Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 20.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Frage 4
Kinder- und Jugendhilfe-Pflegegeld-Verordnung


Sie wird gestellt von der Abg. Frau Hohmann von der Fraktion DIE LINKE. Frau Hohmann, Sie haben das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung:

1.    Welche örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe machen von der Übergangsregelung gemäß § 7 der Kinder- und Jugendhilfe-Pflegegeld-Verordnung vom 30. März 2017 Gebrauch, indem sie die alten Pflegesätze im laufenden Jahr ausbezahlen?

2.    Sind der Landesregierung aufgrund dieser Auszahlungspraxis Probleme bei Pflegefamilien bekannt geworden?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Danke. - Für die Landesregierung erfolgt die Beantwortung der Frage durch die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Frau Petra Grimm-Benne. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich beantworte die Fragen der Abg. Monika Hohmann für die Landesregierung wie folgt.

Zu 1: Von den 14 Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt nutzen sechs die Übergangsregelung gemäß § 7 der Verordnung. Nach Kenntnis der Landesregierung handelt es sich hierbei um den Altmarkkreis Salzwedel, den Landkreis Harz, den Landkreis Jerichower Land und die Stadt Halle.

Der Salzlandkreis hat es ursprünglich auch beabsichtigt. Dort hat der Kreistag in seiner Sitzung beschlossen, ab Inkrafttreten der Pflegegeldverordnung zu zahlen.

Der Burgenlandkreis nahm zum 1. September 2017 und der Landkreis Mansfeld-Südharz zum 1. Juli 2017 die Anpassung der Pflegesätze vor.

Zu 2: Hinsichtlich der Nutzung der Übergangsregelung hat es vereinzelte Nachfragen per Mail zur Umsetzung durch Pflegefamilien gegeben. Probleme sind der Landesregierung nicht bekannt. Das waren mehr allgemeine Situationen, warum das so spät erfolgte und warum man nicht jetzt schon der Empfehlung des Deutschen Vereins für 2018 folgt. Dazu habe ich nur geschrieben, dass dies nur Empfehlungen sind und wir jetzt erst einmal diese Verordnung in der Höhe umgesetzt haben.