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Samstag, 14.12.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meinem Redemanuskript komme, muss ich irgendwie meinem Herzen Luft machen. Wie kann man so schamlos Ängste in der Bevölkerung schüren!

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Es ist wirklich unglaublich! Sie müssen sich einmal informieren, wie eine Deponie funktioniert. Da wird doch nicht irgendwo Müll abgekippt. Alles, was dort hinkommt, wird gleich mit Erdschichten abgedeckt. Asbest wird zum Beispiel ohnehin verpackt angeliefert usw. Wenn es dann bei bestimmten Windlagen zu Staubverwehungen kommt, ist dort kein giftiger Müll enthalten. Wie kann man nur so etwas verbreiten und die Bevölkerung verunsichern!

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Aber Gegenstand der Befassung ist heute die Große Anfrage. Sie bezieht sich, wie wir erfahren haben, auf die Deponie DK II Roitzsch im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Sie umfasst 23 Fragen nach differenzierten und detaillierten Informationen. Es geht um die Genehmigung, die Errichtung und den Betrieb der genannten Deponie. Vor dem Hintergrund möchte ich jetzt nicht jede Frage und Antwort im Einzelnen wiederholen; das ist ja nachlesbar. Vielmehr möchte ich über den Inhalt reden.

Kommen wir zur Genehmigung und der Errichtung der Deponie. Zur Genehmigung der Deponie wurde die Standorteignung unter den Aspekten der Nutzung eines ehemaligen Kippenstandortes und der Existenz einer geologischen Barriere hinterfragt. Zur Errichtung der Deponie wurden Protokolle und Gutachten in Bezug auf die Fremdüberwachung bzw. Qualitätssicherung während der Bauphase abgefordert.

In Bezug auf den Betrieb der Deponie wurden Staub-, Grundwasser- und Sickerwassermessungen sowie naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen hinterfragt. Darüber hinaus wurden in Bezug auf den Betrieb der Deponie detaillierte Auskünfte zur Abfallanlieferung hinsichtlich der Art, der Menge und der Herkunft erbeten.

Die Deponie Roitzsch war in letzter Zeit bereits mehrfach Gegenstand von Anfragen, die durch die Landesregierung jeweils umfänglich beantwortet worden sind. Ich bin überzeugt, dass Transparenz, natürlich unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen, der beste Weg zum Verständnis sowie zur Lösung und Versachlichung von Konfliktsituationen ist.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Ich bin mir sicher, dass durch die Beantwortung der Anfragen und insbesondere durch die Antwort auf die Große Anfrage deutlich geworden ist, dass es sich bei einem Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung einer Deponie um ein anspruchsvolles und stark durchreglementiertes Verfahren sowohl in fachtechnischer als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht handelt.

So sind vor allem die fachtechnischen Anforderungen, also beispielsweise die Standorteignung, der Untergrund, die geologischen Barrieren und die Abdichtungssysteme, durch die hierfür geltenden bundesrechtlichen Regelungen, hier insbesondere das Kreislaufwirtschaftsgesetz und die Deponieverordnung, umfassend vorgegeben.

Abhängig von dem zulässigen Schadstoffgehalt der Abfälle, die abgelagert werden dürfen, werden Deponien dann in verschiedene Deponieklassen eingestuft. An diese Deponieklassen werden unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der technischen Sicherungssysteme, insbesondere der Basis- und Oberflächenabdichtung, sowie der Erfassung der Deponiegase und des Sickerwassers gestellt.

Die rechtlich vorgeschriebenen Sicherungssysteme und sonstigen Vorkehrungen sind darauf ausgerichtet, angepasst an die Deponieklasse die jeweils zugelassene Schadstofffracht sicher und dauerhaft abzulagern.

Die zuständige Behörde prüft im Verfahren unter Einbeziehung der zu beteiligenden Fachbehörden, das heißt, der in ihrem fachlichen Verantwortungsbereich betroffenen Behörden und Institutionen, umfassend und standortkonkret, ob das Vorhaben diesen fachtechnischen Anforderungen entspricht.

Die am Standort vorhandenen Vorbelastungen und bestehenden Randbedingungen fließen selbstverständlich in das Genehmigungsverfahren, beispielsweise im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung oder in der historischen Recherche zur Vornutzung des Standortes und des Umfeldes, sowie in die Beschreibung der Untergrundverhältnisse ein. Im Ergebnis dieser Prüfung ist der Planfeststellungsbeschluss entweder zu erteilen oder zu versagen.

Die Entscheidung der Behörde ist bei Einlegung entsprechender Rechtsmittel gerichtlich überprüfbar.

Der bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss räumt dem Deponiebetreiber das Recht ein, die Deponie in der genehmigten Art und Weise zu errichten und zu betreiben. Die Einhaltung der umweltrechtlichen Anforderungen und der im Planfeststellungsbeschluss fixierten Bedingungen wird durch die zuständige Überwachungsbehörde regelmäßig und auch anlassbezogen überwacht.

Gerade die Antwort auf die Große Anfrage verdeutlicht, wie umfassend die Überwachung hinsichtlich des Materials und des Aufbaus, insbesondere in der Errichtungsphase der Deponie, ist, sodass ich insoweit hierauf nur verweisen kann.

Mir ist durchaus bewusst, dass die Vorortsituation im Umfeld von Roitzsch mit den vorhandenen rechtlichen und tatsächlichen Randbedingungen sehr komplex und teilweise schwer zu durchschauen ist. Daher möchte ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben, dass ich den in der 30. Sitzung des Landtages zur Drs. 7/1603 gefassten Beschluss, der die Landesregierung bittet, im Umweltausschuss hierüber zu informieren, ausdrücklich befürworte.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Ich hoffe, durch Transparenz einen Beitrag zum Verständnis der Gesamtsituation, zur Versachlichung der Diskussion, zum Entkräften der Befürchtungen und damit zur Klärung der Sitzung beizutragen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, es gibt zwei Fragesteller. - Herr Lieschke, bitte.


Matthias Lieschke (AfD):

Sie haben nun sehr gut erklärt, wie das Planfeststellungsverfahren funktionieren sollte, leider eben nur theoretisch. Nun ist es letztendlich so, dass die Firma Papenburg alles geplant hat, angefangen hat zu bauen und auch den Staubschutzwall und alles, was dazu gehört, fertig gestellt hat, ohne zu wissen, ob diese Auflagen ausreichen würden. Haben die Aktionen dieser Firma irgendwelche Konsequenzen, weil sie vor Feststellung der Genehmigung gebaut hat?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Auch hierbei ist das Genehmigungsverfahren völlig ordnungsgemäß vonstatten gegangen. Was den Staubschutzwall betrifft, habe ich mich etwas über die Einlassungen Ihres Kollegen gewundert. Denn nach meinem Kenntnisstand hat die Firma Papenburg dort einen Staubschutzwall errichtet, der nicht genehmigt war. Deswegen ist auch ein Strafverfahren durchgeführt worden.

Die Firma hat ein Bußgeld zu zahlen und muss diesen Staubschutzwall wieder abbauen. Ich habe nicht nur den Landkreis gefragt, was ich in einer der letzten Landtagssitzungen ausführlich dargestellt habe, sondern im Anschluss war ich selber auf der Deponie und habe festgestellt, dass dieser nicht rechtmäßig errichtete Staubschutzwall wieder abgebaut wurde.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Herr Roi hat noch eine Frage. Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Herr Präsident, vielen Dank. - Frau Ministerin, kurz zu der Frage von Herrn Lieschke. Es geht nicht nur um den Staubschutzwall, sondern um eine flächenmäßige Aufschüttung. Vielleicht haben Sie die auch gesehen.

Aber jetzt zu meinen Fragen. Wir haben hier im Landtag am 23. November 2016 einen Alternativantrag beschlossen, in dem es darum geht, Müllimporte zu reduzieren. Es hieß, dass die Landesregierung dafür kämpfen werde. Was haben Sie bis heute dafür getan, dass Müllimporte reduziert werden und dass die Abfallwirtschaft hin zu einer Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft umgewandelt wird? Denn wie Sie aus der Großen Anfrage wissen, ist ein großer Teil der abgelagerten Materialien    

(Minister Marco Tullner unterhält sich mit Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)

- Herr Minister Tullner, Sie stören mich gerade bei der Fragestellung.

(Minister Marco Tullner reagiert nicht - Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Er ist so abgelenkt! Er merkt das gar nicht!)

- Das ist nicht so schlimm.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Er macht mit Tillschneider Bildungspolitik! - Heiterkeit bei der LINKEN und bei der SPD)

Ich wiederhole meine Frage.

(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Ich bin Ihren Ausführungen gefolgt; ich habe aufmerksam zugehört!)

- Sehr gut. - Die zweite Problematik, zu der ich gern eine Aussage von Ihnen hätte, ist folgende: Ich habe im Ausschuss für Landwirtschaft im Landkreis Anhalt-Bitterfeld gehört, dass die MDSE eine Modellierung des Grundwassers vorgenommen und dabei festgestellt hat, dass die Grundwasserströme aus Sachsen eine höhere Menge an Grundwasser als geplant in die Region bringen. Welche Auswirkungen hat das auf die DK II und auf eventuelle Schadstoffausträge? Welche Auswirkungen hat das auf das geplante Langzeitzwischenlager für Aschen?

Die letzte Frage lautet: Warum hat das Landesverwaltungsamt die DK II überhaupt genehmigt, obwohl sich der Landkreis, die Stadt Sandersdorf-Behna und die Stadt Bitterfeld-Wolfen doch eindeutig dagegen ausgesprochen und das auch argumentativ untermauert haben? Wie kann das zustande kommen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort zur Beantwortung der Fragen.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich glaube, ich habe alle fünf Fragen mitgeschrieben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zwei sind erlaubt!)

- Zwei sind erlaubt; gut, dann kann ich mir jetzt zwei aussuchen. - Nein, so bin ich nicht.

In der Tat ist es so, dass DK II vom Landesverwaltungsamt genehmigt werden. Alle Träger öffentlicher Belange usw. werden gehört. Unser Abfallwirtschaftsplan besagt, dass eine Deponie genehmigt werden kann, wenn sie all die Kriterien erfüllt, die ich soeben noch einmal ausführlich dargestellt habe, und wenn der Bedarf nachgewiesen wird. Das heißt, wir müssten uns im Einzelnen angucken, wie das Landesverwaltungsamt zu dieser Bewertung gekommen ist.

Ich möchte Ihnen gern die Antwort auf die vorletzte Frage nachreichen. Es geht um die Frage, welche Auswirkungen es hat, dass aus Sachsen, wie die MDSE bei der Modellierung des Grundwassers festgestellt hat, mehr Wasser kommt, als geplant gewesen ist. Diese Frage möchte ich nicht spontan beantworten. Das werden wir mitnehmen und ausführlich schriftlich darstellen. Ich denke, das ist der bessere Weg.

Dann haben Sie gefragt, was wir getan haben, um die Müllimporte zu reduzieren, um den Abfall einer Kreislaufwirtschaft zuzuführen und um Abfall zu vermeiden. Dazu möchte ich drei Punkte ansprechen.

Erstens fand ich die Einlassung Ihres Kollegen fast ein bisschen putzig, also darzustellen, wie viel Müll auf der Deponie in Roitzsch aus dem Kreis Anhalt-Bitterfeld liegt.

Also, im Abfallwirtschaftsplan wird vernünftigerweise immer das Abfallvolumen im Land betrachtet.

Also, im Abfallwirtschaftsplan wird vernünftigerweise immer das Abfallvolumen im Land betrachtet. Wir haben ja nicht die Vorstellung, dass wir jetzt in jeder Kreisstadt oder in jeder Stadt eine Deponie errichten, sondern wir betrachten die Müllmenge im Land und fragen, was brauchen wir zur Entsorgung des Mülls, der im Land anfällt.

Das überprüfen wir alle fünf Jahre, machen immer Zehnjahrespläne und überprüfen es aber alle fünf Jahre, sodass wir da auch immer aktuell sind. Insofern stellt sich nicht die Frage, wie viel aus Bitterfeld auf der Deponie in Roitzsch liegt, sondern wie viel von außerhalb des Landes, also von außerhalb Sachsen-Anhalts oder gar aus anderen Ländern dorthin kommt.

Damit komme ich zum nächsten Punkt. Natürlich bewegen wir uns in einem Rechtsrahmen. Die Bundesrepublik Deutschland hat Gesetze. An die müssen wir uns halten. Deshalb können wir es jetzt nicht einfach verbieten, dass Firmen Müll nach Sachsen-Anhalt importieren.

Aber unser Abfallwirtschaftsplan führt zum Beispiel dazu, dass die Wirtschaft natürlich weiß, dass wir erwarten, dass die Abfallimporte reduziert werden, weil wir Deponien eben nur noch an der Stelle genehmigen, wo wir Einfluss auf die Genehmigung haben oder die Landkreise auf der Basis des Abfallwirtschaftsplanes Einfluss auf die Genehmigung haben und die bezogen sind auf die Müllmenge des Landes Sachsen-Anhalt.

Das ist ein starkes Signal an die Wirtschaft, dass die Wirtschaft weiß, wir haben Probleme, Deponien genehmigt zu kriegen, die nicht für diese Müllmengen vorgesehen sind, und wenn wir das importieren, haben wir da ein Problem. Das hat auch schon, wie ich weiß, bei einzelnen Firmen dazu geführt, dass sie zum Beispiel ausländischen Geschäftspartnern sozusagen die Verbindung gekappt haben und von dort keinen Müll mehr hierher führen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Also der zentrale Punkt ist sozusagen der Abfallwirtschaftsplan und das Signal, was vom Abfallwirtschaftsplan ausgeht. Aber ansonsten haben wir natürlich einen Rechtsrahmen. In dem bewegen wir uns und das, denke ist, ist auch gut so.

Dann haben Sie die Abfallvermeidung angesprochen: Was haben Sie denn schon zur Abfallvermeidung getan? Da möchte ich gern zwei Punkte erwähnen, die mir beide wichtig sind. Zum einen haben wir ja ein Gutachten ausgegeben, was prüfen soll, was wir zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen machen können. Ich gehe davon aus, dass uns das jetzt im Winter vorliegt und wir das auch vorstellen können. Dann kann man gucken, was man in der Nahrungsmittelindustrie oder auch in Kantinen usw. tun kann, um die Menge der Lebensmittelabfälle zu reduzieren. Ich finde, das ist ein wichtiges Thema auch aus ganz anderen Gesichtspunkten, nicht nur aus Gründen der Abfallvermeidung.

Ein zweites Thema möchte ich da gern erwähnen, was mir auch sehr wichtig ist. Das ist die Frage von Recycling-Baustoffen. Ich denke, wenn wir im Bereich der DK I, wo oft auch der Bauschutt hinkommt - er kommt auf die DK 0 und auf die DK I, je nach Verfasstheit -, zu einer Abfallvermeidung kommen wollen, dann müssen wir die Recycling-Baustoffe sozusagen stark machen. Das hat auch andere Vorteile, nämlich dass wir zum Beispiel weniger Steinbrüche brauchen, um immer mehr Baumaterial aus unseren Bergen herauszubrechen mit all den Problemen, die sich dabei ergeben, usw.

Da machen wir ganz konkret zwei Dinge. Wir arbeiten mit der Wirtschaft - ich sage es einmal salopp - am Gütesiegel, damit auch klar ist, welche Kriterien ein Recycling-Baustoff erfüllen muss. Dazu machen wir in diesem Winter zusammen mit den betroffenen Verbänden und der Wirtschaft einen Workshop, um dafür zu werben, dass die, die ausschreiben, also zum Beispiel die, die im Straßenbau ausschreiben oder andere Baumaßnahmen ausschreiben, ihre Ausschreibung so gestalten, dass sie Recycling-Baustoffe mit verwenden können.

Insofern denke ich, dass das halt kleinteilig ist. Man muss Schritt für Schritt vorgehen. Aber ich denke, da sind wir mit zwei Schritten auf einem ganz guten Weg. Und wie gesagt, die Sache mit dem Grundwasser reichen wir Ihnen schriftlich nach, damit sie es auch wirklich detailliert und verlässlich haben.

(Beifall bei den GRÜNEN)