Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 18.08.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Debatten, insbesondere zu meinem unmittelbaren Vorredner, bleibt mir nur festzustellen, dass Herr Schulenburg und die CDU mit ihm hier tatsächlich auf einem Argumentationsnivau der AfD angekommen ist. - Herzlichen Glückwunsch!

(Unruhe und Zurufe von der CDU - André Poggenburg, AfD: Junge, Junge! - Zuruf von der AfD: Sie sollten sich schämen!)

Zu Ihrer Aufforderung, distanzieren Sie sich von der Antifa. Herr Schulenburg, ich sage Ihnen Folgendes: Ich habe mich und meine Fraktion hat sich immer von Gewalt distanziert.

(Zurufe von Eva Feußner, CDU)

Ansonsten bleibt mir nur zu sagen: Danke Antifa!

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der AfD: Pfui! - Zurufe von der CDU - Unruhe)

Zu den Redebeiträgen, die in der Debatte ansonsten noch gehalten worden sind: Herr Lehmann hat geäußert, Polizei habe uns ja nie am Herzen gelegen. Herr Lehmann, Sie sitzen da einem Missverständnis auf. Polizisten, wie Sie einer sind, haben mir in der Tat nie am Herzen gelegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Polizei schon!

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

In der Tat, die Frage, wie Polizei aufgestellt ist und wie Personalpolitik in diesem Land funktioniert, hat meine Fraktion immer sehr ernsthaft mit Verstand und mit Herz betrieben, im Bereich der Polizei, im Bereich der Lehrerinnen, im Bereich des öffentlichen Dienstes allgemein.

Zum Redebeitrag des Innenministers: Herr Minister, auch hier - ich glaube, wir haben die Erfahrung gemacht - ist es so, dass es immer ganz gut läuft, wenn wir uns politisch streiten, es ansonsten aber nicht persönlich nehmen. Ich handhabe das gern so. Ich frage mich, was Sie so antrieb. Ich habe, glaube ich, an keiner Stelle in dieser Aussprache das Wort Innenminister benutzt. Ich habe Sie nicht einmal persönlich angesprochen. Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie vielleicht etwas anderes gewollt haben, aber, man muss auch mit ein paar Legenden aufräumen. Sie haben das PEK 2014 angesprochen und Ihren Kampf. Den Kampf glaube ich Ihnen. Der Beschluss war 5 557 bis 2019.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das war ein Beschluss, den nicht Herr Bullerjahn oder irgendeine Partei allein getroffen hat. Das war letztlich die Entscheidung von Rainer Haseloff.

(Beifall bei der LINKEN)

Um noch einmal auf die Eingangsfrage unserer Großen Anfrage zurückzukommen: Ist die Polizei heute und in der Zukunft ihren Aufgaben im Interesse der Wahrung der persönlichen und öffentlichen Sicherheit gewachsen? Die Frage lässt sich aus Sicht meiner Fraktion nicht mit einem klaren Ja beantworten. 700 Neueinstellungen sollen die Lösung für alles sein, die Zukunft wird besser. Natürlich wird es eine spürbare Verbesserung geben, wenn die 700 Polizeianwärter ihren Dienst antreten. Das ist doch gar nicht umstritten.

Aber die Zukunft beginnt eben heute. Heute ist die Landesregierung gefordert. Heute gilt es, den Polizeidienst attraktiver zu machen und für ein gutes Arbeitsklima zu sorgen. Das schafft man nicht mit Body-Cams, das braucht einen anderen Ansatz.

Das Attraktivitätsprogramm der GdP liefert dafür einige konstruktive und umsetzbare Ansätze. Um kurzfristig zu einer Verbesserung der Situation zu kommen, wäre zum Beispiel auch über die Öffnung für Quereinsteiger, beispielsweise im IT-Bereich, nachzudenken, wodurch Polizistinnen und Polizisten für andere Aufgaben frei würden.

Im Übrigen, die auch von meiner Fraktion aus ganz grundsätzlich politischen Gründen geforderte unabhängige Beschwerdestelle Polizei könnte tatsächlich auch mit einer Auslagerung des Beschwerdemanagements zu einer Arbeitsentlastung führen.

Das bringt nicht sofort 100 Leute mehr. Das ist völlig klar. Aber es ist besser als nichts.

Völlig absurd ist es, meine Damen und Herren, dass gut ausgebildete, erfahrende Polizistinnen und Polizisten, die die Alterszeit erreicht haben, aber erstens noch länger arbeiten wollen und zweitens auch noch länger arbeiten können, ärztlich attestiert, das nicht dürfen, weil die Mittel für die Neueinstellungen fehlen, weil die Mittel für die Neueinstellungen aller Personalmittel auffressen.

Das wäre etwas, was schnell und spürbar wirksam würde, aber das Personalbudget ist insgesamt zu niedrig angesetzt. Wieder eine Chance, die das Land Sachsen-Anhalt nicht nutzt.

Die Landesregierung bleibt - das zeigt die Antwort auf die Große Anfrage erneut - auf ihrem Kurs: Alles wird gut, irgendwann. Das, meine Damen und Herren, wird der Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt und den schwierigen Aufgaben, die sie jeden Tag zu bewältigen hat, schlichtweg nicht gerecht.

Liebe Kollegen der CDU: Hören Sie auf, immer neue Sicherheitsdebatten auf sachlich zweifelhafter Grundlage anzustoßen und lösen Sie lieber die tatsächlich vorhandenen Probleme der Polizei in Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der LINKEN)

Alles andere wäre das wahre Sicherheitsrisiko! - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gab noch eine Wortmeldung von Herrn Schulenburg.


Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrte Frau Kollegin Quade. Ich möchte Sie einmal auf eine Versammlungslage in Stendal hinweisen. Da war es Ihre Bundestagsabgeordnete Frau Kuhnert, die mehrmals Stinkefinger in Richtung anderer Versammlungsteilnehmer gerichtet hatte.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Oh, oh! - Eva von Angern, DIE LINKE: Das macht man nicht!)

Es war Ihre Bundestagsabgeordnete, die eine genehmigte Versammlung blockieren wollte, und sie soll sich auch mit Händen und Füßen gegen Polizeibeamte gewehrt und diese auch verletzt haben. Ich fordere Sie auf, Frau Quade, distanzieren Sie sich von solch einem Verhalten oder tolerieren Sie solch ein Verhalten von Mitgliedern Ihrer Partei.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe jetzt keine Reaktionen. Damit ist diese Debatte beendet, und wir schließen den Tagesordnungspunkt 7.