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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ihre Anfrage, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, hat im Großen und Ganzen keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Antworten der Landesregierung unterstreichen aber noch einmal die Vorhaben und Unternehmungen und vor allem deren Notwendigkeit. Ich glaube, das hat der Innenminister heute noch einmal deutlich machen können.

Über die Personalentwicklung bei der Landespolizei ist alles gesagt worden. Wir haben als Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN die Fehler der Vergangenheit erkannt und das Ruder herumgerissen. Die Zahl der Beamtinnen und Beamten wird mit uns erstmals wieder ansteigen.

Lassen Sie mich deshalb in meiner kurzen Redezeit nicht über Quantität, sondern über Qualität sprechen; denn wir messen nicht nur einer starken und gut ausgestatteten Polizei eine hohe Bedeutung bei, sondern uns interessiert als GRÜNE auch, wie unsere Polizei ihre Arbeit gestaltet. Wir setzen auf das Konzept einer bürgernahen Polizei. Unsere Koalition hat deshalb die Erarbeitung eines neuen Leitbilds der Polizei angeschoben, das wir bis zum Jahr 2018 abschließen wollen.

Ich bin zudem dankbar dafür, dass Sachsen-Anhalts Polizei schon heute durch unsere Personalmaßnahmen zunehmend ein weiblicheres und auch vielfältigeres Gesicht bekommt. Dass sich Menschen mit Migrationshintergrund hier bewerben und hier ihre Ausbildung absolvieren und abschließen, ist eine wichtige Entwicklung.

Wenn wir die hohe Qualität beibehalten wollen, dann müssen wir unsere Bemühungen um qualifizierten Nachwuchs noch stärker auf die migrantische Bevölkerung und auch auf das europäische Ausland ausweiten. Das Gewinnen ausreichend Personals von hoher Qualität auch außerhalb des polizeilichen Vollzugs wird die Zukunftsaufgabe unserer Polizei. Als GRÜNE unterstützen wir den Innenminister bei seinen Bemühungen.

Lassen Sie mich meine letzten Sekunden hier am Rednerpult noch nutzen, um deutlich zu sagen, gerade auch die Polizeikennzeichnung ist Ausdruck der bürgernahen Polizei. Auch Polizei hat in Sachsen-Anhalt kein Problem damit, wenn sie gut ausgestattet ist und in guten Gebäuden arbeitet, dass sie sich für ihre Arbeit verantwortet und auch in der öffentlichen Diskussion in der Kritik steht. Sachsen-Anhalts Polizei entwickelt eine Fehlerkultur. Wir wollen sie nicht kritiklos stellen, aber immer konstruktiv. - Vielen herzlichen Dank.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)