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Mittwoch, 16.10.2019

4 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

41. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz041e7.pdf (PDF, 481 KByte)


10:00 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

37. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw037e7.pdf (PDF, 500 KByte)


10:00 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

33. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

rev033e7.pdf (PDF, 477 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 10

Beratung

a)    Schulsozialarbeit

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1467

Antwort Landesregierung - Drs. 7/1814


b)    Schulsozialarbeit als Regelaufgabe etablieren

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1885



Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur „D“, also eine 45-Minuten-Debatte, vereinbart. Eine gesonderte Einbringung des Antrags ist nicht vorgesehen.

Die Reihenfolge der Fraktionen und ihre Redezeiten: SPD vier Minuten, AfD zehn Minuten, GRÜNE zwei Minuten, CDU zwölf Minuten und DIE LINKE sechs Minuten.

Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages erteile ich zuerst der Fragestellerin, der Fraktion DIE LINKE, das Wort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt die Abg. Frau Bull-Bischoff. Frau Bull-Bischoff, Sie haben das Wort.


Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):

Sehr geehrte Damen und Herren! Schulsozialarbeit ist ein Erfolgsmodell, weil für Schülerinnen und Schüler mit Lernschwierigkeiten so die Chance besteht, in kleineren oder in größeren Krisensituationen tatsächlich jemanden zu haben, der versucht, hinter die Kulissen, hinter die Fassade zu schauen, jemanden, der jenseits des Leistungsgedankens Partei ergreift, Zuversicht vermittelt, motiviert.

Es ist ein Erfolgsmodell für Eltern, weil es vielfach so ist, dass gerade diese Eltern zum ersten Mal in ihrer Biografie gegenüber schulischen Institutionen Wertschätzung und Verständnis erleben.

Es ist für Lehrerinnen und Lehrer ein Erfolgsmodell, weil sie entlastet werden und weil sie ganz neue Herangehensweisen erkennen.

Und es ist für sehr viele Schulleiter ein Erfolgsmodell, weil sie eben erleben, wie Schule bunter und vielfältiger Lernmöglichkeiten anbieten kann.

Es ist auch für das soziale Umfeld ein Erfolg, weil sie auf diese Art und Weise Schule öffnet, die die Ressourcen um sich herum im sozialen Umfeld besser nutzen kann.

Es ist sogar für uns als Parlament ein Erfolgserlebnis, weil wir das alle gemeinsam geschafft haben. Seit zehn Jahren sind wir uns einig gewesen, die Mittel der Europäischen Union in diesen Bereich zu investieren. Ich finde, wir waren damit gut beraten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir haben etwas Gutes auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD)

Wir haben die Chance genutzt, zum zweiten Mal zu diesem Thema eine Große Anfrage vorzulegen, auch weil dies einen Vergleich zwischen dem Jahr 2012 - im Jahr 2012 haben wir das schon einmal gemacht - und dem Jahr 2017 ermöglicht. Ich will auf einige wenige Befunde eingehen.

Erstens. Seit dem Jahr 2012 hat sich der Umfang von Schulsozialarbeit deutlich erhöht. Im Jahr 2012 gab es noch 211 Schulen, die sich beteiligt haben. Mittlerweile beteiligen sich an dieser Arbeit 369 Schulen, in denen ca. 400 Kolleginnen und Kollegen engagiert sind. Das ist ein Anstieg um 75 %.

Man kann das auch auf die Schülerinnen und Schüler umrechnen: 38 % unserer Schülerinnen und Schüler haben die Möglichkeit, davon zu profitieren und ihre Lernleistungen zu verbessern, und das insbesondere an Sekundarschulen und an Grundschulen. Ich finde, das sollte durchaus mehr werden. Aber es ist ein gewichtiger erster, zweiter, dritter Schritt - je nachdem.

Wir haben leider keine Schulsozialarbeit an den sogenannten GB-Schulen und wir haben zu wenig Schulsozialarbeit an den Förderschulen.

Ich weiß nicht, ob sich der eine oder andere von Ihnen einmal die Ergebnisse der Großen Anfrage angeschaut hat. Wenn man die Förderschulen danach befragt, wie viele Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, einen Sekundarschulabschluss I zu erhalten, in dem Fall Hauptschule, dann ist es interessant zu erfahren, dass es auf der einen Seite in drei Landkreisen Förderschulen gibt, die seit vielen Jahren zu 100 % ihre Schülerinnen und Schüler ohne Hauptschulabschluss entlassen, auf der anderen Seite aber - ich will ihn ruhig einmal nennen - im Landkreis Harz immerhin 50 % die Chance haben, einen solchen Abschluss zu erwerben.

Es gibt unterschiedliche Signale von den Gymnasien. Ich habe aber das Gefühl, es gibt immer weniger Schulen, die sagen: So etwas brauchen wir nicht. Was sollen die können, was Lehrkräfte nicht können? - Im Gegenteil: Es gibt viele Schulen, darunter auch Gymnasien, die sagen: Wir hätten auch gern von diesem Angebot profitiert.

Zweitens. Die Schulabbrecherquote und der Anteil der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss mindestens der Sekundarstufe I sind seit einigen Jahren, wenn auch in geringem Umfang, gesunken. Die Schulen mit Sozialarbeiterinnen sind diesbezüglich deutlich erfolgreicher. Man muss aber auch dazu sagen: Die Zahlen sind nach wie vor auf einem hohen Niveau, und es gibt auch auf diesem Feld viel zu tun.

Zur Wahrheit gehört auch: Es ist nicht allein Angelegenheit von Schulsozialarbeit, Schulerfolg zu sichern, sondern das ist eine Frage des gesamten Systems und aller Akteurinnen und Akteure von Schule.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Ich will an der Stelle dem ehemaligen Kultusminister - vielleicht klingeln ihm jetzt gerade die Ohren - nachträglich Respekt zollen; denn die Angleichung der Bezahlung an den Tarif des öffentlichen Dienstes geht auf sein Konto, unter anderem - wir haben es natürlich auch gefordert. Ich finde, dieser Stress, der Ärger und das Durchhaltevermögen haben sich gelohnt; denn mittlerweile ist die Schulsozialarbeit ein attraktives Beschäftigungsfeld für gute und junge Fachkräfte.

Meine Damen und Herren! Auch die Wissenschaft bescheinigt uns mittlerweile - im Jahr 2013 wurde das Programm evaluiert -, dass es ein Erfolgsmodell ist. Es gab erste Hinweise darauf, wie wir das Programm fortsetzen sollen, zum Beispiel auch die Grundschulen zu einem Schwerpunkt zu machen, noch mehr auf Prävention und auf Elternarbeit zu setzen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Elternarbeit ist wichtig!)

Dass es gut ist, dass es hilft, dass es effektiv ist, um das Lernen zu verbessern, bescheinigen uns Schulleiterinnen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Schulpsychologen. Ich habe neulich durch einen Zufall beim Zugfahren eine Schulpsychologin kennengelernt, die mir das ausdrücklich bestätigt hat. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns der Frage stellen: Was wird mit der Zukunft?

Wir sind jetzt an der Hälfte angekommen. Es gibt ausnahmsweise mal keine Klagen - zumindest sind keine Klagen bis zu mir gedrungen - über die Situation der Fördermittelbewilligung jetzt zur Halbzeit.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Angela Gorr, CDU)

- Ja, das finde ich auch begrüßenswert. - Aber im Jahr 2021/2022 läuft das ESF-Programm aus. Damit stellt sich für uns alle hier die Frage nach einem Anschluss.

Wir finden, Schulsozialarbeit sollte zur Regelaufgabe an Schulen werden, weil dies eine gute Chance ist, Schule sowie Kinder- und Jugendhilfe zueinander zu bringen und Brücken zu bauen. Es ist im Übrigen eine Bereicherung für beide Systeme, sowohl für die Schule als auch für die Kinder- und Jugendhilfe. Das heißt, dieses Modell soll kein temporäres Förderprogramm mehr sein. Dann müssen wir es in eigener Verantwortung finanzieren. Ich finde prinzipiell, das sollten wir auch gemeinsam mit den Kommunen als Träger der Kinder- und Jugendhilfe tun.

Auch finden wir: Die Befristung für junge Menschen sollte ein Ende haben. Sonst gehen uns genau diese Fachkräfte verloren, weil sie permanent vor der Situation stehen, Arbeitsverträge zu bekommen, die auf höchstens zwei Jahre befristet sind.

Und - das wissen diejenigen, die sich vor Monaten schon einmal mit der Frage der Evaluation der Schulsozialarbeit auseinandergesetzt haben -: Die überbordende Bürokratie braucht kein Mensch.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb kriegen wir das besser jenseits der EU-Förderung hin.

Deshalb, meine Damen und Herren, unser Antrag jetzt. Die Schulsozialarbeiterinnen und die Schulsozialarbeiter brauchen ein klares Signal, so wie auch die Träger und die Schulen. Wir sollten Ihnen dieses alsbald geben. Ich werbe dafür, diesem unserem Anliegen zu folgen.

Meine Damen und Herren! Ich will mich an der Stelle bei Ihnen sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie das ganze Trara um die Verschiebung des Tagesordnungspunkts mitgemacht haben. Ich habe nicht umsonst um den Tagesordnungspunkt gekämpft, zum einen, weil es natürlich ein Anliegen ist, das mich seit vielen Jahren bewegt und umtreibt. Aber es gibt auch noch einen anderen Grund. Es kann gut sein, dass dies heute meine letzte Rede in diesem Parlament sein wird.

(Minister Marco Tullner: Kann sein! - Ulrich Thomas, CDU: Kann sein!)

Ich will Ihnen deshalb herzlich für viele interessante, spannende und aufreibende Jahre danken. Ich habe persönlich sehr, sehr viel gelernt, unter anderem, dass man nicht immer Recht hat und dass man sich auch in die Perspektive von anderen hineinversetzen muss. Wir haben uns nicht immer gleich lieb gehabt.

(Heiterkeit - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das hoffe ich doch!)

Trotzdem gab es auch Sympathien und Freundschaften und mehr. Einen habe ich mir ja etwas verbindlicher eingefangen.

(Heiterkeit)

Ich will Ihnen sagen, Sie werden mir in der Tat fehlen,

(Ulrich Thomas, CDU: Ehrlich?)

die allermeisten von Ihnen.

(Zustimmung und Heiterkeit)

(Robert Farle, AfD: Wir haben aber unterstützt, dass Sie noch reden können! - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

- Das werden Sie sich ja wohl denken können.

Ich wünsche Ihnen als Demokratinnen und Demokraten, dass es Ihnen immer gelingt, einen wenigstens kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden jenseits von Menschenfeindlichkeit im Sinne der Demokratie, auch wenn es knirscht. Ich drücke Ihnen die Daumen und ich bitte Sie: Lassen Sie uns in Verbindung bleiben! Ich bleibe für Sie gegebenenfalls immer ansprechbar. Haben Sie herzlichen Dank!

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von der Regierungsbank)