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Dienstag, 18.06.2019

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Quade, nachdem ich Ihnen zugehört habe, will ich mal grundsätzlicher anfangen.

Wir haben einen Landeshaushalt, der seit Jahren bei ungefähr 11 Milliarden € liegt. Wir haben in etwas über 20 Jahren Schulden in Höhe von 20 Milliarden € aufgebaut. Daran war jede Fraktion in diesem Landtag - bis auf die AfD - beteiligt, auch Sie, die Partei DIE LINKE, die acht Jahre lang mitregiert hat.

Insofern war es - auch wenn es heute geschmäht und beschimpft wird - in der Zeit von 2011 bis 2016 durchaus zunächst richtig, auf einen Konsolidierungspfad in diesem Land einzuschwenken und diesen zu begehen, der uns jetzt am Ende auch Freiräume gibt, die wir vorher so nicht gehabt haben. Im Rahmen dieses Konsolidierungspfades ist auch Personal abgebaut worden, auch damals bei der Polizei.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Sicherheit, Frau Quade, ist nicht Statisches, sondern ist etwas, das immer von einer Situation, einem Kriminalitätsgeschehen und auch einer internationalen Lage abhängig ist.

(Zustimmung bei der CDU)

Insofern gibt es auch keine schlechten oder guten Strukturreformen oder Strukturen, sondern es gibt immer Strukturen, die sich der veränderten, weil nicht statischen Sicherheitslage anzupassen haben.

Jetzt haben Sie einige Dinge völlig ausgeblendet, was verständlich ist, weil Sie Opposition sind. Aber nicht deswegen, weil man Opposition ist, darf man alle Dinge verdrehen und verändern.

Jetzt will ich Ihnen sagen, dass wir bereits im Jahr 2014 aufgrund einer sich verändernden Sicherheitslage den Abbauprozess verlassen haben, und wir haben im Jahr 2014 die Zahl der Einstellungen von bisher 150 Kolleginnen und Kollegen auf 200 erhöht. Wir haben die Zahl der Einstellungen im Jahr 2016 sogar auf 350 erhöht, sodass es bereits in der letzten Legislatur ein Umsteuern gab. Ich betone: in der letzten Legislatur.

Wir haben dann eine Polizei für das 21. Jahrhundert angedacht vom Aufbau mit Regionalbereichsbeamten als diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort Auge und Ohr der Polizei sind und die den Bürgermeistern und Bürgern zur Verfügung stehen.

Die Regionalbereichsbeamten sind ein Erfolgsmodell unserer Polizei. Die Bürgermeister sagen mir, wenn es sie nicht gäbe, dann müsste man sie erfinden.

(Beifall bei der CDU)

Darüber haben wir eine wunderbare und moderne Sachausstattung gelegt, indem wir interaktive Funkwagen eingeführt haben. Wir haben im Übrigen in den Jahren 2011 bis 2016  100 Millionen € in die Sachausstattung der Polizei gegeben. Das haben Sie überhaupt nicht erwähnt. Wir sind dabei, den gesamten Fuhrpark zu rollenden Büros umzubauen. Das ist ein Teil dieser Strukturreform.

Wir haben dann weiterhin beschlossen, dass wir in diesem Land vier Polizeiinspektionen brauchen - die werden wir einführen - und dass wir eine weitere Polizeiinspektion brauchen, um solche Dinge zu zentralisieren. Das ist auch in dieser neuen Legislaturperiode konsequent fortgeführt worden.

Wenn Sie sagen, die Polizei wisse überhaupt nicht, was passiert sei, dann weiß ich nicht, woher Sie dieses Wissen haben. In dieser Lenkungsgruppe arbeiten die Interessenvertretungen der Polizei vollumfänglich mit. Das heißt, die Polizei ist eingebunden.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass wir Ihnen in zwei Wochen - das ist manchmal der Vorteil einer Regierung und der regierungstragenden Fraktionen; Sie können ja nicht alles wissen - das Modell, das wir abschließend machen, vorstellen werden. Damit werden wir auch in den Innenausschuss gehen und dann werden wir dieses Modell vernünftigerweise zu Ende bringen.

Mit Blick auf die Fachhochschule sollten wir uns davor hüten, immer alles schlechtzureden und damit auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen an der Stelle mittelbar zu beeinflussen.

Ich habe mittlerweile Folgendes erlebt: Wenn wir sagen, wir stellen 700 neue Polizeibeamtinnen und  beamte ein, dann konnte man uns nicht mehr dafür kritisieren, dass wir nicht einstellen. Jetzt brauchte man etwas Neues. Wir haben sechs oder sieben Monate mit Ihnen darüber reden müssen, dass wir es nicht schaffen. Das heißt, wir haben nicht darüber geredet, was wir machen, sondern Sie hatten eine Hoffnung - und auch andere - der selbsterfüllenden Prophezeiung, dass wir es nicht schaffen, um am Ende den Innenminister, wie man neudeutsch sagt, bashen zu können.

Das heißt, wir haben uns die Probleme in der Kommunikation selber gemacht, weil wir gesagt haben, das, was wir uns vornehmen, schaffen wir nicht und das wurde medial abgebildet.

In Bezug auf die Fachhochschule haben wir uns auch damit beschäftigt, dass wir es nicht schaffen, weil wir nicht genug Räume haben und die Container nicht bekommen. Damit waren wochenlang die Zeitungen voll und der geneigte Leser sagt, eigentlich können die es nicht. Wir waren aber noch gar nicht an dem Punkt, sondern wir haben vorher schon gesagt, wir machen es, aber andere haben gesagt, wir schaffen es nicht.

Durch diese Art der politischen Auseinandersetzung schaden wir dem Ansehen unseres Bundeslandes und unserer Polizei.

(Beifall bei der CDU)

Am Ende ist doch das Ergebnis - das müssen Sie schlicht und ergreifend feststellen -, dass wir 700 neue Kolleginnen und Kollegen eingestellt haben und die Fachhochschule die Räumlichkeiten und die Voraussetzungen geschaffen hat und somit für diese Dinge gewappnet ist.

Mein Dank gilt denjenigen, die diese Einstellungen überhaupt möglich gemacht haben; denn es war eine Menge Arbeit. Wir haben an dieser Stelle ein gutes Erfolgsmodell.

Wenn Sie sagen, wir haben einen Beförderungsstau, dann sage ich, selbstverständlich ist ein Beförderungsstau vorhanden, aber er stammt nicht aus dem Jahr 2011, sondern wir haben ihn vorgefunden. Das ist kein Vorwurf, ich habe Ihnen ja die Rahmenbedingungen erklärt.

Der Ministerpräsident und ich haben im Jahr 2012 ein Sonderbeförderungsbudget in Höhe von 3 Millionen € eingerichtet und haben alle Beamten in der Besoldungsgruppe A 7 auf A 8 befördert. Der Finanzminister und ich sind uns darin einig, dass wir den Beförderungsstau, der bei ungefähr 6 Millionen € liegt, im nächsten Doppelhaushalt mit den Beförderungsmitteln ganz signifikant abbauen werden.

(Zustimmung bei der CDU)
 
Diesbezüglich sind wir in den Gesprächen. Das werden wir vernünftigerweise tun und dann werden wir auch diese Situation gelöst haben.

Am Ende werden wir im Jahr 2020 eine Polizei haben, die über eine hochmoderne Struktur mit vier Inspektionen - über die Einzelheiten reden wir -, mit Regionalbereichsbeamten, mit interaktiven Funkwagen und mit einer Personalstärke von 6 500 Polizeibeamtinnen und  beamten verfügt. Wir werden dann den Vergleich mit den anderen Bundesländern nicht scheuen müssen, weil wir dann wirklich gut aufgestellt sind.

Wenn man eine solche Struktur umsteuern will und muss, weil sich die Sicherheitslage verändert hat - darauf komme ich gleich -, dann braucht man, egal wer dann Minister oder Ministerin ist, einfach ein paar Jahre, weil das nicht von heute auf morgen geht. Wir reden hierbei über einen Zeitkorridor einschließlich der Diskussionen von sechs, sieben oder acht Jahren, bis es am Ende sichtbar ist.

Ich bin dankbar dafür, dass ich bis zum Jahr 2021 Minister sein kann und darf, weil ich dann am Ende das, was ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen gesät habe, noch gemeinsam mit ihnen für unser Land ernten werde. Das ist der Vorteil, wenn man diesen Job länger machen darf.

Mit Blick auf die Sicherheitslage möchte ich zwei Punkte ansprechen. Wir haben eine Veränderung - darin haben Sie recht, Frau Quade - durch den Migrationszugang gehabt. Wir haben auch die Migranten vor Aggressionen schützen müssen, darin gebe ich Ihnen recht. Das war etwas, was so nicht vorhersehbar war. Darüber hinaus haben wir unsere Bürger in Teilen aufgrund eines anderen Kriminalitätsverhaltens auch vor Migranten schützen müssen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Robert Farle, AfD)

Es ist ein Wechselspiel. Wir haben Demonstrationen absichern müssen, weil sich einige nicht an das halten, was in der Verfassung steht. Darin steht: friedlich, ohne Waffen, unter freiem Himmel. Wenn alle Beteiligten - das gilt für rechts und links gleichermaßen - friedlich und ohne Waffen demonstrieren würden und sich daran halten würden, dann würde maximal eine Einsatzhundertschaft zur Regelung des Verkehrs reichen.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Frau Quade, wenn Sie von dem rassistischen Mob sprechen, dann weiß ich, was Sie meinen. Ich weiß nur nicht, wie ich dann bewerten soll, dass in Hamburg - daran waren unsere Kolleginnen und Kollegen auch beteiligt - mittlerweile 20 000 Polizeibeamtinnen und -beamte benötigt werden, um ein Treffen von Regierungschefs zu sichern. Ich frage mich an dieser Stelle, in welcher Republik wir mittlerweile eigentlich leben.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Insofern wäre es schön - das sage ich seit dem Jahr 2011, insofern bin ich weg von jedem Verdacht, irgendwelche alten Debatten, die medial abgebildet worden sind, aufleben zu lassen -, wenn wir uns dem Rechtsextremismus widmen - das tun wir gemeinsam lange genug und intensiv -, aber genauso entschieden dem Linksextremismus. Der Linksextremismus ist ein genauso großes Problem und bindet genauso viele Kräfte und weist genauso viel Gewaltbereitschaft auf wie der Rechtsextremismus. Auch das gehört dazu.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Wenn es uns gelingen würde, diese Erscheinungsformen zu verändern, dann bräuchten wir auch weniger Polizei.

Womit wir uns auch auseinandersetzen müssen, ist die Häufigkeit der Kriminalität. Wir werden diesbezüglich ein Gutachten in Auftrag geben. Wir haben im Rahmen der Strukturreform bereits untersucht, woran das liegen kann. Das hängt unter anderem mit Häufigkeitszahlen von Intensivtätern zusammen. Das muss man mit der Justiz - darin bin ich mir mit Frau Keding relativ einig - anders bündeln. Wir sind am Ende auf einem guten Weg.

Eine Große Anfrage - dafür bin ich Ihnen dankbar - ist immer ein Befund zu einem Ist-Zustand, der natürlich politischen Interpretation gegenüber offen ist. Das gehört zum Geschäft. Aber gehen Sie davon aus, dass wir einen klaren Plan haben, wohin wir wollen, das wir einen klaren Plan zur Beförderungssituation haben, das wir einen klaren Plan mit Blick auf die Sachausstattung haben.

Das Ziel ist es - das werde ich am Ende mit den regierungstragenden Fraktionen einhalten -, dass im Jahr 2020 in Sachsen-Anhalt eine Polizei existent sein wird, die auf dem Stand des 21. Jahrhunderts ist, die hochmodern, jung und hoch motiviert ist. Wir werden am Ende stolz auf das sein, was wir gemeinsam erreicht haben.

Zum Schluss möchte ich sagen, weil Sie die Schwierigkeiten angesprochen haben, dass es eines besonderen Dankes von uns an diejenigen bedarf, die für die Sicherheit unserer Menschen unter diesen schwierigen Bedingungen den Rücken hinhalten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)