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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Frage 9
Strittige Straßenausbaubeiträge in Bernburg


Sie wird gestellt von der Abg. Kerstin Eisenreich, Fraktion DIE LINKE. Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Danke schön. - Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ am 8. September 2017 unter der Überschrift „Straßenausbaubeiträge in Bernburg: Oberbürgermeister räumt Verfahrensfehler ein“ berichtete, setzte die dortige Stadtverwaltung die betroffenen Anlieger teils erst nach Abschluss einer Gehweg-Sanierung darüber in Kenntnis, dass die Arbeiten beitragspflichtig sind. Die komplett unterbliebene Information scheint ein Präzedenzfall für Sachsen-Anhalt zu sein. Bisher sieht die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises keinen Anlass, selbst Ermittlungen einzuleiten.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Verletzte die Stadt Bernburg in ihrem Vorgehen den in § 6d KAG-LSA festgeschriebenen Zustimmungsvorbehalt der später Beitragspflichtigen?

2.    Welche juristische Gesamtbewertung nehmen Sie in diesem Fall vor?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Für die Landesregierung antwortet der Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich beantworte die Frage von Frau Eisenreich wie folgt.

Zur Frage 1 kann ich ausführen, dass die Stadt Bernburg in ihrem Vorgehen nicht den Zustimmungsvorbehalt der später Beitragspflichtigen verletzt hat. Nach § 6d Abs. 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt können die Gemeinden den Ausbau von Straßen, die nicht dem Durchgangsverkehr dienen, die sogenannten Anliegerstraßen, von der Zustimmung des später Beitragspflichtigen abhängig machen. Da es sich hierbei um eine Kannbestimmung handelt, liegt es in der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden, ob sie eine Regelung zur Zustimmung der später Beitragspflichtigen in ihre Satzung aufnehmen.

Die Stadt Bernburg hat eine derartige Regelung nicht in ihre Straßenausbaubeitragssatzung aufgenommen. Somit steht in Bernburg der Ausbau von Anliegerstraßen nicht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des später Beitragspflichtigen.

Gemäß § 6d Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes unseres Bundeslandes haben die Gemeinden die später Beitragspflichtigen spätestens einen Monat vor der Entscheidung über die beitragsauslösende Maßnahme über das beabsichtigte Verfahren sowie über die zu erwartende Kostenbelastung zu unterrichten, damit diesen Gelegenheit bleibt, sich in angemessener Weise gegenüber der Gemeinde zu äußern.

Dieser vorgeschriebenen Unterrichtung gegenüber den später Beitragspflichtigen ist die Stadt Bernburg nicht nachgekommen, was durch die Stadt unmissverständlich eingeräumt wird.

Zur Frage 2. Nach der Sprechung des Oberverwaltungsgerichts führt eine Verletzung von Beteiligungsrechten der später Beitragspflichtigen nach § 6d Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes allein nicht zur Rechtswidrigkeit der Festsetzung des Beitrages.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Frau Eisenreich hat eine Frage.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Jawohl.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Ich würde an dieser Stelle gern nachfragen. Denn als der Stadtrat einen Beschluss zur Instandsetzung dieser Gehwege gefasst hat, ist er bei diesem Beschluss laut Aussage des Stadtrates davon ausgegangen, dass diese Maßnahme nicht beitragspflichtig sein wird. Gibt es dann einen Widerspruch zu den von Ihnen genannten Paragrafen? Oder ist dann der Stadtratsbeschluss nicht relevant für diese Vorgehensweise?


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Eisenreich, da es sich hierbei um eine sehr komplexe juristische Materie handelt, möchte ich gern den von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt noch einmal schriftlich haben. Dann werden wir das in unserem Hause beantworten, weil ich Aussagen über die Gültigkeit von Stadtrats- oder Gemeinderatsbeschlüssen in solchen Zusammenhängen ganz gern erst dann gebe, wenn ich den Sachverhalt habe und eine vernünftige juristische Tiefenprüfung vorgenommen wurde.

Schicken Sie uns das über meinen Büroleiter zu, dann wird man Ihnen in unserem Hause diese Frage, nachdem ich sie abgezeichnet habe, gern beantworten.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt keine weiteren Fragen. Dann danke ich dem Herrn Minister für die Ausführungen. Damit ist die Frage 9 abgearbeitet worden und wir beenden die Fragestunde.