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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Angela Gorr (CDU):

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag zum Kapitel „Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt - verlässlich, gerecht und nachhaltig“ bekennen wir uns als regierungstragende Fraktion zur Schulsozialarbeit. Wie bereits ausgeführt, hat sich Schulsozialarbeit als ein wirksamer Beitrag gegen Schulversagen erwiesen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass eine weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit auch nach dem Auslaufen der derzeitigen EU-Förderperiode sichergestellt wird.

Unser Ziel ist es, durch präventive und intervenierende Maßnahmen die Quote der Schulabbrecher zu senken und auch den Schulabsentismus zu verringern. Leistungsabfälle bei Problemen im familiären oder schulischen Umfeld, Leistungsverweigerung und Schulangst sind zum Beispiel Indikatoren für zum Teil gravierende Schwierigkeiten von Schülerinnen und Schülern, im Schulalltag zu bestehen.

Lehrerinnen und Lehrer, die gerade für die Beurteilung von Leistungen zuständig sind, können nicht in jedem Fall auch diejenigen seien, die hier Abhilfe schaffen und Lösungen aufzeigen. Aus diesem Grund ist es als sehr positiv zu bewerten, dass im Rahmen des ESF-Programms im Schuljahr 2015/2016 an 356 Schulen und im Schuljahr 2016/2017 an 369 Schulen Projekte zur Schulsozialarbeit gefördert werden konnten, übrigens mit einem nicht unerheblichen Finanzvolumen.

Bei diesen Projekten spielten nicht nur die oben genannten Problemfelder eine Rolle, sondern auch eine Reihe weiterer Kriterien. Beispielsweise der Aspekt der Zusammenarbeit mit den Elternhäusern, der beim Aufzeigen von Lösungswegen bei Schwierigkeiten jeder Art eine herausgehobene Rolle spielt, die Verbesserung der Annahme der vorgehaltenen Beratungsangebote, denn Beratungsangebote sind nur gut, wenn sie auch angenommen werden; die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Schulleitung, Lehrkräften und den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern; die Akzeptanz der Schulsozialarbeit und ihrer Projekte nicht nur in den Schulen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern auch in der Politik; und natürlich auch die Qualität der Netzwerkarbeit im Sinne von konstruktivem Austausch, zum Beispiel von Best-Practice-Projekten und kollegialer Beratung.

Aufgrund der komplexen Großen Anfrage mit ihren sieben Fragebereichen ist es mir nicht möglich, in meiner relativ kurzen Redezeit auf alle Aspekte einzugehen. Daher möchte ich mich im zweiten Teil dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Schulsozialarbeit als Regelaufgabe etablieren“ widmen.

Der vorliegende Antrag erfüllt aus meiner Sicht einige typische Kriterien der Anträge der Fraktion DIE LINKE. Deshalb habe ich natürlich auch gedacht, dass Herr Lippmann reden würde. Ihnen, Frau Bull-Bischoff, wünsche ich viel Erfolg und ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit an der einen oder anderen Stelle, wo wir tatsächlich überfraktionell Dinge auf den Weg gebracht haben. - Herzlichen Dank.

Aber ich hatte ja, wie gesagt, gedacht, dass Herr Lippmann sprechen würde. Deswegen möchte ich noch einmal auf einige typische Kriterien der Anträge der Fraktion DIE LINKE eingehen.

Erstens. Dieser Antrag stellt gleichartige Forderungen für alle Schulen in Sachsen-Anhalt ungeachtet der Frage, ob bei dem derzeitigen Problem der zu verbessernden Unterrichtsversorgung - uns allen aus fast jeder Landtagssitzung bekannt - überhaupt ein finanzieller Rahmen gegeben sein kann, um diese Forderung umzusetzen.

Zweitens. Die Erwähnung multiprofessioneller Teams in Punkt 2 lehnt sich unter anderem dem Landtagsbeschluss in der Drs. 7/432 mit dem Titel „Aufbau von Multiprofessionalität an unseren Schulen in Sachsen-Anhalt“ an. Hierdurch ist die Landesregierung beauftragt worden - der Minister erwähnte es bereits -, die rechtliche Verortung, die strukturelle Zuordnung und die möglichen Regelungen zur langfristigen Finanzierung zu klären und das Konzept dem Landtag bis Mitte 2018 vorzulegen. Mitte 2018 ist ja schon in ziemlicher Sichtweite.

Dazu gehört, wie die Fraktion DIE LINKE es selbst richtig formuliert hat, auch die Schulsozialarbeit mit der Thematik der ressortübergreifenden Betrachtung im Hinblick auf das Kinder- und Jugendhilferecht. Hierzu sind intensive Gespräche innerhalb der Landesregierung und letztlich auch mit dem Haushaltsgesetzgeber über die Verortung der bereitzustellenden Mittel vonseiten des Landes, aber natürlich auch vonseiten der Kommunen nötig. Ich denke, das wird für uns noch ein relativ schwieriger Prozess werden. Ich kann aber dem Hohen Haus versichern, dass die Koalitionsfraktionen mit dem Bildungsministerium an diesem Thema dran sind und auch dran bleiben werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1752 „Sofortprogramm 3 mal 200 zur Verbesserung des Schulerfolgs“ ist noch, wie wir alle wissen, in der parlamentarischen Pipeline. Daher bitte ich um eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur, um die vielfältigen Anträge strukturiert und auch zielorientiert in den Blick zu nehmen, und verweise

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

noch einmal auf unser Koalitionsbekenntnis zur Schulsozialarbeit. Da ich die letzte Rednerin von uns bin, bitte ich auch um Überweisung in den Ausschuss für Finanzen; denn selbstverständlich muss auch die Weiterführung der Schulsozialarbeit abgesichert sein. Ich danke Ihnen für Ihre hoffentlich gleich erfolgende Zustimmung.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)