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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Mülldeponien wird hierzulande als besonders sensibel angesehen. Das verwundert niemanden; denn wir hatten in den zurückliegenden Jahren immer wieder mit dem einen oder anderen Vorfall zu kämpfen.

Manch einer erinnert sich noch an die 90er-Jahre, als hier und dort in Größenordnungen alte LPG-Gelände erworben oder angemietet wurden, um Altreifen einzulagern. Plötzlich verschwanden die Eigentümer, nahmen die Gewinne mit, und die Kommunen, also die Steuerzahler, mussten die Entsorgung teuer bezahlen.

Der eine oder andere erinnert sich noch an den sogenannten Hettstedter Giftzug, und uns allen sind die Machenschaften in der jüngsten Zeit um Möckern und Vehlitz bekannt. Daher ist es gut, wenn wir hierzulande mit unseren Deponien sehr sorgfältig umgehen.

Die Bürger Sachsen-Anhalts sind zu recht sensibel, wenn es um das Thema Müllentsorgung geht, und - auch das ist festzuhalten - das Land entspricht dieser Sensibilität. Es wurden neue Kontrollpläne mit den Landkreisen vereinbart und die Kontrolldichte wurde erhöht. Das alles erschwert kriminelle Energie deutlich und hat mit Sicherheit zu einer Beruhigung der Lage in unserem Land beigetragen.

Trotz dieser Sensibilität möchte ich aber darauf aufmerksam machen, dass Müll eben nicht per se gleich Müll ist. Müll ist ein Wirtschaftsgut, das der Warenverkehrsfreiheit unterliegt. Im Müll stecken wertvolle Rohstoffe, die es nicht nur aus ökonomischer, sondern vor allem auch aus ökologischer Sicht wiederzuverwerten gilt.

Sachsen-Anhalt verfügt dafür über ein hoch leistungsfähiges Entsorgungsnetzwerk. Hier im Land befinden sich zahlreiche innovative Unternehmen, die einen großen Beitrag für die umweltgerechte Aufarbeitung von Müll sämtlicher Art leisten. Ich kann Ihnen allen hier nur empfehlen, sich mal nach Rehsen zu begeben. Dort steht eine der aktuell effektivsten Anlagen der Welt zur Aufarbeitung von Schlacken. Dort werden aus den Verbrennungsrückständen Metalle herausgelöst, und es werden wertvolle Baustoffe aufbereitet.

Warum erzähle ich Ihnen das im Rahmen dieser Großen Anfrage? Mir ist es trotz der Müllskandale in Sachsen-Anhalt und auch von dem Hintergrund der aktuellen Vorgänge in Roitzsch wichtig, einen differenzierten Blick auf die Entsorgung von Müll und die Ausweisung von Deponien zu werfen. Unser Bundesland ist ein Teil eines funktionierenden und deutschlandweiten Entsorgungsnetzwerkes. Wenn Sie so wollen, gibt es zwischen den Bundesländern eine Aufgabenteilung. Diese ergibt sich automatisch aus den Spezialisierungen in der Müllaufbereitung.

Ich habe nicht umsonst die Schlackeaufbereitung in Rehsen erwähnt. Wir verwerten hierzulande Schlacken aus anderen Bundesländern. Gleichzeitig schicken wir selbst Abfallstoffe in alle Teile Deutschlands, um sie umweltgerecht entsorgen zu lassen. Das ist ein völlig normaler Vorgang.

Aber es ist eben nicht nur der sogenannte Gefahrenmüll, den es aufzubereiten gilt. Es sind auch ungefährliche mineralische Materialien wie Bauschutt, die wir auch in Zukunft ablagern müssen. Das Land setzt künftig auf die Zentraldeponie in Profen. Profen wird aktuell beklagt. Wir wissen nicht, ob oder wann die Betriebsgenehmigung erteilt wird. Aus diesem Grund fordert die CDU-Fraktion eine klare Position der Landesregierung ein. Wohlgemerkt geht es hier nicht um Gefahrenstoffe, sondern um Abfallstoffe der Gefahrenklasse DK I.

Auch in Zukunft wird natürlich die Erschließung von Deponien möglich und genehmigungsfähig sein und sein müssen. Aber es ist jetzt schon absehbar, dass jede neue Deponie natürlich sofort beklagt wird. Wir fordern daher im Abfallwirtschaftsplan des Landes eine klare Formulierung zur Herstellung der Rechtssicherheit für künftige Deponiebetreiber ein.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Dies ist auch wichtig, um eine Dezentralisierung der Deponiekapazitäten im Land zu erreichen;

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

denn es ist eben wenig ökologisch und klimaverträglich, Bauschutt aus dem Norden des Landes über Hunderte von Kilometern in den Süden nach Profen oder gar in andere Bundesländer zu fahren. Das verteuert die Entsorgungskosten, das verteuert die Bauleistungen und schwächt nicht zuletzt die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Bauwirtschaft.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Sachsen-Anhalt ist ein Bestandteil des bundesweiten Entsorgungsnetzwerkes, und das muss auch in Zukunft so bleiben. Mir ist es wichtig, dies voranzustellen, weil wir eben oft eine politische Diskussion darüber führen, ob Sachsen-Anhalt Müllexport- oder Müllimportland sein soll. Ich sage Ihnen, dass wir weder das eine noch das andere sind, aber unserer Verantwortung als Land für eine möglichst ökologische Verwertung von Abfallreststoffen auch in Zukunft solidarisch und im Kontext der Bundesländer nachkommen müssen.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Der eigentliche Grund für die heutige Debatte ist die Große Anfrage zur Deponie in Roitzsch. Die von mir eingangs getätigten Erläuterungen sind grundsätzlich zu verstehen und setzen voraus, dass bei der Erschließung einer Deponie natürlich alle planungs- und genehmigungsrechtlichen Vorschriften eingehalten und auch überwacht werden.

Damit komme ich zum speziellen Fall nach Roitzsch: Hier kämpfen die Bürgerinnen und Bürger und Initiativen seit Jahren gegen eine Deponie der Klasse DK II. An dieser Stelle auch ein Dank an die Initiativen, weil sie über viele Jahre sachlich-fachlich ihre Einwände gegen diese Deponie vorgebracht haben. Das ist ein hohes demokratisches Recht.

(Beifall bei der LINKEN)

Und das wollen wir auch so.

Dieses Engagement hat dazu geführt, dass umfangreiche zusätzliche Begutachtungen und Bewertungen im Genehmigungsverfahren eingereicht bzw. nachgereicht werden mussten. Die nunmehr zu behandelnden Petitionen sind ein weiterer Beleg für gewollte demokratische Einflussnahme. - Soweit, so gut.

(Zuruf: Ja!)

Das könnte man auch mit Blick auf die Große Anfrage sagen, wenn man nicht im Detail stecken würde; denn es ist eben im Detail nicht alles gut. Die hier in Rede befindliche Deponie der Klasse DK II liegt in unmittelbarer Nähe zu der Giftmülldeponie Freiheit III der MDSE und zu einer genehmigten Ascheaufbereitungsanlage der Strabag. Alles wird seit Jahren in der Region problemlos akzeptiert.

Nun soll also eine DK II genehmigt und gleich daneben eine DK I erschlossen werden, eine DK 0 ist in der Beantragung. Inmitten, wirklich inmitten der Stadt Sandersdorf-Brehna soll ein Entsorgungspark, also eine Deponienlandschaft, entstehen. Damit man mal ein Bild vom Ausmaß hat. Das entspricht mehr als 90 Fußballfeldern. Dass das nicht mehr widerspruchslos hingenommen wird, ist, denke ich, klar, zumal, wenn es sich um ein so sensibles Gebiet handelt wie vorliegend.

Wir reden über ein ehemaliges Bergbaugelände, in welchem von öffentlicher und privater Seite Grundwasserhaltung betrieben wird. Was passiert, wenn der Private das nicht mehr macht? Ein Gutachten aus dem Jahr 1995 bescheinigt dem Gelände keine Deponietauglichkeit. Niemand weiß, wo der Grundwasserwiederanstieg wirklich endet, geschweige denn, was passiert, wenn die privaten Grundwasserhaltungsmaßnahmen enden.

Die Antwort auf Frage 12 bestätigt eben keineswegs die Standsicherheit am Standort. Das Ganze hat meiner Ansicht nach auch nichts mit nachhaltiger und umweltschonender Flächennutzung zu tun, wenn solche Restrisiken bei einer möglichen Grundwasserproblematik bestehen.

(Zustimmung von André Poggenburg, AfD, und von Robert Farle, AfD)

Hier ist dringend eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung anzuordnen.

Ohne natürliche geologische Barriere vertrauen wir dem Stand der Technik. Das ist gut. Aber es gibt keine Rückfallebene. Was passiert, wenn der Deponiekörper im Wasser steht?

Zu Frage 11. Ganz Deutschland hat in den letzten Wochen über Feinstaub, über Dieselmotoren und anderes diskutiert, über den Schutz von Mensch und Umwelt. Diese wichtige Frage in der Großen Anfrage nur mit vier oder fünf Zeilen zu beantworten geht nicht. Hier braucht man eine repräsentative Luftmessung bzw. Staubemissionsmessung, eine repräsentative Messung.

(Zustimmung bei der CDU - Zustimmung von André Poggenburg, AfD, und von Robert Farle, AfD)

Erst dann können auch Rückschlüsse auf die weiteren beantragten Deponien erfolgen. Es kann nämlich nicht sein, dass jede Deponie einzeln an ihrer Obergrenze genehmigt wird und zusammen die Obergrenze möglicherweise überschritten wird.

Zu Frage 7 - in der Beantwortung der erste Absatz -: Heißt das im Umkehrschluss, dass die Dichtungsflächen nicht den Anforderungen entsprechen? Ich könnte noch weiter in die Tiefe gehen.

(Zuruf von der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie kennen die Situation vor Ort und Sie kennen die Forderungen der Initiativen. Deswegen hier noch mal die Bitte und die Forderung: Beauftragen Sie ein drittes Gutachten. Es kann nicht sein, dass eine so gewichtige Genehmigung nur auf Unterlagen des Antragstellers gestützt ist. Wir müssen alle Seiten beleuchten. Und wenn die Experten des Antragstellers zum einen zu dem Ergebnis kommen und die Experten der Stadt Sandersdorf-Brehna und der BI zu einem anderen Ergebnis kommen und das Gutachten aus dem Jahr 1995 bei der Genehmigung noch nicht mal zurate gezogen wird, dann muss neu abgewogen werden.

(Zustimmung bei der CDU)

Fazit: Neutrales Gutachten, repräsentative Luft-Staub-Emmissionsmessungen und strategische Umweltverträglichkeitsprüfung als drei Punkte. Denn erst dann können wir nachvollziehbare Antworten bekommen, die wir dann den Bürgerinnen und Bürgern auch erklären können und müssen. Diese Antworten sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)