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Mittwoch, 19.06.2019

2 Termine gefunden

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Frage 3
Unterrichtsausfall in der Grundschule „Wolfgang Borchert“


Fragestellerin ist die Abg. Frau Henriette Quade von der Fraktion DIE LINKE. Frau Quade, Sie haben das Wort.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Den Eltern der Schüler der Grundschule „Wolfgang Borchert“ in Halle wurde mitgeteilt, dass aufgrund einer generellen Unterversorgung mit Unterrichtsstunden kein regulärer Unterricht erteilt werden könne. Ihnen wurde schriftlich angeraten, ihre Kinder bis auf Widerruf zu Hause zu betreuen.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Welche Ursachen liegen den personellen Problemen an der Grundschule Wolfgang Borchert zugrunde?

2.    Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den massiven Lehrermangel an der Grundschule Wolfgang Borchert zu beheben?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Die Beantwortung erfolgt durch den Minister für Bildung Marco Tullner. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Präsident! Es ist immer noch mein Wasser, ja? Dann kann ich gleich noch einmal zugreifen.

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Liebe Kollegin Quade, ich beantworte Ihre Kleine Anfrage wie folgt.

Zu 1: Der Sachstand, dass die Schulleitung einen Elternbrief aufgesetzt und die Betreuung der Schülerinnen und Schüler bis auf Widerruf zu Hause angeraten hat, wird seitens des Ministeriums kritisch bewertet. Ein solches Verhalten widerspricht dem Bildungsauftrag gemäß § 1 des Schulgesetzes.

Ich will an dieser Stelle aber ausdrücklich hinzufügen, dass die Kollegin dies vielleicht etwas unglücklich formuliert hat. Deswegen auch unsere kritische Betrachtungsweise. Aber es ist natürlich so, dass wir bemüht sind, diese klarstellenden    

(Henriette Quade, DIE LINKE: Ich? Ich habe es unglücklich formuliert?)

- Entschuldigung, das war jetzt nonverbal. Das müssen wir noch üben. - Wir sind also bemüht, die sprachliche Hilfestellung so zu leisten, dass an dieser Stelle nicht ein falscher Eindruck entsteht; denn dies würde dem § 1 des Schulgesetzes entgegenstehen. Hierzu hat es unmittelbar eine Auswertung durch das Landesschulamt und durch die Schulleitung gegeben.

Die Grundschule „Wolfgang Borchert“ ist laut jüngstem Datenmonitoring mit 94,5 % versorgt, was einem Defizit von 20 Wochenstunden entspricht. Eine Lehrkraft sollte ursprünglich am 4. Oktober 2017 ihren Dienst wieder antreten, hat aber zwischenzeitlich die Verlängerung der Inanspruchnahme ihrer Elternzeit bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres angekündigt.

Zu 2: Für die Gewährleistung einer auskömmlichen Unterrichtsversorgung wurde im Rahmen der aktuellen Stellenausschreibung, für die die Bewerbungsfrist am Freitag, also übermorgen, endet, eine unbefristete Stelle - jetzt kommt ein Zahlenkonvolut - (17-5-GS-081Z-S) für Bewerberinnen und Bewerber mit dem Lehramt an Grundschulen für die Fächer Deutsch oder Mathematik beliebig ausgeschrieben.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister Tullner, es gibt zwei Fragen. - Frau Quade, Sie haben das Wort.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Minister, jetzt interessiert mich doch noch einmal Ihre Antwort auf die Frage, was daran unglücklich formuliert war. Wie ließe sich denn eine Nichtversorgung mit Lehrern auf Empfehlung des Ministeriums besser oder glücklicher formulieren?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie können antworten.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Das Problem an diesen konkreten Tagesbetrachtungen ist ja immer dieses: An einem konkreten Tag haben sich drei Kollegen krankgemeldet. Dadurch gab es ein akutes Problem. Wir haben dann gegengesteuert, und nach drei Tagen waren die ersten Kollegen wieder da, sodass diese Maßnahme an dieser Stelle auch gegriffen hat.

Wenn eine Direktorin dann vor dem Problem steht, dass sich drei Kollegen von heute auf morgen krankmelden, und einen Brief an die Eltern schreibt, in dem etwas steht, was mit § 1 des Schulgesetzes, wenn man sich die Regeln anschaut, nicht richtig in Übereinstimmung steht, dann will ich der Kollegin daraus keinen Vorwurf machen; denn sie hat schnell und zügig reagiert.

Ein kluger, juristisch findiger Mensch wird aber natürlich sagen, da habe die Kollegin aber etwas geschrieben, was § 1 des Schulgesetzes widerspreche. Deshalb wollten wir an dieser Stelle eine Hilfestellung geben, damit auf der einen Seite flexibel und adäquat reagiert werden kann, auf der anderen Seite aber nicht der Eindruck erweckt wird, wir würden das Schulgesetz brechen. Dazu hat es diese Auswertung gegeben. Das war aber kein Gespräch, bei dem eine Kommission anrückt und die arme Kollegin einen Kopf kürzer macht, sondern dies war wirklich im beratenden Sinne gemeint. Das wollte ich damit zum Ausdruck bringen, damit hier nicht der Eindruck entsteht, wir würden zusätzlich zu den Problemen, die wir eben manchmal haben, Furcht und Schrecken an den Schulen verbreiten.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Herr Knöchel hat noch eine Frage. - Herr Knöchel, Sie haben das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Herr Minister, Sie haben zu 2. geantwortet, dass die Maßnahme, die Sie ergriffen haben, die Ausschreibung der Stelle ist. Wie ist denn jetzt die Unterrichtssituation an der Schule ganz konkret? Findet dort Unterricht statt und, wenn ja, nach welchen Maßgaben? Denn Ihre Maßnahme klang so, dass sie nicht schon morgen greift.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Knöchel, jetzt kommen wir genau in die Debatte hinein, vor der ich beim Thema Unterrichtsversorgung immer ein bisschen warne. Die Unterrichtsversorgung kann ich nachfragen. Dann habe ich einen Stand von vorgestern, nehmen wir einmal an. Wenn Sie mich jetzt zwei Tage später fragen und vielleicht gerade eine Kollegin krank geworden ist, dann ist der Stand schon wieder anders. Wenn sie zurückgekommen und gesund ist, dann ist der Stand wiederum anders.

Mein letzter Stand, der ausdrücklich nicht heute, 16 Uhr ist, war, dass in der Woche darauf, als dieser Zustand bekannt wurde, zwei von drei Kolleginnen wieder da waren, sodass der Unterricht wieder stattfinden konnte. Wir haben jetzt eine Stelle ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endet am Freitag. Dann werden wir sehen, wie viele Bewerbungen eingegangen sind und wie schnell wir die Stelle besetzen können.

Ich weise darauf hin   wir haben extra eine Stelle ausgeschrieben  , wenn die Kolleginnen alle wiederkommen, was ich sehr hoffe, weil wir natürlich ein sehr starkes Interesse daran haben, dass alle gesund und fit in den Schulen stehen, dann habe ich prozentual sogar eine Überversorgung organisiert. Trotzdem weiß ich, dass ich die Probleme an dieser Stelle angehen muss. Deshalb: Ausschreibung. Darüber kann ich Ihnen aber natürlich erst berichten, wenn ich weiß, wie die Bewerberlage an der Schule ist.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Wir verfolgen das!)

Das kann ich gern nachreichen, wenn Sie es wünschen,

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Wir werden es verfolgen!)

obwohl es, streng genommen, die Frage der Kollegin Quade war. Wenn es die Kollegin Quade gestattet, dann würde ich die Antwort Ihnen schicken und Sie leiten sie dann weiter. Okay?

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Wir werden auch Ihre kritischen Betrachtungen verfolgen!)