Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 18.08.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 8

Beratung

Entwicklung der Bienen und der Imkerei in Sachsen-Anhalt

Große Anfrage Fraktion SPD - Drs. 7/1609

Antwort Landesregierung - Drs. 7/1788



Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde Debattenstruktur D, also eine 45-Minuten-Debatte vereinbart. Die Reihenfolge der Fraktionen und der Redezeit ist: AfD zehn Minuten, CDU zwölf Minuten, DIE LINKE sechs Minuten, die GRÜNE zwei Minuten, die SPD sechs Minuten.

Gemäß § 43 Absatz 6 GO des Landtages erteile ich zuerst der Fraktion der SPD das Wort. Das wird der Herr Barth übernehmen. Herr Barth, Sie haben das Wort.


Jürgen Barth (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass wir uns heute wieder diesem Thema widmen, dessen Bedeutung wir nicht unterschätzen dürfen. Der Nutzen der Leistung der Bienen insgesamt geht weltweit in die Billionen, und ohne Bienen wäre unsere Flora erheblich ärmer. Das ist auch der Grund, warum die SPD in Zusammenarbeit mit dem Landesimkerverband diese Große Anfrage gestellt hat.

Sicherlich können sich viele hier anwesende Mitglieder des Landtages noch gut an unsere erste Große Anfrage und an den damit verbundenen Antrag zur Verbesserung der Situation der Imker in unserem Land erinnern. Wir haben in den vergangenen Jahren eine ganze Menge zur Verbesserung der Situation getan. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere unserem ehemaligen Minister Dr. Aeikens für sein Engagement in dieser Sache danken.

(Zustimmung bei der SPD - Beifall bei der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Positiv hervorzuheben ist, dass die Anzahl der Bienenvölker und die der Imker seit dem Jahr 2012 kontinuierlich gestiegen ist. Dennoch dürfen wir dabei nicht außer Acht lassen, dass wir nach wie vor die geringste Bienendichte in Deutschland haben. Zum 31. Dezember 2016 betrug sie 0,67 Bienenvölker je Quadratkilometer. Gemessen am Bundesdurchschnitt von 2,09 Bienenvölkern je Quadratkilometer entspricht dies lediglich einem Drittel.

Wir müssen also auch weiterhin unsere Anstrengungen verbessern, um die Bienen und die Imkerei in unserem Land zu stärken. Ich denke, es steht außer Frage, dass es dafür im Landtag eine große Mehrheit gibt, die sich hinter diesem Ansinnen versammelt.

Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte unserer Großen Anfrage eingehen, bei denen der Landesimkerverband einige kritische Anmerkungen zu der Antwort von Frau Prof. Dalbert gemacht hat, die wir ausgewertet haben.

Vorweg der Hinweis, dass wir auf einem guten Weg sind und dass die Verwaltung hierbei mit den Imkern gut zusammengearbeitet hat. Die Imkerverbände haben mit Unterstützung des Landes viel leisten können, und wir sollten dem auch ein hohes Maß an Wertschätzung entgegenbringen.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Meine Damen und Herren! Ein Hauptkritikpunkt der Imker ist, dass die fachliche Beratung durch das MULE nicht optimal aufgestellt ist. Der Aufbau eigener Potenziale wird als dringend geboten angesehen. Es gibt eine ganze Reihe von negativen Berührungspunkten mit der intensiven Landwirtschaft, die durch den Ausbau der Beratung deutlich verbessert werden könnten. Der Landesbauernverband hat hierbei seine volle Unterstützung zugesagt.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Die Landkreise sind für die Überwachung von Bienenkrankheiten zuständig. Sie sind aber ohne fachliche Beratung und damit ein Stück weit überfordert. Für die Veterinärämter ist die Behandlung der Bienenvölker gegen die Varroamilbe eine Pflichtaufgabe. Den Imkern ist aber bis heute nicht erklärt worden, wie die Überwachung erfolgt.

Meine Damen und Herren! Das Vorhalten einer Untersuchungseinrichtung ist eine Pflichtaufgabe und wird mit einer Stelle von 0,2 VZÄ abgedeckt. Eine den heutigen Bedingungen angepasste Arbeitsleistung für die Imkerschaft ist damit nicht möglich.

Das Länderinstitut für Bienenkunde schafft auf dem Gebiet der Grundlagenforschung wichtige Voraussetzungen. Die Überführung der neuen Erkenntnisse in die Praxis bleibt jedoch nach wie vor hinter den Erwartungen der Imker zurück. Auch ist es ein wenig traurig, dass die Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau erst nach der Vorlage der Großen Anfrage Interesse an den Imkern signalisiert hat, indem sich ein Mitarbeiter der LLG an den Imkerverband wandte.

Warum es nicht möglich sein soll, einen Bienenfachberater im Land einzustellen, erschließt sich weder den Imkern noch uns Abgeordneten.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Es ist erfreulich, dass die Zahl der Imker und die der Bienenvölker ansteigen. Es könnte aber durchaus mehr sein. In anderen Bundesländern wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Bienenfachberater eingestellt. Der Imkerverband und auch wir sind der Auffassung, dass die Bienengesundheit eine Pflichtaufgabe für das Land ist.

Meine Damen und Herren! In Sachsen-Anhalt gibt es ca. 1,2 Millionen ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Der prozentuale Anteil an mehrjährigen Blühstreifen ist mit 0,0012 % verschwindend gering.

Auch muss man sich die Frage stellen, wieso kein Antrag auf Förderung nach den Förderrichtlinien Hecken und Feldgehölze Bewilligungsreife erlangte. Den Antragstellern kann man dafür sicherlich nicht die Schuld geben. Da scheint etwas gehörig schiefgelaufen zu sein. Der Frage, ob das vereinfachte Antragsverfahren hierbei Abhilfe schaffen kann, werden wir im Ausschuss nachgehen.

Deutlich besser müssen wir auch beim Wissenstransfer von unserem Kompetenzzentrum zu den Kommunen werden. Es ist sicherlich sehr wertvoll, wenn die LLG am Standort Quedlinburg Feldversuche mit Wiesensaatmischungen durchführt. Wir müssen diese Informationen aber auch in die Kommunen tragen. Dazu ist eine deutliche Steigerung der Öffentlichkeitsarbeit notwendig.

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich das Beispiel zur Anlage von Blühflächen in der Stadt Magdeburg positiv hervorheben. Leider kann man dies nicht verallgemeinern. Oftmals ist eben auch ein besonderes persönliches Engagement erforderlich, um positive Akzente zu setzen. Ein Bienenfachberater und die Bestätigung des Imkerverbandes als anerkannter Naturschutzverband wären geeignet, hierbei einen großen Schritt voranzukommen.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Rüdiger Erben, SPD)

Meine Damen und Herren! Ich denke, bezüglich der Bienenhaltung sollte zukünftig auch deutlich stärker über die Landesgrenzen hinaus gearbeitet werden. Die vom Imkerverband angeregte Broschüre zur Imkerei kann auch ein gemeinsames mitteldeutsches Projekt sein. Bienen machen an den Landesgrenzen nicht halt. Es wäre vernünftig, es ihnen gleichzutun und auf Thüringen, Sachsen oder Brandenburg zuzugehen. Natürlich käme auch Niedersachsen in Betracht.

Das Länderinstitut für Bienenkunde in Hohen Neuendorf leistet ohne Zweifel einen ganz wesentlichen Beitrag zur Bienengesundheit. Woran es aber nach wie vor mangelt, ist der Wissenstransfer in die Imkerschaft. Auch hierbei wäre ein Bienenfachberater eine große Bereicherung. Er könnte dazu beitragen, dass die bestehenden Defizite abgebaut werden.

In der Antwort auf die Frage 27 teilt das MULE mit, dass es in den Jahren 2012 bis 2016   53 Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie 146 überregionale Veranstaltungen gegeben hat. Bedauerlich ist, dass dem Imkerverband im Durchschnitt nur drei Weiterbildungsveranstaltungen im Jahr bekannt sind. Hier scheint es ein erhebliches Defizit zu geben, welches dringend beseitigt werden muss.

Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen eine ganze Reihe von kritischen, aber auch konstruktiven Anmerkungen zur Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage vorgestellt. Wir erwarten, dass Ministerin Frau Prof. Dalbert sich dieser konstruktiven Anmerkungen annimmt und gemeinsam mit uns darüber berät, welche Schritte notwendig sind, um die Bienenhaltung in unserem Land voranzubringen. - In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)