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Samstag, 19.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 9

Beratung

Abfallaufkommen und Betrieb der Deponie DK II Roitzsch

Große Anfrage mehrere Abgeordnete - Drs. 7/1367

Antwort der Landesregierung - Drs. 7/1643



Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur „D“, also eine Debatte mit einer Dauer von insgesamt 45 Minuten vereinbart. Die Reihenfolge der Fraktionen und ihre Redezeiten wurden wie folgt festgelegt: CDU zwölf Minuten, LINKE sechs Minuten, SPD vier Minuten, AfD zehn Minuten, GRÜNE zwei Minuten. Hiernach erhalten die Fragesteller nochmals eine Redezeit von zwei Minuten.

Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages erteile ich zuerst den Fragestellern das Wort. Für die Fragesteller spricht der Abg. Herr Olenicak. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Volker Olenicak (AfD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um die Große Anfrage zum Abfallaufkommen und zum Betrieb der Deponie DK II in Roitzsch in Drs. 7/1367.

Warum haben wir diese Große Anfrage gestellt? Wir haben dieses Thema schon mehrfach behandelt; hierzu gab es schon mehrere Aussagen. Wir haben das Thema noch einmal auf die Tagesordnung gebracht, weil es mir sehr wichtig erscheint, dass wir noch einmal die großen Bürgerproteste in den Blick nehmen, die es zu dieser Deponie gab, und auch die eklatanten Verstöße der Firma Papenburg, die der Betreiber vor Ort ist, gegen geltendes Recht, die diese durch ihr Tun heraufbeschworen hat. Hier wollten wir nachhaken und versuchen, der Landesregierung klar zu machen, wie dringend wir an dieser Stelle Änderungen brauchen, und zwar nicht nur in Roitzsch, sondern in Bezug auf alle Deponiegenehmigungen im Land.

Die Kontrollen des Betriebsablaufes sind nach unserer Ansicht nicht ausreichend. Die Probleme werden nicht tiefgreifend genug berücksichtigt. Der im Sommer aufgetretene Staubsturm, der von Bürgern gefilmt wurde, bewies eindrucksvoll, dass an dieser Stelle Nachbesserungsbedarf besteht. Ich selbst habe dieses Video gesehen und fühlte mich als Bitterfelder an dunkle DDR-Zeiten zurückerinnert, als es öfters an der Tagesordnung war, auf der B 100 das Licht am Auto anzuschalten, da die Staubbelastung aufgrund der naheliegenden Kohlegrube so stark war, dass es an einen Wüstensturm erinnerte.

Des Weiteren möchte ich daran erinnern, dass im Ergebnis einer Kleinen Anfrage ermittelt werden konnte, dass 2016 die eingelagerten Abfälle auf der Deponie DK II in Roitzsch nur zu einem Anteil von ca. 0,1 % aus Anhalt-Bitterfeld stammten. Diese Zahl sollte uns besonders nachdenklich machen, da die sich Landesregierung selbst verordnet hat, Müllimporte zu reduzieren und verstärkt zu einer Kreislaufwirtschaft zurückzukommen. Diese Zahl spricht aber eine völlig andere Sprache. Wenn aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld nur ein Anteil von ca. 0,1 % des gesamten Abfalls stammt, dann stellt sich die Frage, inwieweit vor Ort überhaupt der Bedarf für eine solche Deponie vorhanden war.

Und wie kann man das den Bürgern glaubhaft machen? Wie kann man ihnen ihre Ängste nehmen, wenn man nicht einmal den Bedarf korrekt nachweisen kann? Hinzu kommt, dass wir aufgrund der Vergangenheit eine gebeutelte Region in Bezug auf Altlasten sind. Es gibt mindestens 15 gravierende Altlastenstandorte im Raum Bitterfeld. Selbst die Deponie DK II ist auf einem Altlastenstandort bzw. in unmittelbarer Nähe eines solchen errichtet worden. Das ist dem Bürger einfach nicht nahezubringen, es ist ihm nicht zu erklären. Er fragt sich, wieso wir in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung die bürgerliche Mitbestimmung so wenig sehen, sie nicht existent ist und man die Ängste der Bürger und die Proteste nicht ernst nimmt.

Zum direkten Deponieumfeld ist in der Petition der Bürgerinitiative ein Umkreis von 3,4 km festgelegt worden. Es gibt zehn Ortschaften und Siedlungsbereiche der Stadt Bitterfeld, in denen mehr als 10 000 Menschen wohnen. Die Ortschaft Roitzsch liegt nur 0,6 km von der Deponie entfernt. Durch die direkten Emissionen der Deponie, die Staubbelastungen, den Fahrzeugverkehr und den damit verbundenen Lärm, die Vibrationen oder das bloße Vorhandensein der Deponie ist eine deutliche Beeinträchtigung der Lebensqualität vor Ort gegeben.

Aufgrund des Betriebs der Deponie sehen die Bürger auch ihre zukünftige Lebensqualität in Gefahr. Zusätzlich wird das geschürt, wie ich schon erwähnte, durch die Vorgehensweise des Betreibers, der es nicht geschafft hat, Vertrauen in die Arbeitsweise auf der Deponie beim Bürger zu erzeugen, sondern ganz im Gegenteil durch sein Verhalten dazu beigetragen hat, das Misstrauen zu schüren und dem Bürger das letzte Vertrauen zu nehmen, dass die Deponie in einer vernünftigen und vorgeschriebenen Art und Weise betrieben wird.

Ich erinnere an die wiederholten Diskussionen zum Staubschutzwall. Es gab 2013 schon einmal eine Geschichte zu diesem Schutzwall und 2017 erneut. Der Betreiber baut diesen Wall zurzeit komplett zurück; die Staatsanwaltschaft ermittelt in vielerlei Verfahren. Es stellt sich die Frage, wie das zu bewerten ist. Wie soll das zu einem Vertrauen beim Bürger führen?

Die Bewahrung unserer Schutzgüter - an vorderster Stelle sei das Wasser erwähnt - muss einfach im Vordergrund stehen und das Wichtigste sein. Das müssen wir dem Bürger nicht nur erzählen, sondern der Bürger muss wissen, dass das auch so ist; dass wir alles tun, um das sicherzustellen.

Des Weiteren haben wir in dieser arg gebeutelten Region versucht, Tourismus zu etablieren. Eine Wasserlandschaft an der Goitzsche wurde installiert und vom Steuerzahler mit vielen Millionen finanziert. Dass das nun an Investoren veräußert wurde und vielleicht zukünftig gegen Zahlung zu erleben ist, hat einen unangenehmen Beigeschmack. Aber die Bürger schöpften aus dieser Tourismusentwicklung auch Hoffnungen, dass wir endlich von diesem schmutzigen Image der Stadt wegkommen hin zu einer lebenswerten Zukunft in einer stark durch Altlasten geschädigten Region.

Die Menschen, die in dieser Region aufgewachsen sind, kennen die Beeinträchtigungen. Sie kennen vielleicht noch die viele Flugasche, die dort herumgeflogen ist, oder die Kinder, die mit Bronchitis zu kämpfen hatten. Ich spreche oft auch aus eigener Erfahrung, da ich in dieser Region geboren wurde, dort lebe und auch verwurzelt bin. Aber ich denke, alle, die diese Region kennen, werden wissen, dass Bitterfeld und die gesamte Industrieregion lange als schmutzigste Stadt bzw. als Schmuddelecke von Ostdeutschland bezeichnet wurden.

Ich weiß nicht, ob wir durch zusätzliche Deponien, die sicher rechtlich korrekt beantragt und genehmigt wurden, die Altlastensituation entschärfen können und nicht doch fahrlässig die vergangenen Probleme durch die Neugenehmigung von Anlagen den kommenden Generationen in unverantwortlicher Weise übertragen.

Der größte Kritikpunkt ist, dass wir sicherlich Müll entsorgen müssen. Trotz der Kreislaufwirtschaft und Recyclingbemühungen wird es sicherlich immer einen Rest an Abfall geben, den wir sicher verwahren müssen. Aber wir sollten unseren tatsächlichen Bedarf im Land Sachsen-Anhalt ermitteln und nicht durch künstlich geschaffene Überkapazitäten Müllimporte fördern. Genau das passiert.

Ich habe vorhin davon gesprochen, dass ein Anteil von 0,1 % des angelieferten Mülls aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld stammt. Angesichts dessen stellt sich mir nicht die Frage nach dem Bedarf, sondern ich sehe an dieser Stelle keinen Bedarf.

Da wir zu Beginn der 90er-Jahre beschlossen hatten, die Entsorgungswirtschaft zu privatisieren, muss besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden. Denn als Betreiber bzw. als Geschäftsmann wird man vordergründig immer an einer Gewinnerzielung interessiert sein. Das muss man auch. Aber der Gesetzgeber muss an dieser Stelle den Handlungsrahmen festlegen, in welchem sich ein Investor bewegen darf. Es kann eben nicht sein, dass es zum Nachteil der Bürger geschieht und der Bürger auch kein Mitspracherecht hat.

Kommen wir zum Thema Artenschutz am Deponiestandort Roitzsch. Dort wurden großzügig Ausgleichsflächen geschaffen, zum Beispiel für die Zauneidechse und für diverse Vogelarten, die ich vorher selbst noch nicht kannte. Nun gibt es Bemühungen, weitere Deponiestandorte in Roitzsch zu errichten; Scopingtermine haben bereits stattgefunden. Sie werden nicht glauben, wo diese weiteren Standorte errichtet werden sollen - genau auf diesen Ausgleichsflächen.

Es stellt sich die Frage, Frau Dalbert, wie oft man diese Lebewesen umsiedeln sollte, um immer wieder Ersatzflächen zu schaffen. Es erschließt sich mir nicht, wie sich der Plan zum dauerhaften Verfahren gestaltet. Ich bin davon ausgegangen, dass solche Ausgleichsflächen auch eine gewisse Zeitlang genutzt werden sollten, wenn nicht sogar für die Ewigkeit. Ganz zu schweigen von Abholzungsmaßnahmen auf einer Aufforstungsfläche, die wer auch immer bezahlt hat. Baumfäll- und Planierarbeiten fanden während der Vogelbrutzeit statt. Es gibt viele Dinge, die in Bezug auf das Deponiegelände negativ zu bewerten sind.

Wo bleibt die Nachhaltigkeit für die nachfolgenden Generationen? Diese Frage habe ich bereits angesprochen. Für die Deponieabdichtung, für diese künstliche geologische Barriere, wird ein Garantiezeitraum von 100 Jahren angegeben. Was wird danach? Ich werde das sicherlich nicht mehr erleben. Ich könnte sagen, was interessiert mich das.

Aber ich glaube, wir sollten gerade auf unsere nachfolgenden Generationen Rücksicht nehmen und bedenken, was wir hier tun.

Was wird tatsächlich gegen neuerliche Staubentwicklung getan? Dieser Staub, der dort in diesem Video in beängstigender Weise dokumentiert wurde, ist Staub von der Deponie DK II. Das ist also kontaminiertes Material, das dort abgelagert wurde und das sich dann in der Luft verbreitet hat in Form von feinem Staub, der wie Nebel aussah.

Dieses Material wollten wir eigentlich auf der Deponie einlagern, um es von der Umwelt fernzuhalten und Sicherheit zu schaffen. Da stellt sich die Frage, inwieweit das Gesamtkonzept für den Betrieb dazu taugt, die Bürger vor diesem Staub zu schützen. Leider ist es uns nicht gelungen, von diesem Staub eine direkte Probe zu nehmen, um genau zu sagen, was darin enthalten war.

Das nächste Thema ist der Grundwasserspiegel, der laut der letzten Messung besorgniserregend und stärker als erwartet angestiegen ist. Angeblich widerlegt dies das Gutachten und besagt, es wäre alles nicht so schlimm. Aber genau dieser Grundwasseranstieg und die Gutachten, die dazu von der Bürgerinitiative und der Stadt Sandersdorf-Brehna veranlasst wurden, bestätigen die Bürger in ihren Befürchtungen.

Die Sanierung der Altlasten wird eine Aufgabe für Generationen bleiben. Neue Deponien werden die Problemlage weiter verschärfen. Die einbringenden Abgeordneten fordern daher, dass mehr Bürgerbeteiligung bei den Entscheidungsprozessen gewährleistet werden muss, die einen derart gravierenden Eingriff in die Landschaft darstellen.

Alle Entscheidungen sind ausschließlich im Interesse der Bürger und der Schutzgüter zu treffen. Deponielandschaften und die damit verbundenen Gefahren für Mensch und Umwelt stehen einem positiven Heimatgefühl entgegen. Kommunen müssen in ihrer Selbstverwaltung so gestärkt werden, dass sie bei der Ablehnung eines Vorhabens nicht überstimmt werden können.

Für das weitere Vorgehen beim Umgang mit Müll muss das Volk entscheiden, wie viel Müll unser Land verträgt und wie damit umgegangen wird. Dazu gehören eine genaue Bedarfsermittlung und die Einbindung aller Bürger in die Gestaltung des Abfallwirtschaftsplans.

Deponiebetreiber, die sich offensichtlich und wiederholt nicht an die gesetzlichen Bestimmungen halten können oder wollen, sind für das Land Sachsen-Anhalt nicht tragbar. Es muss Schluss damit sein, dass unser Land vor allem durch Müllskandale und Rekordaufkommen an eingelagerten Abfällen auf sich aufmerksam macht.

Ich bedanke mich für das Zuhören und für die mir geschenkte Zeit. Ich wünsche mir, dass das Plenum in diesem Fall vielleicht im Interesse der Umwelt zusammensteht und es vielleicht einen Konsens gibt hinsichtlich der Probleme und der Lösungen, die wir für unsere Bürger brauchen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)