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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 11

Beratung

Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 16. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/1904



Gemäß § 45 der Geschäftsordnung des Landtages findet in jeder im Terminplan festgelegten Sitzungsperiode eine Fragestunde statt. Es liegen Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Drs. 7/1904 neun Kleine Anfragen für die Fragestunde vor.


Ich rufe die


Frage 1
Verordnung zur Durchführung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz


auf. Frau Abg. Zoschke, Sie haben das Wort.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Die Landesregierung erstattete zuletzt auf Anfrage meiner Fraktion im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration am 24. Mai 2017 Bericht über den Stand der Neufassung der Verordnung.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Ist die Verordnung, wie im Mai 2017 geäußert, mittlerweile geändert worden?

2.    Haben Träger von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen erhöhten Aufwand/erhöhte Kosten gemeldet und sind diese erstattet worden?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke für die Frage. Für die Landesregierung antwortet Ministerin Frau Grimm-Benne. - Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich beantworte die Frage der Abg. Dagmar Zoschke für die Landesregierung wie folgt.

Zur ersten Frage. Es wurde ein Entwurf zur Änderung der besagten Verordnung erarbeitet, der sich derzeit noch immer in der Abstimmung befindet. Gleichwohl ist beabsichtigt, diese Verordnung rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft treten zu lassen.

Zur zweiten Frage. Es liegen von einzelnen Trägern bislang keine Meldungen für einen erhöhten finanziellen Aufwand vor. Genauso wie ich es in der Sozialausschusssitzung am 24. Mai 2017 zugesichert habe, gibt es keinen Träger, der seine erhöhten, unabweisbaren finanziellen Kosten mitgeteilt hat.

Allerdings hat sich die Liga der freien Wohlfahrtspflege als Vertreterin der Träger mit Schreiben vom 27. Juni 2017 an das Sozialministerium gewandt. In diesem Schreiben wurden für das erste Halbjahr 2017 erhöhte Personalkosten durch Tarifanpassungen sowie erhöhte Sachkosten global geltend gemacht. Eine Erstattung dieser Mehrkosten kann erst nach Anpassung der Pauschalen erfolgen.

Auch um dem Ansinnen der Liga so weit wie möglich nachzukommen, finden immer noch Gespräche zur konkreten Ausgestaltung einer möglichen Kostenerstattung zwischen der Liga und meinem Haus statt. Letztmalig war das am 24. August 2017der Fall.

Ich gehe davon aus - so ist es mir von der Arbeitsebene mitgeteilt worden -, dass immer noch eine angemessene Lösung für den Bereich rückwirkend zum 1. Juli 2017 gefunden werden kann.

Bei meinen Besuchen von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ist mir mittlerweile aber deutlich geworden, dass bisher kein einzelner Träger seine erhöhten Kosten darstellen kann, weil er den Wirtschaftsplan immer mit dem Budget aufstellt, das sich aus den Pauschalen ergeben hat, sodass er eben keine Personalkostenerhöhung oder tarifliche Anpassung vornehmen konnte. Deswegen kann es auch nicht konkretisiert werden, weil es bisher kein erhöhter Bedarf ist. Mir ist kein Träger bekannt, der schon vor einer Erhöhung der Pauschalen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend tariflich entlohnt und die Sachkosten angepasst hat.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke der Frau Ministerin. Es gibt zwei Nachfragen. Die erste ist von Frau Hohmann. - Frau Hohmann, ich erteile Ihnen das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Meine erste Frage ist: Woran hapert es, dass die Abstimmung im Haus noch immer nicht abgeschlossen ist? Wir wissen seit Beginn der Haushaltsaufstellung bzw. seit der Verabschiedung des Haushaltsplans, dass die Pauschalen angehoben werden und die Verordnung geändert werden müssen. Deshalb meine Frage, woran es hapert.

Die zweite Frage, die ich hinterherschieben möchte, lautet: Wie gehen die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen damit um, wenn sie ihren Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 aufstellen? Können sie dann erhöhte Personalkosten veranschlagen, obwohl sie jetzt noch nichts haben, oder müssen sie das Ganze noch mit den alten Zahlen aus dem letzten Jahr machen?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Aufgrund der Anfrage im Rahmen der Fragestunde habe ich im Haus verfügt, dass wir die Verordnung jetzt umsetzen. Die Arbeitsebene ist bisher davon ausgegangen, dass es noch eine Verständigung mit der Liga geben würde. Die sehe ich aus den Gründen, die ich vorhin dargestellt habe, nicht, weil die Liga das, was wir von ihr gefordert haben, dass nämlich die einzelnen Träger ihre tatsächlichen Kosten benennen, nicht darstellen kann. Dann hätten wir es als unabweisbar finanziert.

Deswegen werde ich, wie ich es in der Ausschusssitzung am 24. Mai 2017 zugesichert habe, die Verordnung rückwirkend zum 1. Juli 2017 umsetzen, damit jetzt auch wirklich für das Jahr 2018 geplant werden kann.

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Der Wirtschaftsplan mit den neuen Zahlen?)

- Ja, natürlich mit den neuen Zahlen. Die neuen Sätze sind dann über die Verordnung in Kraft gesetzt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Frau Abg. Zoschke hat noch eine Frage. - Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Frau Ministerin, ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass wir uns beide darin einig waren, dass für gute Arbeit tatsächlich auch ein guter Lohn gezahlt wird, das heißt, das auch im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung nach Tarif bezahlt werden muss.

Ich will deshalb einmal nachfragen: Wenn die Träger in der Lage sind, diese erhöhten Kosten für eine gute tarifliche Bezahlung nachzuweisen   das ist in der Schwangerschaftskonfliktberatung bisher nicht der Fall gewesen  , sind wir dann auch in der Lage, dieses zu begleichen?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, antworten Sie bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich habe mit Ja geantwortet.

(Dagmar Zoschke, DIE LINKE: Es war ein eindeutiges Ja!)