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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich der Frau Abgeordneten für Ihre Ausführungen. Wir beenden somit die Aussprache zur Großen Anfrage.

Wir kommen jetzt zu Punkt b), nämlich zum Abstimmungsverfahren über den Antrag in der Drs. 7/1885. Eine gesonderte Einbringung ist nicht vorgesehen. Es gab den Vorschlag, diesen Antrag in zwei Ausschüsse zu überweisen, nämlich in den Bildungsausschuss und in den Ausschuss für Finanzen. Ist das so und bleibt das so?

(Angela Gorr, CDU: Ja, das bleibt so!)

Dann stimmen wir darüber ab.

(Angela Gorr, CDU: Federführend Bildung und Kultur, ich sage es lieber noch einmal!)

- Federführend soll der Ausschuss für Bildung und Kultur sein. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sehe ich nicht. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden. Damit ist auch der Tagesordnungspunkt 10 erledigt.