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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Sehr geehrte Damen und Herren! Vor noch nicht mal einem Jahr haben wir hier im Landtag das Problem Müll und Deponien thematisiert. Seitdem beschäftigen wir uns mit zahlreichen aktuellen Problemfällen, wie hier die Deponie DK II in Roitzsch. Zu Recht beklagen Bürgerinnen und Bürger, dass die Genehmigung durch die zuständige Behörde und die Einrichtung dieser Deponie durch die Günter Papenburg AG nicht alle Belange berücksichtigt. Die Genehmigung dieser Deponie kritisiert meine Fraktion ausdrücklich.

Auf der Suche nach geeigneten Deponiestandorten in der Bergbaufolgelandschaft kommt 1995 ein Gutachten zu dem Schluss, dass die Grube Freiheit III in Roitzsch definitiv ausscheidet. Grund dafür ist die fehlende natürliche Barriere, die verhindert, dass die Deponiestoffe die darunter liegenden Wasserkörper verunreinigen.

Dass die nunmehr veränderte Deponie-Verordnung auch die Möglichkeit einer künstlichen Barriere zulässt, hat jetzt zur Genehmigung geführt, doch wir sehen die Erteilung der Genehmigung auf der Grundlage der neuen Deponie-Verordnung als mehr als fragwürdig an.

(Beifall bei der LINKEN)

Sicherlich kann eine künstliche Barriere nach dem neuesten Stand der Technik errichtet werden, doch der Aufwand dafür ist immens. Vor allem fehlen die Belege, dass eine solche Barriere auch auf Dauer hält, wenn der Druck mit zunehmenden Einlagerungen und stärkerer Verdichtung ansteigt. Auch wenn Gutachten dies bejahen, wir bezweifeln, ob dies auf Dauer auch so ist. Die einzubringende Kunststoffbahn muss einem enormen Druck und anzunehmender Verformung standhalten. Daran kann ich nicht so recht glauben. Und ich denke, die Technikgläubigkeit scheint hier manchmal viel zu groß zu sein.

Auch wenn dies von der Landesregierung bestritten wird, so gibt es ein Gutachten, das tatsächlich sagt, dass der Deponiefuß mit dem Grundwasser in Kontakt kommen kann. Dies lässt natürlich befürchten, dass das Grundwasser kontaminiert werden und unter Umständen der Roitzscher See und die Stadt Bitterfeld gefährden könnte. Folglich ist die Zwangswasserhaltung, die das Ansteigen des Grundwassers und damit einen Kontakt mit den Deponiewässern verhindern soll, zwingend aufrechtzuerhalten und zu garantieren. Die Genehmigung dürfte damit nicht ganz im Einklang stehen. Dass trotzdem die Genehmigung zur Errichtung der Deponie erteilt wurde, lehnen wir auch daher ab.

Außerdem sei hier mal die Frage gestellt: Welches Interesse kann eigentlich so hoch sein, dass eine mögliche Gefährdung von Grundwasser und letztendlich von Mensch und Umwelt billigend in Kauf genommen wird?

(Beifall bei der LINKEN)

Bei Vor-Ort-Terminen von Mitgliedern unserer Fraktion musste auch festgestellt werden, dass die Deponie viel zu nahe an der Wohnbebauung errichtet wurde. Das betrifft insbesondere die Menschen am und um den Roitzscher See. Deutlich wahrnehmbar waren beißende chemische Gerüche aus Richtung der Deponie. Hinzu kommen Beeinträchtigungen durch Staub. Wir fordern daher im Interesse der Menschen vor Ort und zum Schutz von Gesundheit und Lebensqualität ein umfangreiches Staubmonitoring sowie die Überwachung der Luftqualität; denn mit wachsendem Deponiekörper ist auch eine Erhöhung der Staubemission zu erwarten. Das Gleiche gilt übrigens auch für Lärmemissionen.

Mehr als fraglich ist das Ansinnen der Papenburg AG, am gleichen Standort noch eine Deponie DK I und eventuell auch eine Deponie DK 0 zu errichten. Die Anwohner und Anwohnerinnen wehren sich dagegen erbittert. Und auch wenn die Prüf- und Genehmigungsbehörde hier der Landkreis ist: Wir unterstützen die Bewohner ausdrücklich, zumal hier zwingend geprüft werden muss, ob es nicht schon eine frühere illegale Müllverklappung auf dem Gelände gegeben hat, wie uns von Anwohnern berichtet wurde. Da sollten wir in Sachsen-Anhalt bei der illegalen Müllentsorgung in den Tongruben von Möckern inzwischen äußerst sensibilisiert sein.

Zudem möchte ich ausdrücklich daran erinnern, dass laut Abfallwirtschaftsplan die vorhandenen Kapazitäten der Entsorgungsanlagen für behandlungsbedürftige Siedlungsabfälle in Sachsen-Anhalt mehr als ausreichend sind.

An dieser Stelle möchte ich daher noch einmal auf eine grundsätzliche Kritik an Müllimporten zurückkommen. Richtig und notwendig ist, dass der von uns Menschen verursachte Müll fachgerecht entsorgt wird. Das heißt in der Konsequenz auch, dass Mülltransporte rein und raus notwendig sind, weil nicht jeder Standort jeder Art Müll entsorgen kann.

Aber ob nun Asbestmüll aus Italien hierher gekarrt werden muss, um ihn, wie durch Papenburg bereits geschehen, hier den Menschen in Roitzsch vor die Füße zu kippen, darf dann doch stark bezweifelt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Aus unserer Sicht ist aber insgesamt eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig. Einige klangen heute hier schon an, um der Müllproblematik in unserer Zivilisation auch sachgerecht zu begegnen.

Als einen ersten Punkt möchte ich hier die auch schon genannte Bürgerbeteiligung nennen. Es geht darum wie bei vielen und allen Planfeststellungsverfahren: Nehmt die Bürger von Anfang an mit ins Boot, dann wird es auch leichter mit der Akzeptanz.

(Beifall bei der LINKEN)

Der nächste Punkt: Alle Maßnahmen zur Müllvermeidung sind viel stärker zu unterstützen. Je weniger Müll wir produzieren, umso weniger Maßnahmen zur Entsorgung werden überhaupt erforderlich.

Als Nächstes der Punkt: Bei der Entwicklung neuer Materialien muss definitiv darauf geachtet werden, dass ihre umweltschonende Entsorgung schon bei der Entwicklung mitbetrachtet wird, bevor sie überhaupt in den Verkehr kommen.

Ein weiterer Punkt: Viel stärker als bisher ist auf das Recycling unter anderem von Baustoffen und auf die Verarbeitung geeigneter Schlacken aus der Verbrennung zu setzen.

Da sich bisher hier die Erwartungen dafür nicht erfüllt haben, müssen Hemmnisse abgebaut werden, damit nutzbares Material nicht deponiert wird. Der Stofferhalt muss unbedingt vor der energetischen Nutzung steht, und erst an allerletzter Stelle muss die Deponierung stehen.

Und schließlich: Akzeptierte Deponiestandorte, die die Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung möglichst wenig beeinträchtigen und möglichst geringe Risiken für die Umwelt bergen, sind zu nutzen und deren Kapazitäten auszuschöpfen, bevor überhaupt weitere Genehmigungen erteilt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Sollte das dann allerdings einen höheren Bedarf an Entsorgungskapazitäten ergeben, dann sollten unseres Erachtens öffentliche Unternehmen wie Stadtwerke, kommunale Entsorgungsunternehmen oder die mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft mbH eine Rolle spielen; denn dadurch kann ein diskriminierungsfreier Zugang zu Entsorgungskapazitäten gewährleistet werden. - Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)