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Mittwoch, 16.10.2019

4 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

41. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz041e7.pdf (PDF, 481 KByte)


10:00 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

37. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw037e7.pdf (PDF, 500 KByte)


10:00 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

33. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

rev033e7.pdf (PDF, 477 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nutze die Aussprache zu dieser Großen Anfrage der Linksfraktion an die Landesregierung, um mich bei den Beamten der Landespolizei zu bedanken. Die gegenwärtige Sicherheitslage und die personelle Situation bei der Polizei machen es nicht immer einfach, den Aufgaben und den Erwartungen der Bürger im Dienst gerecht zu werden. Dennoch - das muss auch deutlich gesagt werden - machen unsere Polizisten einen hervorragenden Job.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Sie dabei zu unterstützen, liegt an uns. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Polizei auch in Zukunft für Sicherheit und Ordnung sorgen kann, und das, ohne sich dabei selbst in Gefahr zu bringen. Das erfordert eine entsprechende personelle Aufstellung, eine bestmögliche Aus- und Fortbildung und eine professionelle sächliche Ausstattung. Außerdem muss gute Arbeit durch leistungsorientierte und leistungsgerechte Bezahlung und durch entsprechende Beförderungen honoriert werden. Die Probleme sind allgemein bekannt.

Es ist nun einmal Tatsache, dass nicht durch ein CDU-geführtes Innenministerium massiv Stellen bei der Polizei abgebaut wurden, sondern die Entscheidung in einer anderen Partei vor vielen Jahren getroffen wurde. Man mag seine Gründe gehabt haben, aber aufgrund der wenigen Einstellungen von damals haben wir jetzt die Probleme.

Gott sei Dank haben wir uns als CDU immer dafür eingesetzt, dass diese Entwicklung gestoppt wird. Mittlerweile soll die Landespolizei bis zum Jahr 2021 auf 6 400 Polizeibeamte aufgestockt werden. Langfristig wollen wir die Personalstärke auf 7 000 erhöhen. Das war eine Kernforderung der CDU im Landtagswahlkampf 2016.

Erfreulicherweise konnte unser Innenminister im August einer Polizeianwärterin die 700. Einstellungszusage für dieses Jahr übergeben.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Die deutlich höheren Einstellungszahlen stellen uns bzw. die Fachhochschule der Polizei in Aschersleben aber auch vor große Herausforderungen. Die theoretische und praktische Ausbildung und das Studium müssen abgesichert werden. Engagierte Dozenten, Beamte und Angestellte sorgen dafür, dass an der Fachhochschule alles reibungslos funktioniert.

Ich spreche jetzt bewusst keine Wortführer in den anderen Parteien an. Ich erinnere mich aber noch an die hitzigen, öffentlichkeitswirksamen Debatten über die Fachhochschule. Sie wollten vielleicht politisch dem Innenminister an den Kragen gehen, haben dadurch aber auch die Arbeit der Fachhochschule und anderer diskreditiert.

(Zustimmung bei der CDU)

Das haben die Beamten dort nicht verdient; denn sie haben alles dafür getan, dass wir jetzt 700 Einstellungen haben und dass diese nun vernünftig ausgebildet werden. Deshalb mein Dank an die Fachhochschule der Polizei für diese professionelle Arbeit in den letzten Monaten, die sie geleistet hat.

In der Kritik stand in der letzten Zeit häufig die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Viele Polizisten würden gern freiwillig nach dem 60. Lebensjahr weiterarbeiten. Der Antwort auf die Große Anfrage sind die genauen Zahlen zu entnehmen, wie viele Polizeibeamte in den vergangenen Jahren Anträge auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit gestellt haben.

Der Antwort auf die Große Anfrage ist aber auch zu entnehmen, wie viele Anträge positiv beschieden wurden. Das war in den Jahren 2014 bis 2016 ein Großteil der Anträge. Im Jahr 2015 wurden sogar alle 40 Anträge positiv beschieden. Dass nunmehr Anträge von Polizeibeamten, die nach dem 30. September 2016 gestellt wurden, aufgrund fehlender Haushaltsmittel abgelehnt werden mussten, ist mehr als bedauerlich. Ich kann die Verärgerung und das Unverständnis darüber sehr gut nachvollziehen. Jedoch kann es nur Bewilligungen geben, wenn die Finanzierung abgesichert ist. Alles andere wäre unseriös im Sinne der Generationengerechtigkeit.

In der Großen Anfrage schlüsselte die Landesregierung auf, wie viele beförderungsfähige Polizeibeamte es derzeit in Sachsen-Anhalt gibt. Dass es unter den Betroffenen bei diesen Zahlen Frust gibt, verwundert dabei nicht.

Es kann nicht sein, dass man zum Teil erst nach 20 Jahren oder gar nicht befördert wurde oder wird. Einen ersten Entwurf eines Beförderungskonzeptes gibt es bereits. Wir erwarten natürlich, dass möglichst eine große Summe auch bei der Polizei landet und für Beförderungen zur Verfügung stehen wird, denn hier ist der größte Beförderungsstau in der Landesverwaltung. Wir als CDU werden uns zusammen mit den Finanzern dafür starkmachen, dass wir diesen Beförderungsstau auch abbauen können.

In komme in Bezug auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und auf das fehlende Budget für Beförderung auf die letzten Haushaltsverhandlungen zurück. In der Endphase der Haushaltsverhandlungen waren es ausschließlich die Innenpolitiker der CDU, die ein Sonderbeförderungsbudget für die Polizei und mehr Geld für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit forderten. Dies haben wir auch schriftlich als Antrag eingebracht, aber man hat sich leider für andere Projekte entschieden, und das konnten wir damals als CDU lediglich nur noch zur Kenntnis nehmen.

In den Haushaltsverhandlungen im Innenausschuss mussten wir auch zur Kenntnis nehmen, dass die Partei DIE LINKE den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt finanziell kaltstellen wollten.

(Beifall bei der CDU - Zuruf von der AfD: Pfui!)

Sie wollten ihn finanziell ausbluten lassen und damit auch abschaffen. Und jetzt stellen Sie sich hier in der Debatte mit Ihrer Großen Anfrage hin und kämpfen für die innere Sicherheit in diesem Land.

Das ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten.

(Tobias Rausch, AfD: Jawohl! - Beifall bei der AfD)

Sie gefährden mit Ihren politischen Entscheidungen die innere Sicherheit in unserem Land.

(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

Es wäre zu einer Verschiebung von einer abstrakten zu einer konkreten Gefahrenlage gekommen, die politisch motivierte Kriminalität wäre in die Höhe geschossen. Das verdrängen Sie aber. Da können wir als Sachsen-Anhalter nur froh sein, dass Sie nicht in der Regierung sitzen.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Wir als CDU wir gratulieren dem Verfassungsschutz an dieser Stelle zum 25-jährigen Jubiläum.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Wenn Sie sich auch einmal von der politisch-motivierten Kriminalität links distanzieren würden, dann würde das unser Land auch deutlich sicherer machen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Man muss sich doch nur einmal linksorientierte Versammlungen anschauen: Da werden schon im Vorfeld Anschläge auf Bahnanlagen, da werden Straftaten begangen, während der Versammlung werden Vermummungen angelegt, es werden Steine auf Polizeibeamte, auf Menschen, geworfen und andere durch das Grundgesetz geschützte Versammlungen werden blockiert. Und die, die das alles so verursachen, das sind Ihre Wähler, meine Damen und Herren, von der LINKS-Fraktion.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Ich habe in meiner bisherigen Dienstzeit bei keiner gewalttätigen Versammlung eine CDU-Fahne wehen gesehen. Es waren Ihre Wähler, die mit tiefroten Fahnen auf Versammlungen für Frieden kämpfen und dann aber Steine auf Polizeibeamte werfen.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zurufe von der AfD)

Distanzieren Sie sich endlich von der Antifa und unterstützen Sie diese nicht auch noch; dann hätte unsere Polizei deutlich weniger Arbeit - der Innenminister hatte es gesagt - und unser schönes Bundesland Sachsen-Anhalt wäre deutlich sicherer.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von André Poggenburg, AfD: Jawohl! - Zuruf von Tobias Rausch, AfD: So ist es!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich habe zwei Wortmeldungen. Eine ist von Herrn Knöchel. Herr Knöchel, Sie haben das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sie sprachen davon, dass die Sicherheitslage davon beeinträchtigt sei, weil wir die sächlichen Mittel für die Abteilung IV im Ministerium des Inneren tatsächlich streichen wollten. Ich weiß nicht, woher Sie den Zusammenhang zwischen innere Sicherheit und der Tätigkeit des Verfassungsschutzes nehmen.

(Chris Schulenburg, CDU, lacht. - Zuruf: Das gehört ja zusammen, Herr Knöchel - Robert Farle, AfD: Sie sind unbezahlbar, Herr Knöchel! - Zurufe von der CDU)

Meine Kollegin wies mich gerade darauf hin, wir bearbeiten seit 2011 einen Komplex, der genau diese These stützt. Wir wollen aber nicht die Personalmittel für die Abteilung IV streichen, sondern wir glauben, dass bestimmte Fragen tatsächlich in den Bereich „Strafverfolgungsbehörden“ gehören und alle übrigen Fragen tatsächlich nicht Fragen sind, die ein Innenministerium bearbeiten sollte.

Ihre Behauptung, die Sie aufgestellt haben, ist somit falsch, und ich würde Ihnen empfehlen, sich doch über unser Konzept zu informieren, wie wir sozusagen die Auflösung des Verfassungsschutzes darstellen wollen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:


Wenn Sie wollen, können Sie reagieren.


Chris Schulenburg (CDU):

Herr Knöchel, ich habe die Debatte schon vernommen. Und anhand der Mimik und Gestik Ihrer Landtagsabgeordneten konnte ich schon vernehmen, dass Sie den Verfassungsschutz des Landes deutlich kritisch gegenüberstehen und die Arbeit mehr als nur kritisieren und ihn am Ende letztlich auch abschaffen wollen. Das war aus den Anträgen zu entnehmen. Sie wollen den Verfassungsschutz finanziell ausbluten lassen. Das ist nun einmal ein Fakt.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Striegel, Sie haben das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Eine Zwischenintervention. Herr Kollege Schulenburg, Sie haben hier heute in Ihrem Part zu Versammlungen, konkret zu nicht rechten Versammlungen gesprochen. Ich will auch für diejenigen, die sich im Land seit Jahren, seit Jahrzehnten zum Teil, in den Bündnissen gegen rechts, in den Initiativen in diesem Land engagieren, die den friedlichen Protest gegen Neonazis vorantreiben und, ja, die auch in Blockaden auf diesen Straßen sitzen, und zwar friedlich, deutlich die Vorwürfe, die Sie hier erhoben haben, zurückweisen.

(Zuruf von der AfD: Antifa!)

Antifaschistisches demokratisches Engagement bleibt notwendig. Es hat friedlich zu bleiben. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Friedlich zu werden und nicht zu bleiben! - Zurufe von der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn Sie wollen, können Sie reagieren.


Chris Schulenburg (CDU):

Herr Striegel, ich verstehe Ihre Intervention auch dahin gehend, dass Sie Ihre Klientel so ein bisschen befriedigen wollen mit der Intervention.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Beifall bei der AfD)

Aber es gibt durchaus ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Das gilt für jeden in diesem Land. Wenn Sie mit Blockadeaktionen eine Versammlung dahin gehend regelrecht verhindern, dann greifen sie in das Grundrecht anderer ein, und das sollte man doch nicht tolerieren.

(Beifall bei der CDU - Zuruf von der AfD: Jawohl!)