunmehr eine einzige und alles durchdringende Sorge und Besorgnis zu kennen, nämlich das Leben der anderen.
Eine Trennung von Politischem und Privatem oder gar Intimen kennt der dem sogenannten Antifaschismus zugrunde liegende Kommunismus ohnehin nicht. Das kennen wir aus leidvoller Erfahrung. Man überwacht, man heftet ab, man dokumentiert, man spioniert, man archiviert, man infiltriert das Leben des vermeintlichen politischen Gegners möglichst bis in die letzten Winkel seiner physischen und mittlerweile auch digitalen Existenz.

Die im Antrag genannten Recherche-Netzwerke sind dabei ganz klar illegitime Werkzeuge. Da es zum Verdruss der Linksextremisten doch noch Gesetze in diesem Land gibt, muss man diese Drecksarbeit in der Illegalität eben auf anonyme Seiten auslagern. Und diese kann man zweifelsfrei als moderne Hetz- und Propagandaseiten bezeichnen. Nichts anderes ist das.

(Beifall bei der AfD)

Die hinten diesen Netzseiten agierenden Netzwerke sind arbeitsteilig organisierte Banden des linksextremistischen Spektrums.

(Beifall bei der AfD)

Sie katalogisieren systematisch personenbezogene Daten von Oppositionellen und Andersdenkenden, stellen diese in verletzender Weise ins Internet, anonym, ohne Impressum, um sich dabei nicht irgendwelcher zivilrechtlichen Maßnahmen auszusetzen. Das heißt, man kann sich dort nicht hinwenden, man kann nicht einschreiten, man kann nichts richtigstellen, man ist dieser Hetze völlig ausgeliefert.

(Zurufe von der AfD: Richtig!)

Und dabei werden auch Porträtaufnahmen von unliebsamen Personen mit teils sensiblen Daten versehen und ohne irgendwelche Einwilligungen verbreitet. Und damit werden auch ganz klar Persönlichkeitsrechte verletzt. Dort werden Personen tendenziös dargestellt und zum Ziel des linksextremen Mobs erklärt. Dadurch werden Bürger auf die gesellschaftliche Abschussrampe beordert und teilweise sogar in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht, da ja auch Arbeitgeber damit konfrontiert werden und in dieser mittlerweile leider sehr linkslastigen Gesellschaft in Zugzwang geraten.

Dies alles kann keinesfalls dem sozialen Frieden in Deutschland dienen. Dies ist nicht im Sinne unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates und daher bereits auch zu Recht schon in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten.

Ich fordere Sie, Herr Innenminister Stahlknecht,

(André Poggenburg, AfD, schaut auf die Regierungsbank)

- ach, Sie sind wieder da; das ist sehr schön - herzlich auf und auch Sie, werte Abgeordnete, dem Beispiel des Bundesinnenministers zu folgen und mit dafür zu sorgen, dass diese Portale als Sprachrohr für die gewaltbereite linke Szene besser heute als morgen abgeschaltet werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)