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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Volker Olenicak (AfD):

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe jetzt keine 15 Minuten Redezeit mehr; das wird den einen oder anderen sicherlich erfreuen.

Eine wichtige Frage ist, um auf die Frage von Herrn Loth zurückzukommen, wie die Kommune diesen ordnungsgemäßen Antrag ablehnen kann, wenn der Antrag für eine Deponie der Klassen I und 0 gestellt ist. Das ist doch die Frage. Wie schaffen wir es, den rechtlichen Rahmen so zu setzen, dass die Kommune sagen kann: Nein, wir möchten diese Deponien nicht, auch wenn sie korrekt beantragt sind. Diese Frage ist zu klären und sie ist extrem wichtig.

Ich will jetzt nicht weiter auf die Aussage eingehen, dass der Standort geeignet sei usw. Der Standort ist wahrscheinlich nicht geeignet. Dies wurde nicht näher beleuchtet, weil die natürliche geologische Barriere mit der Gesetzesänderung nicht mehr vorhanden sein muss. Damit hat sich das erübrigt.

Wir können heutzutage eine solche Deponie an jedem Standort eröffnen, weil wir die Vorgaben mit einer künstlichen Barriere herstellen können. Ich glaube, dass mit dieser Gesetzesänderung, die wahrscheinlich EU-Recht abbildet, unsere deutschen Standards verschlechtert worden sind und dass die Bürger schlechtergestellt worden sind. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

Fazit: Ich habe die Hoffnung, das hat sich heute so ergeben, dass wir diesbezüglich tatsächlich fraktionsübergreifend eine gemeinsame Lösung finden. Unsere grüne Umweltministerin - so stellt es sich mir jedenfalls dar - und die Politik der Grünen insgesamt hätte ich mir grüner vorgestellt. Vielleicht ist sie doch mehr ideologisiert, als ich hoffte und dachte. Ich kann mir nur wünschen, dass Sie mithelfen, dieses Problem im Land zu lösen, und dass wir vielleicht einmal ideologiefrei an die Sache herangehen. - Danke schön.

(Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Die Aussprache zur Großen Anfrage ist damit beendet und der Tagesordnungspunkt 9 abgeschlossen.