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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

André Poggenburg (AfD):

Verehrter Herr Landtagspräsident! Werte Abgeordnete! Noch einmal beschäftigen wir uns mit dem Thema Deponie DK II in Roitzsch, und zwar im Zuge einer Großen Anfrage einer AfD- und eines CDU-Abgeordneten.

Ich freue mich im Übrigen, dass mein Vorredner schon feststellen konnte, dass auch wirklich die Kritik und die Sensibilität gegenüber dem Thema nicht nur bei der AfD vorherrschen, sondern hier wahrscheinlich auf einen recht breiten Meinungskonsens trifft; das fühlt sich zumindest erstmal ganz konstruktiv an.

Wir beschäftigen uns mit dem Thema ganz einfach deswegen noch mal, weil die Dimension entsprechend groß ist; denn wir können hier von mehreren tausend betroffenen, teils auch sehr aufgebrachten Bürgern ausgehen. Diese fühlen sich zum Großteil von der Politik allein gelassen und zumindest sehr, sehr schlecht informiert. Die kommunikativen Grenzen bei diesem Thema scheinen doch recht klar vorhanden zu sein. Man würde sich wünschen, das wäre bei anderen Grenzen ebenso.

Pikanterweise, Frau Dalbert, spielte sich ein ähnliches Szenario bereits im Jahr 2013 ab. Nur dass dort der fragende Protagonist - jetzt kommt der Clou - ein Abgeordneter der GRÜNEN war, der mit zwei Anfragen der Tatsache nachging, dass die Firma Papenburg bereits vor dem Planfeststellungsverfahren auf dem Gelände der geplanten Deponie in Roitzsch ebenfalls schon einen Wall errichtet hatte. Dies stellte wohl damals die Bürgerinitiative im Beisein des Landesverwaltungsamtes bei einer Begehung fest.

Nun, meine Damen und Herren, dieser damalige Vorgang gleicht doch sehr dem aktuellen Problem eines angeblich versehentlich errichteten Staubschutzwalls auf der Deponie Roitzsch, der nun - das wissen wir ja - vollständig entfernt werden muss.

Jetzt, Frau Dalbert, kommen wir nach 97 parlamentarischen Dokumenten und der Auswertung der Großen Anfrage mit Akteneinsicht im Landesverwaltungsamt und nach dem Studium des Abfallplanes der Deponie Roitzsch in Form einer geheimen Akteneinsicht auch endlich dahin, dass wir die Gründe ihrer kommunikativen Grenzen zumindest erahnen; denn der Abfallplan der DK II für die Jahre 2015 bis 2017 liest sich wie ein spannender Reisebericht. Da kommen mannigfaltige Orte aus Sachsen, Thüringen, Bayern, Hessen, Niedersachsen zusammen, auch aus dem Ausland; aber aus Sachsen-Anhalt lesen wir nur einmal Anhalt-Bitterfeld. Natürlich fragt man sich da, fragt sich auch der Bürger selbstverständlich, warum es eine Deponie dieses Ausmaßes in der Region braucht, wenn die Region selbst doch nur so wenig zu entsorgen hat; zumindest scheint es so. Die Antwort ist - etwas plakativ und provokant formuliert -: Mülltourismus.

Hier setzt die Notwendigkeit an, das Thema Abfalllagerung, vor allem Fremdabfalllagerung, doch einmal ausführlich zu diskutieren.

Ich darf den Abg. Detlef Radke in der Diskussion zum AfD-Antrag „Müllexporte stoppen“ vom 24. Juni 2017 hier im Plenum zitieren. Er sagte:

„Die technischen Kapazitäten, die wir in Sachsen-Anhalt haben - so wurde mir das mitgeteilt bzw. so konnte ich das recherchieren -, haben andere Bundesländer, auch alte Bundesländer nicht.

Die technischen Voraussetzungen sind entscheidend dafür, wie der Müll verwertet und aufbereitet wird.“

Unabhängig davon, dass die Formulierung „Müll verwertet und aufbereitet“ für den Laien und für Otto Normalbürger schon irreführend ist - denn der Müll wird in der Deponie Roitzsch ähnlich wie auf einer Müllkippe abgeladen und auf viele Jahrzehnte mehr oder weniger sicher gelagert -, ist Ihre Aussage auch inhaltlich falsch.

Die Deponie DK II Roitzsch erfüllt auf natürlichem Wege die Anforderungen einer solchen Mülllagerstätte nicht. Das ist bekannt und geht auch aus der Antwort zur Anfrage hervor. Sie benötigt daher eine künstliche Barriere. Die technischen Möglichkeiten dazu haben im Grunde genommen aber andere Bundesländer.

Die angewandten Verfahren zur Einrichtung einer künstlichen Barriere und das dabei zur Begleitung und Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen notwendige Qualitätsmanagement für den Aufbau eines Deponiekörpers können mit Sicherheit nicht nur ausschließlich in Sachsen-Anhalt angewandt werden. Die Müllverwertung und Aufbereitung ist auch kein patentiertes Verfahren aus Sachsen-Anhalt. Durch Ihre also nicht ganz richtige Aussage, werter Herr Abg. Radke, werden eben ein weiteres Mal Fehlinformationen und Intransparenz in der Angelegenheit sichtbar.

Offenbar ist es doch wohl eher viel bequemer, die bereits bestehenden Raumkapazitäten in den durch Rohstoffabbau und Abfalllagerung geschädigten Landschaften unseres Landes durch Müll aus ganz Deutschland aufzufüllen und vielleicht daran auch gut zu verdienen.

Über die monetäre Wertschöpfung aus Müll haben Sie, Herr Radke, an dem eben benannten Tag hier geradezu begeistert referiert. Dass es für eine Landesregierung aber bescheiden anmutet, der Wirtschaft des Landes durch Vermarktung von Müllkippen unter die Arme zu greifen, weil man auf sauberen Wege schlecht den Wirtschaftsaufschwung hinbekommt, ist leicht nachvollziehbar und vielleicht auch legitim, aber sicher keine zu bejubelnde Ruhmestat.

Was aber bei diesen Überlegungen vollständig vergessen wurde, bei aller technischen Verzücktheit für die Möglichkeiten der Abfalllagerung in Sachsen Anhalt, das sind nun einmal die Befindlichkeiten, Ansprüche und Sorgen unserer Bürger, lieber Abgeordnete. Die etablierte Politik hat bisher einfach nicht verstanden, worum es diesen eigentlich geht. Hier wird teils beträchtlich schädlicher Müll in immensen Mengen abgekippt und für viele Jahrzehnte verscharrt. Darüber wird dann, sicherlich ganz gelungen, renaturiert, ein grüner Teppich des Schweigens gebreitet. Man könnte auch sagen: Der giftige Dreck wurde dadurch unter den Teppich gekehrt. Vor dem, was dort gesundheitsschädlich lagert und lauert, werte Abgeordnete, haben viele Bürger auch in Verantwortung und Liebe gegenüber ihren Kindern schlicht und ergreifend und berechtigt Angst. Das ist eine Tatsache.

Dass es dann natürlich auch noch Wasser auf die Mühlen ist und noch mehr verunsichert, wenn man bei solchen Dingen immer wieder Intransparenz oder gar, wie vorhin dargelegt, auch die eine oder andere falsche oder halbwahre Aussage der Politik mitbekommt, kann doch niemanden verwundern.

Bitte kommen Sie jetzt aus der linken Ecke des Plenums nicht wieder mit der Aussage, die AfD schüre die Ängste der Bürger; denn das ist platt, abgedroschen und völlig falsch und hat auch schon bei anderen Themenfeldern nicht gezogen. Denn auch hier ist es so, dass die Ängste längst vorhanden waren, dass sich die Bürgerinitiativen längst gemeldet und gekümmert haben, bevor sich die AfD der Thematik überhaupt annahm. Also immer schön die Reihenfolge beachten.

Frau Umweltministerin Dalbert, die Bürger dieses Landes akzeptieren bei solchen Themen, bei denen es gegebenenfalls um die Gesundheit vieler geht, keine kommunikativen Grenzen. Sie wollen mit ihren Bedenken zur Kenntnis und ernst genommen werden. Dies ist ein ganz klarer und nachvollziehbarer Bürgeranspruch.

Frau Ministerin, uns interessiert ganz außerordentlich, was denn im Rahmen der von Ihnen geforderten Nachhaltigkeit und Verantwortung für die Umwelt tatsächlich geschieht, wenn nach den 100 Jahren, die der Hersteller der künstlichen Barrieren garantiert, in diesem Fall durch die Trennfolie und andere Mittel, ein Defekt eintritt? Was soll mit diesen eingelagerten Stoffen tatsächlich irgendwann einmal passieren? Oder ist das nur eine temporäre Sicherstellung bis zur nächsten Generation und werden dann auch spätere Generationen vor dem Thema stehen? Ich zitiere Sie, Herr Radke: „Der Umgang und die Betrachtungsweise, wie man damit umgehen soll, waren einfach anders.“ Da frage ich mich, wo dort wirklich die Nachhaltigkeit ist.

Ich mache es jetzt kurz; denn ich bin am Ende meiner Rede. Frau Ministerin Dalbert, Ihr grüner Leitspruch zum nachhaltigen Umgang mit Abfällen muss nun endlich einen dicken blauen Rahmen bekommen und lauten: Transparenz, Bürgerdialog und Verantwortung für nachfolgende Generationen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)