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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE zeigt uns wieder einmal, was es heißt, den Bock zum Gärtner zu machen. Das ist überhaupt eine Redensart wie gemacht für Ihre Politik. Sie richten zuerst einen Schaden an und verkaufen sich dann als diejenigen, die berufen sind, ihn zu beheben. Sie sind Brandstifter und Feuerwehr in einem.

Mit dem vorliegenden Antrag begehren die LINKEN, die Schulsozialarbeit als Regelaufgabe zu etablieren. Im Klartext heißt das, jeder Schule mindestens einen Sozialarbeiter zuzuordnen, ob sie ihn nun braucht oder nicht. Schulsozialarbeit scheint nach der Auffassung der LINKEN ein pädagogisches Grundbedürfnis zu sein.

Wenn es aber so wäre, dann frage ich mich, weshalb unser Schulwesen in den vergangenen Jahrzehnten funktioniert hat, und sogar erheblich besser als heute, obwohl es damals noch keine Schulsozialarbeiter gab, geschweige denn, eine flächendeckende Versorgung mit Schulsozialarbeitern.

(Beifall bei der AfD)

In der Antragsbegründung heißt es, dass die Schulsozialarbeit zur Umsetzung der Inklusion und angesichts der Flüchtlingskinder in den Schulklassen nötig sei. Selbst wenn es so wäre - ich glaube es nicht; aber selbst wenn es so wäre -, selbst wenn Schulsozialarbeit gegen die mit Inklusion und Migration einhergehenden vielfältigen Probleme helfen würde, bliebe dennoch die Tatsache, dass diese Probleme selbst gemacht sind. Diese Probleme sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind das direkte Resultat Ihrer Politik.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie, werte Kollegen von der Linkspartei, sind es doch, die mehr und immer mehr Inklusion und mehr und immer mehr Migration fordern. Sie schaffen die Probleme, für die Sie dann die Lösung anbieten, die obendrein, wie ich meine, auch noch untauglich sind. Ihre Politik ist nichts anderes als eine schäbige Inszenierung, die aber von immer mehr Bürgern durchschaut wird.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag haben sich nur noch 17,8 % der Wähler in Sachsen-Anhalt für Sie entschieden; das ist ein Minus von 6,2 % im Vergleich zur letzten Bundestagswahl. Und das ist auch gut so!

(Zustimmung bei der AfD)

Würden wir das Inklusionsexperiment sofort beenden und die Flüchtlingskinder in Sonderklassen auslagern, wie es die AfD-Fraktion schon mehr als einmal fordert hat, würden wir die Missstände an unseren Schulen schlagartig und spürbar reduzieren, und jede Forderung nach mehr Schulsozialarbeit wäre unbegründet.

Ein weiterer Problemkreis, den Sie in Ihrem Antrag aber wohlweislich gar nicht erst erwähnen, der aber angesprochen werden muss, ist der Umstand, dass die meisten Familien aufgrund des hohen Erwerbsdrucks so viel Zeit mit Arbeit verbringen, dass sie sich nicht mehr hinreichend um ihre Kinder kümmern können. Die Kinder bleiben sich selbst überlassen, verwahrlosen und geraten leider in vielen Fällen auf die schiefe Bahn.

Auch hier ist Schulsozialarbeit nicht mehr als eine schlechte und ineffiziente Symptombehandlung. Wollen wir das Problem an der Wurzel kurieren, müssen wir, anstatt beide Elternteile zur Arbeit zu drängen, die Familienförderung so einstellen, dass in Familien mit Kindern nur ein Elternteil arbeiten muss.

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Frauen an den Herd!)

Wir bräuchten statt mehr Schulsozialarbeit eine umfassende Familienförderung unter dem Motto „ein Lohn reicht für vier Köpfe“.

(Silke Schindler, SPD: Das stand schon 1933 in der Zeitung!)

Entweder sehen Sie das nicht, weil sie ganz offensichtlich unter einer Erkenntnisblockade leiden - das glaube ich aber nicht; denn so dumm sind Sie nicht - oder - das ist wahrscheinlicher - Sie wollen ganz bewusst den Einfluss der Familie zurückdrängen. Auch ohne dass es politisch forciert würde, leiden wir schon darunter, dass immer mehr Aufgaben, die früher die Familie erledigt hat, nun dem Staat aufgebürgt werden, vom Hüten der Säuglinge bis zur Pflege der Alten.

Aufgabe der Politik ist es, solchen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzutreten. Sie wollen aber genau das, Sie wollen die Fehlentwicklung. Weil Sie die normale Familie, die Tradition und die bürgerliche Freiheit hassen, eifern sie dem Ideal eines Staates hinterher, der die Bürger von der Wiege bis zur Bahre betreut, in Abhängigkeit hält, ihnen am besten auch noch das Denken abnimmt und sie im Geiste einer durch und durch perversen Weltanschauung erzieht.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Wissenschaftliche Untersuchungen - Sie sagen nicht, welche - bestätigen angeblich, dass die Schulsozialarbeit vielfach positive Auswirkungen hat. Das wüsste man doch gern genauer. Ein Saunaaufenthalt oder eine Ganzkörpermassage haben auch vielfach positive Auswirkungen.

(Zustimmung und Heiterkeit bei der AfD)

Also bitteschön: Welche vielfach positiven Auswirkungen hat denn Schulsozialarbeit? Wie die Statistik in diesem Land zeigt, gehört jedenfalls eine Senkung der Schulabbrecherquote ganz sicher nicht zu den vielfach positiven Auswirkungen der Schulsozialarbeit.

(Zustimmung bei der AfD)

Uns allen ist doch klar: Sie präzisieren nicht, weil Schulsozialarbeit keine objektiv messbaren positiven Auswirkungen hat. Sie vermittelt Ihnen ein gutes Gefühl; und das ist alles.

Und lassen Sie mich raten: Diese scheinbar wissenschaftlichen Untersuchungen wurden bestimmt von Wissenschaftlern durchgeführt, die als Lehrpersonal an den Universitäten Sozialarbeiter ausbilden. Wir haben hier nämlich schon eine sich selbst nährende Industrie. Die LINKEN wollen viel Geld rausschmeißen, um diese Industrie weiter aufzublähen. Wir aber wollen diesen selbstzweckhaften Betrieb beschneiden, weil wir das Geld für wichtigere Dinge brauchen.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb sagen wir einmal ganz grundsätzlich zur Schulsozialarbeit: An Problemschulen mag es sinnvoll sein, sehr sparsam, punktuell und zeitlich befristet Schulsozialarbeiter einzusetzen. Dabei kann es sich auch hier nur um ergänzende Maßnahmen handeln. Wichtiger als die Schulsozialarbeit ist es in meinen Augen, dass wir den Lehrer wieder mit mehr Autorität ausstatten. Der Lehrer muss wieder in die Lage versetzt werden, für Ordnung zu sorgen.

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Na ja, der Rohrstock!)

Ihr gesamter Ansatz - jetzt hören Sie einmal zu, dann verstehen Sie auch mal etwas - krankt daran - ich meine damit den gesamten Politikansatz, nicht nur Ihren bildungspolitischen Ansatz -, dass er dem Einzelnen Verantwortung abnimmt und die Gesellschaft für individuelles Fehlverhalten haftbar macht. Das ist nichts anderes, als die klassische Entlastungsargumentation, die den Verbrecher mit seiner Kindheit entschuldigt.

Dahinter verbirgt sich ein großes Problem, nämlich die Frage nach der menschlichen Freiheit. Sind wir frei oder ist unser Handeln bedingt durch unsere Veranlagungen, unseren Kontext. Diese Frage ist nicht zu entscheiden. Klar aber ist: Unabhängig davon, ob wir tatsächlich frei sind, gilt, dass wir unter dieser Prämisse handeln müssen. Wir müssen also so handeln, als ob wir frei wären, weil nur unter dieser Prämisse sittliches Handeln möglich ist.

Konkret heißt das, wenn wir jungen Menschen, denen ein Verantwortungs- und Pflichtgefühl erst anerzogen werden muss, damit gegenübertreten, dass wir ihr Fehlverhalten a priori als Ausdruck sozialer Missstände interpretieren und es so keine Strafe nach sich zieht, sondern einen Gesprächstermin beim Sozialarbeiter, dann ist das katastrophal.

(Beifall bei der AfD)

Die jungen Menschen erhalten einen Generalablass für all ihre Verfehlungen. Die Ausbildung von Pflichtgefühl wird nicht nur nicht gefördert, sondern im Keim erstickt. Infolgedessen sinkt die Hemmschwelle, die Hausaufgaben nicht zu erledigen, die Schule zu schwänzen, Mitschüler zu drangsalieren oder Sachbeschädigungen zu begehen.

Im Zweifel schiebt man das, was man getan hat, darauf, als Ausländer diskriminiert zu sein, in einem Elendsviertel zu wohnen, oder darauf, dass die Eltern gerade arbeitslos sind. Hiergegen hilft nur eine Nulltoleranzpädagogik. Die Schüler müssen lernen, dass es empfindliche Folgen hat, wenn sie Regeln übertreten. Und ja, wir müssen wieder zu einer Kultur des pädagogischen Strafens zurückfinden.

Wir brauchen nicht mehr Schulsozialarbeit, sondern klare und strenge Regeln, aber auch weniger und andere Regeln, keine aufgeblähte politische Korrektheit, kein System aus Denk- und Sprechverboten, keine Ächtung von patriotischen Einstellungen mehr an unseren Schulen, dafür aber ein klares Bewusstsein für geistige Freiheit einerseits und Pflicht andererseits. Beides bedingt nämlich einander.

Die permissive Gesellschaft ist nicht so tolerant, wie sie tut. Da sie keine echte Pflicht kennt, kennt sie auch keine Freiheit. Oder, um mit Solschenizyn zu sprechen: „Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“

(Beifall bei der AfD)

Wenn wir dagegen Pflichtverletzungen und Respektlosigkeit sofort streng sanktionieren und die renitenten Schüler merken, dass sie mit ernsten Konsequenzen zu rechnen haben, wenn sie nicht mitspielen, dann ist Schulsozialarbeit überflüssig.

Ich denke, ich habe gezeigt, dass ihr Antrag nur die Probleme nährt, statt sie zu lösen. Selbstverständlich wird die AfD-Fraktion ihn ablehnen.

(Beifall bei der AfD)