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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank an die Fragesteller für den Fleiß und auch für die Akribie bei der Ausarbeitung der Großen Anfrage. Ich muss aber sagen, dass so richtig viel Neues weder in den Fragen noch in den Antworten steht. Die Redezeitstruktur „D“ lässt mir genau vier Minuten. Insofern kann ich allenfalls ein paar Dinge punktuell herauspicken.

Fakt ist doch das eine und das ist auch keine neue Erkenntnis: Mit einer Zahl von weniger als 6 000 aktiven Polizeivollzugsbeamten - ich arbeite mich jetzt überhaupt nicht an den Statistiken ab; denn tatsächlich haben wir weniger als 6 000 aktive Polizeivollzugsbeamte - ist in Sachsen-Anhalt Polizeiarbeit nicht zu leisten. Da kann man organisieren, wie man will und Organisationsreformen machen, wie man will, dann kann man das so nicht leisten.

Das hat auch dazu geführt, dass wir - ich würde das durchaus deutlicher formulieren wollen als der Herr Minister - schon ein deutliches Umsteuern, man kann auch sagen ein radikales Umsteuern bei der Personalentwicklung in der Polizei zu Beginn dieser Wahlperiode vorgenommen haben, nämlich indem wir uns das nicht unrealistische Ziel gestellt haben, einen Aufwuchs auf 7 000 Beamte zu erreichen.

Dies ist ein langfristiges Ziel. Man hätte natürlich auch 7 000 Beamte vereinbaren können, aber jeder, der mit der Materie zu tun hat, weiß, wie schwierig und wie langwierig ein solcher Aufwuchs ist, und er weiß auch, wie schwierig es war, in diesem Jahr 700 Einstellungen zu realisieren. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt unser Ziel von 6 300 zum Ende der Wahlperiode erreichen.

Wir haben die Anwärterzahlen drastisch erhöht und schreiben sie in den nächsten Jahren fort. Wir versuchen, die Delle, die in den Jahren jetzt tatsächlich und unvermeidbar entsteht, durch eine Entlastung, nämlich durch die befristet eingesetzte Wachpolizei, zu realisieren.

Wir haben im Koalitionsvertrag zudem vereinbart, dass die Altersgrenze freiwillig erhöht werden kann. Das, liebe Landesregierung - damit meine ich vor allem den nicht anwesenden Finanzminister -, ist eine Vorgabe des Koalitionsvertrages, die bisher nicht umgesetzt worden ist.

Ich will meine letzten wenigen Sekunden nutzen, um noch einige Vorschläge zu unterbreiten. Ich glaube, es wäre des Schweißes der Edlen Wert, sich ernsthaft um zu übernehmende Zeitsoldaten der Bundeswehr - damit meine ich vor allem Feldjäger - zu bemühen. In Brandenburg sind es mittlerweile 50 Soldaten, die von der Bundeswehr zur Polizei gewechselt sind. 50 Beamte, die nach einer verkürzten Ausbildung in den Dienst eintreten können, sind mehr als gar nichts. Ich wäre froh, wenn wir in ähnlicher Weise verfahren können.

Für den nächsten Doppelhaushalt ist zu prüfen, ob es nicht Sinn macht, zuzulassen, dass freie Stellen im Bereich der Vollzugsbeamten zeitweise durch die Polizeiverwaltung besetzt werden können, damit an der Stelle der Polizeivollzug entlastet werden kann.

Schwerpunkt muss natürlich in den nächsten Jahren die Verbesserung der Liegenschaftssituation sein. Das gibt mir die Gelegenheit, an zwei besonders wichtige Vorhaben, die noch nicht begonnen wurden, zu erinnern, nämlich die Sanierung des Polizeireviers Burgenlandkreis in Weißenfels und an das Revier in Haldensleben. An beiden Stellen herrschen gegenwärtig nicht zumutbare Bedingungen für die Beamtinnen und  beamten. Diese Liegenschaften müssen in dieser Wahlperiode noch angegangen werden. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)