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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns nicht zum ersten Mal mit diesem Thema. Hier im Plenum und in verschiedenen Ausschüssen wurden dabei immer wieder die einzelnen Sachverhalte vermischt, was der gesamten Diskussion zu diesem Thema nicht guttut und die Bürgerinnen und Bürger noch mehr verunsichert.

Durch die Große Anfrage gab es jetzt keine ganz neuen Erkenntnisse, dass bei dem Genehmigungsverfahren etwas falsch gelaufen ist. Genau das Gegenteil zeigen eigentlich die Antworten. Es gilt an der Stelle - ich frage gar nicht, ob das Ihnen oder mir gefällt oder nicht - zu akzeptieren, dass in dem Genehmigungsverfahren die Umsetzung gesetzlicher Regelungen eingehalten worden ist. Es ist unsere Aufgabe und es liegt in unserer Verantwortung, dies dem Bürger draußen zu erklären.

Die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger ist verständlich. Wir müssen weit im Vorfeld die Weichen stellen, dass weniger Belastung entsteht; denn einiges an Müll, den wir aktuell produzieren, braucht Deponien. Wenn eine Deponie genehmigt ist und rechtskonform betrieben wird, dann gibt es realistischerweise nur noch kleine Verbesserungen, die für die Bevölkerung erreicht werden können.

Die Herausforderung, der wir uns stellen müssen, besteht darin, der Frage nachzugehen, wie wir es schaffen können, zukünftig mit weniger Deponieflächen auszukommen, sodass wir eben nicht mehr diese Konflikte, die wir gerade haben, ausgesetzt sind.

Ich habe mich bei meinem Vor-Ort-Termin um die kleinen Verbesserungen gekümmert. Dies haben ganz, ganz viele andere auch getan, aber ich will in einer Debatte wie dieser auch über die grundlegenden Ansätze und die grundlegenden Lösungen reden.

Es sind die Ministerin und mit ihr die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die hierzu klare Aussagen treffen, nämlich klare Aussagen darüber, dass wir derzeit keine neuen Deponien der Schadstoffklassen I und 0 brauchen, klare Aussagen zum Ausbau der Abfallkreislaufwirtschaft, klare Aussagen zum Baustoffrecycling, klare Aussagen zur Verwendung recycelbarer Baustoffe, klare Aussagen zur Abfallvermeidung und Abfalltrennung.

Seit vielen Jahren verfolgen wir diese Ansätze, weil uns klar ist, dass niemand eine Deponie vor seiner Haustür haben will. Aber Deponieflächen können wir nur verringern, wenn wir eine ökologische Transformation unserer Wirtschaftsweise verfolgen.

Wir brauchen eine Reduzierung der Abfallmengen. Wir brauchen noch ökologischere Baustoffe, wir brauchen langlebigere Produkte, und wir brauchen mehr Innovationen und mehr Akzeptanz in der Verwendung von recycelbaren Baustoffen. Dafür kämpfen wir seit Jahren. Deshalb ist es so wichtig, dass wir nicht nur hier, sondern auch anderswo in der Regierung sitzen. - Vielen Dank.

(Minister Marco Tullner: Oh!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Aldag, der Abg. Loth hat eine Frage. Würden Sie sie beantworten? - Herr Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Aldag! Sie haben sich gerade dazu bekannt, dass die GRÜNEN in unserem Lande keine neuen Deponien der Klassen I und 0 zulassen wollen. Deshalb frage ich Sie: Wissen Sie, wie weit diese Beantragung der Deponien der Klassen I und 0 in Roitzsch ist bzw. ob der Antrag gestellt worden ist oder nicht? Einen Scoping-Termin, um das alles ein wenig vorzuplanen, hat es ja bereits gegeben.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Nach dem, was ich weiß, ist derzeit noch keine Genehmigung erteilt worden. Ich kann Ihnen leider nicht beantworten, wie weit das Verfahren gediehen ist, weil ich nicht genau weiß, ob die Genehmigung schon erteilt ist. Diese Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten.