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Samstag, 24.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Frage 6
Zuweisung der Haushaltsmittel aus dem veranschlagten Beförderungsbudget 2017/2018


Sie wird gestellt von dem Abg. Hagen Kohl, AfD. Herr Abg. Kohl, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich frage die Landesregierung:

1.    Wann wurden oder werden den Behörden und Einrichtungen der Landesverwaltung die im Haushaltsplan 2017/2018 als Beförderungsbudget veranschlagten Haushaltsmittel zugewiesen?

2.    In welcher Höhe werden Beförderungsmittel des Doppelhaushaltes 2017/2018 dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung sowie dem Ministerium für Inneres und Sport und dabei insbesondere der Landespolizei Sachsen-Anhalt zugewiesen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Für die Landesregierung antwortet der Minister der Finanzen André Schröder. Herr Minister, Sie haben das Wort.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Herr Präsident! Im Namen der Landesregierung beantworte ich die Frage des Abg. Kohl wie folgt.

Der Gesetzgeber hat für den Doppelhaushalt 2017/18 der Landesverwaltung jährlich Mittel zur Vornahme von Beförderungen und Höhergruppierungen im Werte von 5 Millionen € zur Verfügung gestellt. Die Verteilung dieser Mittel regelt das Beförderungskonzept, das durch die Landesregierung beschlossen wird. Ein Entwurf des diesjährigen Beförderungskonzeptes wurde den Ressorts bereits im August vorgelegt. Mein Entwurf beinhaltet unter anderem die Vornahme von Beförderungen und Höhergruppierungen ab dem 1. Dezember 2017.

Der recht späte Beförderungstermin ist dabei unter anderem dem hohen Tarifergebnis und der beabsichtigten zeit- und inhaltsgleichen Übertragung auf den Besoldungsbereich - wir hatten das Thema heute - geschuldet.

Die Landesregierung hat sich bisher noch nicht zur Verteilung der Mittel einigen können. Hierzu wird mein Haus bereits im Oktober die Verständigungsgespräche mit den Ressorts führen und, wie ich denke, auch abschließen. Ziel ist es, der Landesregierung zeitnah dann ein konsensfähiges Beförderungskonzept zur Beschlussfassung vorzulegen.

Meine Damen und Herren! Um tariflichen bzw. auch gerichtlich festgestellten Rechtsverpflichtungen nachkommen zu können, habe ich den Ressorts bereits im August 2017 im Zuge eines Vorgriffs auf dieses Beförderungskonzept 2017 einen Abschlag in Höhe von 500 000 € zur sofortigen Vornahme von Beförderungen und Höhergruppierungen zur Verfügung gestellt.

Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihre Frage nach der Höhe der Verteilung der Beförderungsmittel auf die einzelnen Verwaltungszweige im Rahmen des Beförderungskonzeptes 2017 erst nach erfolgreicher Beschlussfassung über dieses Konzept durch die Landesregierung beantworten kann.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir für das Haushaltsjahr 2018 dann ein gesondertes Beförderungskonzept auflegen. - Vielen Dank.