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Dienstag, 18.06.2019

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 6

Beratung

Wahlen zum Landesverfassungsgericht nach dem Landesverfassungsgerichtsgesetz

I.    Wahl eines Mitglieds des Landesverfassungsgerichts
II.    Wahl des Präsidenten des Landesverfassungsgerichts
III.    Wahl der Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts

Wahlvorschlag Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/1835



Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach dem Ausscheiden des Präsidenten des Landesverfassungsgerichts Herrn Winfried Schubert stehen wir heute vor der Aufgabe, in einer ersten Wahlhandlung zunächst ein neues Mitglied des Landesverfassungsgerichts zu wählen. Hierzu verweise ich auf Punkt I des Wahlvorschlags in Drs. 7/1835.

Sodann haben wir aus dem Kreis der nach § 4 Abs. 1 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes gewählten Mitglieder dieses Verfassungsorgans die Nachbesetzung seines Präsidenten vorzunehmen. Hierzu besteht der Vorschlag, den derzeitigen Vizepräsidenten Herrn Lothar Franzkowiak zu wählen.

Für den Fall, dass das Hohe Haus dem Vorschlag folgt, wäre die Aufgabe des Vizepräsidenten vakant, sodass wir dann als dritte und letzte Wahlhandlung vor der Aufgabe stehen, diese Position nachzubesetzen.

Gemäß Artikel 74 Abs. 3 der Landesverfassung werden die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts vom Landtag ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages gewählt.

Des Weiteren sind durch den Landtag gemäß § 4 Abs. 2 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes aus den gewählten Mitgliedern aus der Gruppe der Präsidenten der Gerichte des Landes und der Vorsitzenden Richter an den obersten Landesgerichten mit der gleichen qualifizierten Mehrheit der Präsident und der Vizepräsident/die Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts zu wählen.

Gemäß § 3 Abs. 1 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes obliegt dem für Recht und Verfassung zuständigen Ausschuss die Aufgabe, diesbezügliche Wahlvorschläge dem Plenum zu unterbreiten.

Es liegen Ihnen die Vorschläge des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung mit den entsprechenden Wahlvorschlägen in Drs. 7/1835 vor.

Zur Begründung des Wahlvorschlags des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung übergebe ich dem Vorsitzenden des Fachausschusses Herrn Abg. Gürth das Wort. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Detlef Gürth (Berichterstatter):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen nun den Wahlvorschlag des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung für die Wahl eines Mitglieds des Landesverfassungsgerichts, für die Wahl des Präsidenten des Landesverfassungsgerichts sowie für die Wahl der Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts vortragen und zugleich um Zustimmung bitten.

Zuvor sei noch eine Anmerkung gestattet. In der Parlamentsroutine ist dies eine herausragende Angelegenheit, etwas ganz Besonderes. In diesem Teil Deutschlands hatten wir in der DDR gar nicht die Möglichkeit, über ein Verfassungsgericht Verwaltungs- und Regierungshandeln zu hinterfragen.

Ein Verfassungsgericht lebt auch vom Ansehen. Ein Verfassungsgericht ist auch Garant von Rechten, die in der Verfassung dieses Landes für die Bürger festgeschrieben sind. Auch das Parlamentshandeln in der Gesetzgebung können Sie vor einem Verfassungsgericht hinterfragen, wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Rechte verletzt sind, welche Ihnen in der Verfassung gewährt werden. Dies ist und bleibt etwas Besonderes. Insofern darf ich ganz besonders für die Kandidatin und den Kandidaten für die Wahl eines Mitglieds des Landsverfassungsgerichts und der Ämter Präsident und Vizepräsident noch einmal werben und sie Ihnen ans Herz legen.

Der Landtag der sechsten Wahlperiode hat in seiner 78. Sitzung am 14. November 2014 die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und deren Vertreter sowie den Präsidenten und den Vizepräsidenten dieses Gerichts für eine siebenjährige Amtszeit gewählt. Mit Schreiben vom 16. August 2017 teilte die Ministerin für Justiz und Gleichstellung unserer Landtagspräsidentin mit, dass Herr Schubert, Präsident des Verfassungsgerichts, am 8. August 2017 als Mitglied des Landesverfassungsgerichts und damit zugleich aus dem Amt des Präsidenten des Landesverfassungsgerichts vor Ablauf seiner regulären Amtszeit entlassen wurde.

Herr Schubert war bereits in zweiter Amtszeit Mitglied und Präsident dieses höchsten Gerichts in Sachsen-Anhalt. Er wurde auf seinen eigenen Antrag hin entsprechend § 10 Satz 1 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes aus diesem Ehrenamt entlassen.

Ich glaube, ich kann im Namen aller hier im Plenarsaal sprechen, wenn ich Herrn Schubert von dieser Stelle aus für seine geleisteten Dienste meinen bzw. unser aller besonderen Dank ausspreche.

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Schubert war ein ausgezeichneter Verfassungsgerichtspräsident, der mit seiner Berufs- und Lebenserfahrung, mit seinem fachlichen Können, aber auch mit Fingerspitzengefühl und Bestimmtheit seine Entscheidungen und die des Spruchkörpers getroffen hat. Er hat dem Land und dem Ansehen des Verfassungsgerichts gute Dienste geleistet. Vielen Dank, Herr Schubert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie auch bei einer regulären Wahl zum Landesverfassungsgericht lag die Vorbereitung in den Händen des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung. Nach § 3 Abs. 1 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes in Verbindung mit § 78 der Geschäftsordnung des Landtags unterbreitet dieser dem Landtag einen Wahlvorschlag.

Aufgrund besonderer Fristen für die Nachwahl eines vorzeitig ausgeschiedenen Mitgliedes und Präsidenten des Landesverfassungsgerichts hatten die Beratungen hierzu kurzfristig zu erfolgen. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung nahm sich dennoch die Zeit, um der Tradition folgend die Kandidatin und den Kandidaten im Rahmen einer Ausschusssitzung kennenzulernen. So wurden diese in seiner 13. Sitzung am 8. September 2017 in einem vertraulichen Sitzungsteil angehört.

Soweit erforderlich, wurde die Erklärung, dass keine Ausschließungsgründe für die Wahl gemäß § 6 Abs. 1 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes vorliegen, beigebracht.

Im Ergebnis der Anhörung im Ausschuss wurde der Ihnen in der Drs. 7/1835 vorliegende Wahlvorschlag erarbeitet. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Wahl von Frau Dr. Afra Waterkamp zum neuen Mitglied des Landesverfassungsgerichts.

Gestatten Sie mir einige Worte zu Frau Dr. Waterkamp als Kandidatin und als Richterin. Vielen von Ihnen wird Frau Dr. Waterkamp bereits bekannt sein. Ich möchte dennoch ein paar Worte verlieren.

Frau Dr. Waterkamp wurde in Münster geboren und hat dort auch ihr Jurastudium absolviert. Nach ihrer Promotion und ihrem Rechtsreferendariat ist sie bereits seit dem Jahr 1994 als Richterin im Dienste unseres Landes.

Im Jahr 1998 wurde sie zur Richterin am Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt ernannt. Ab 2012 war sie dort Vorsitzende Richterin und ist nunmehr seit eineinhalb Jahren Präsidentin dieses Gerichts.

Während ihrer Laufbahn hat sie Stationen in den obersten Landesbehörden absolviert und war so im Ministerium für Justiz und in der Staatskanzlei tätig. Neben ihren dienstlichen Verpflichtungen setzt sich Frau Dr. Waterkamp auch sehr engagiert für die Ausbildung des juristischen Nachwuchses ein.

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung empfiehlt des Weiteren die Wahl von Herrn Lothar Franzkowiak zum neuen Präsidenten des Landesverfassungsgerichts. Erlauben Sie mir auch zu ihm einige wenige Worte, auch wenn Ihnen Herr Franzkowiak als Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts in zweiter Amtszeit bereits bestens bekannt sein dürfte.

Herr Franzkowiak wurde in Helmstedt geboren und hat Jura in Göttingen studiert. Nachdem er Richter in Braunschweig gewesen ist, kam er bereits 1991 nach Magdeburg und war seit 1992 Richter am Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt. Vom Jahr 2006 bis zu seiner Pensionierung war er an ebendiesem Gericht Vorsitzender Richter.

Mit dem Landesverfassungsgericht ist er bereits seit längerer Zeit verbunden. Bevor er im Jahr 2007 erstmals und im Jahr 2014 ein weiteres Mal zum Mitglied und zum Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichts gewählt wurde, war er seit 1998 wissenschaftlicher Mitarbeiter und Pressesprecher des Landesverfassungsgerichts.

Für den Fall der Wahl von Herrn Franzkowiak zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichts ergibt sich die Notwendigkeit, das freiwerdende Amt des Vizepräsidenten neu zu besetzen. Hierfür schlägt der Ausschuss die Wahl von Frau Dr. Afra Waterkamp zur Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts vor.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Wahlvorschlag wurde vom Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung einstimmig verabschiedet. Alle Fraktionen des Landtages haben sich an der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten beteiligt. Ich möchte an dieser Stelle auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für ihre konstruktive Mitarbeit bei der Vorbereitung dieser Wahl herzlich danken.

Ich bin der Hoffnung, dass dieses klare Bekenntnis und dieses eindeutige Votum des Ausschusses auch bei den jetzt durchzuführenden Wahlen zum Ausdruck kommen werden.

Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und wünsche mir eine gute und erfolgreiche Wahl für dieses hohe Gericht in Sachsen-Anhalt. - Danke schön.

(Beifall im ganzen Hause)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Gürth. - Eine Debatte ist unter diesem Tagesordnungspunkt nicht statthaft. Die Wahlhandlungen werden gemäß § 75 und § 77 Abs. 1 der Geschäftsordnung durch Namensaufruf mit Stimmzetteln durchgeführt.

Wir kommen zur ersten Wahlhandlung. In der Drs. 7/1835 wird unter Abschnitt I vorgeschlagen, Frau Dr. Afra Waterkamp zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts zu wählen.

Ich habe bereits erwähnt, dass Frau Dr. Afra Waterkamp oben auf der Nordtribüne sitzt. - Für diejenigen, die Sie, Frau Dr. Waterkamp, vielleicht noch nicht kennen, möchte ich Sie bitten, sich kurz zu erheben.

(Frau Dr. Afra Waterkamp erhebt sich - Beifall im ganzen Hause)

Vielen Dank.

Sehr geehrte Abgeordnete, Sie werden von einem Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten hier vorn einen Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort kreuzen Sie mit dem bereitliegenden Stift so eindeutig an, dass kein Zweifel über die Gültigkeit der abgegebenen Stimme entstehen kann. Anschließend werfen Sie bitte den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.

Der Vollständigkeit halber muss ich hinzufügen: Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht, macht seine Stimme ungültig.

Ich bitte die folgenden Abgeordneten, die Wahldurchführung zu unterstützen: für den Namensaufruf Herrn Loth, für das Führen der Wählerliste Herrn Dr. Grube, für die Ausgabe der Stimmzettel Frau Heiß, für die Aufsicht an der Wahlkabine Herrn Meister, für die Aufsicht an der Wahlurne Herrn Harms.

Um einen zügigen Verlauf der Wahlhandlung zu gewährleisten, bitte ich die Abgeordneten, bis zum Aufruf ihres Namens auf dem Platz zu bleiben und nach der Stimmabgabe unverzüglich wieder Platz zu nehmen.

Ich bitte die genannten Abgeordneten, ihr Amt zu übernehmen.

Abg. Herr Harms, überzeugen Sie sich bitte davon, dass die Wahlurne leer ist, und bestätigen Sie mir dieses bitte.

(Schriftführer Uwe Harms: Frau Präsidentin, die Wahlurne ist leer!)

- Das ist der Fall. Vielen Dank. - Ich bitte nunmehr Herrn Loth, den Namensaufruf vorzunehmen. - Bitte, Herr Loth.

(Schriftführer Hannes Loth ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe: Herr Harms, Herr Meister, Herr Loth, Herr Dr. Grube, meine Person und Frau Heiß.

Ich frage nunmehr: Ist ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die erste Wahlhandlung ab.

Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung. Ich darf Sie aber bitten, im Raum zu verweilen.

Unterbrechung: 9:35 Uhr.

Wiederbeginn: 9:40 Uhr.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, Ihr Plätze wieder einzunehmen. Wir werden die unterbrochene Sitzung fortführen.

Ich stelle nunmehr das Ergebnis fest. Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl eines Mitglieds des Landesverfassungsgerichtes mit folgendem Ergebnis durchgeführt: ungültige Stimmzettel null, gültige Stimmzettel 81. Für den Wahlvorschlag stimmten 78 Abgeordnete; gegen den Wahlvorschlag stimmten zwei Abgeordnete. Es gab eine Stimmenthaltung.

Ausgehend von 81 anwesenden Mitgliedern des Landtages beträgt die diesbezügliche Zweidrittelmehrheit 52 Abgeordnete. Das Quorum ist angesichts von 78 Ja-Stimmen weitaus erreicht worden. Gleichzeitig hat damit mindestens die Hälfte der Mitglieder - das sind bei 87 Abgeordneten 44 Abgeordnete - zugestimmt, sodass dem Erfordernis der doppelten Mehrheit genüge getan wurde.

(Beifall im ganzen Hause)

An dieser Stelle kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch auch von mir.

Der Vorschlag in der Drs. 7/1835, Abschnitt I, hat die erforderliche Mehrheit erhalten.

Sehr geehrte Frau Dr. Waterkamp, im Namen des Hohen Hauses beglückwünsche ich Sie als neues Mitglied des Landesverfassungsgerichts zu Ihrer Wahl. Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Amtsführung für das Land und für seine Bürgerinnen und Bürger. Vor der Amtsübernahme wird die Ernennung durch den Ministerpräsidenten sowie die Vereidigung vor dem Landtag erfolgen.