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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Eva von Angern (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD, ausgerechnet die AfD, will also heute hier im Plenum über die Freiheitsrechte des deutschen Bürgers bzw. deren systematisch betriebene Einschränkung durch die Bundesregierung debattieren. Das erscheint einfach nur absurd. Es ist absurd angesichts dessen, was wir in den letzten Monaten, Wochen und Tagen aus dieser Richtung erleben oder besser gesagt erleiden mussten.

Die Worte von Bertolt Brecht aus dem Jahr 1952 haben leider ihre Aktualität nicht verloren.

„Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!“

- Zitatende. - Es ist und bleibt notwendig, immer wieder klarzumachen, mit wes Geistes Kind wir es hier zu tun haben.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Die AfD ist eben nicht der Gralshüter der Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen. Sie kommt wohl eher als Wolf im Schafspelz daher.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Und schon der Titel der Aktuellen Debatte ist höchst aussagekräftig. Es geht selbstredend um den deutschen Bürger - weiß, deutsch, männlich. Das sagt schon alles!

(Lachen bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Patriotischer Geist! - Matthias Büttner, AfD: Das haben Sie gesagt!)

Es hat sich bis zur AfD noch nicht herumgesprochen, dass Freiheitsrechte und auch Menschenrechte unteilbar sind. Ansonsten sind sie keine mehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Schon damit disqualifizieren Sie sich hier für eine solche Debatte.

(Oh! bei der AfD)

Und allein das, was wir in den letzten Stunden und Tagen ertragen und erdulden mussten, verdeutlicht in aller Schärfe, dass es ihrerseits genau so gemeint ist, wie es gesagt wird. Da wird das Versprechen abgegeben, eine demokratisch gewählte Regierung jagen oder Menschen in Anatolien entsorgen zu wollen. Da werden Schutz suchende Menschen als Glücksritter diffamiert. Da maßt sich eine Partei an, sich Deutschland und das deutsche Volk zurückholen zu wollen, als ob es sich hier um ein verlorenes Eigentum handelt.

Und Sie wollen mit uns über Freiheitsrechte debattieren? Ich denke, da können alle Demokratinnen und Demokraten hier im Haus nur sehr bestimmt sagen: Nein danke, nicht mit Ihnen, und das zu keiner Zeit.

(Zustimmung bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Da bleibt Ihnen aber nichts anderes übrig! - Weitere Zurufe von der AfD)

Aber, meine Damen und Herren, werfen wir doch einfach einen kurzen erhellenden bzw. entlarvenden Blick in das Grundsatzprogramm der AfD. Im Grundsatzprogramm kann man sozusagen als Motto lesen: Die AfD fordert einen sicherheitspolitischen Befreiungsschlag, um den Schutz der Bürger an die erste Stelle zu stellen. Andere Belange haben sich dem unterzuordnen.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

„Andere Belange“, welche sind das? Die werden dann im Folgenden ausgeführt: Das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken, um das Anordnen der Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht. Da werden dunkelste Erinnerungen wach. Das Rechtsmittel soll so gestaltet werden, dass zügigere Entscheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden. - Freiheitsrechte à la AfD?

Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts:

„Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser.“

Das heißt zu guter Letzt das Ende vom Rechtsstaat. Ein Hoch auf die Selbstjustiz. Auch hier: Freiheitsrechte à la AfD?

„Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung.“

So viel zur Unteilbarkeit von Freiheitsrechten. Ein weiteres Zitat:

„Zum Schutz der grünen Grenzen sollen nach österreichischem Vorbild Bundeswehrangehörige herangezogen werden können sowie gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Barrieren errichtet werden.“

Im Klartext: Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Hochziehen neuer Mauern in Europa. Auch Freiheitsrechte à la AfD.

(Zuruf von Mario Lehmann, AfD)

Werfen wir noch einen kurzen Blick in das Wahlprogramm der AfD. Auch dieses ist sehr entlarvend.

„Für die Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen öffentlichen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können.“

(André Poggenburg, AfD: Genau!)

„Bei der Fahndung nach unbekannten Tätern soll es erlaubt werden, vorhandenes DNA-Spurenmaterial auch auf körperliche und biogeografische Merkmale der gesuchten Person untersuchen zu lassen, um so zielgerichtet Fahndungsmaßnahmen zu ermöglichen.“

(Unruhe bei der AfD)

Dass damit geradezu zwangsläufig auch Unbeteiligte erfasst werden, wird billigend in Kauf genommen. Auch Freiheitsrechte à la AfD.

Aber auch andere Perspektiven sind sehr aufschlussreich:

„Die AfD will die Kulturpolitik an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Vorgaben ausrichten.“

Einmal abgesehen von der Unterstellung der politischen Vorgaben, die Freiheit von Kunst und Kultur ist eine hohe zivilisatorische Errungenschaft, die wir alle beibehalten wollen, nur eben nicht die AfD.

(Beifall bei der LINKEN)

Weiteres Zitat:

„Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“

(André Poggenburg, AfD: Sehr gut!)

Wie das zu verstehen ist, hat Herr Gauland erst unlängst anschaulich illustriert. Er betrachtet das wohl auch als ein Freiheitsrecht.

Und dieses sollte man sich ganz freiheitsrechtlich auf der Zunge zergehen lassen:

„Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot wird überwiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben.“

Ja, für Information muss man zahlen, ansonsten nichts mit Freiheit.

Das alles ließe sich noch in epischer Breite fortsetzen. Aber es mag genügen, denke ich, um Klarheit darüber zu schaffen, von welcher Art von Freiheitsrechten die AfD hier redet.

Deshalb sagen wir Ihnen, meine überwiegend Herren von der AfD, auch heute wieder Folgendes: Sie können hier einbringen und vorlegen, was Sie wollen. Ihre Anträge mögen auf den ersten Blick noch so gefällig klingen. Dahinter stehen immer Ihre wahren Ziele. Und die haben mit Freiheitsrechten ausdrücklich nichts zu tun, dafür aber sehr viel mit Menschen- und Demokratiefeindlichkeit.

(Beifall bei der LINKEN - Tobias Rausch, AfD: Das sagen Sie wohl, weil Sie nicht mehr so viel Macht im Bundestag haben!)

Deshalb unterlassen Sie es, sich mit uns gemeinzumachen.

(Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

Wir haben nichts gemeinsam.

(Zustimmung bei der LINKEN - Weitere Zurufe von der AfD)

Im Übrigen sei der Hinweis erlaubt, falls es Ihnen möglicherweise selbst noch nicht aufgefallen ist, wir haben morgen einen Antrag in der Drs. 7/1858 unter dem Titel „Extremistische Strukturen bekämpfen - Kriminellen Recherchennetzwerken das Handwerk legen“. Ich denke, das widerspricht ausdrücklich dem, was Sie eben gesagt haben.

(Zustimmung bei der LINKEN - Tobias Rausch, AfD: Nein, gar nicht, in keiner Weise! - Zuruf von der AfD: Das tut weh!)

Aber gut, Meinung von links tut dann eben doch weh.

Die LINKE hat sich seit jeher für die Grund- und Freiheitsrechte des Menschen eingesetzt, und dabei bleibt es auch.

(Ulrich Thomas, CDU: Was denn jetzt? - Zurufe von Tobias Rausch, AfD, und André Poggenburg, AfD - Unruhe bei der CDU und bei der AfD)

So haben wir auch stets deutlich und vehement Kritik an den sogenannten Maas-Gesetzen geübt, die noch vor der Sommerpause durch den Bundestag verabschiedet worden sind. Das haben wir als LINKE ebenfalls auch im Bundestag durch unser Abstimmungsverhalten deutlich gemacht. Wir haben das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wegen der Gefährdung der Meinungsfreiheit kritisiert.

(Tobias Rausch, AfD: Unglaublich!)

Dabei bleibt es auch. Das alles ist bekannt; das ist nachlesbar in den Protokollen des Bundestages. Und deswegen brauchen wir hier heute auch keine weitere Positionierung vornehmen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich habe zwei Wortmeldungen. Herr Farle hat sich gemeldet und Herr Poggenburg. - Herr Büttner, wir machen nur zwei, ja? - Herr Farle, bitte.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Vortrag jetzt einmal in Ruhe durchdenkt, dann kann man feststellen, dass Sie zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz

(Matthias Büttner, AfD: Nichts gesagt haben!)

außer der Erwähnung nichts gesagt haben und stattdessen ihre bekannten Floskeln und Phrasen wiederholt haben, die wir schon im Wahlkampf ständig gehört haben: AfD sei rassistisch und was wir alles sein sollen, was alles Humbug und Blödsinn ist, was auch jeder weiß. Wenn ich Lehrer am Gymnasium wäre, würde ich Ihren Vortrag mit der Note sechs bewerten und Sie bitten, sich zu setzen, weil Sie völlig am Thema vorbei geredet haben.

(Beifall bei der AfD)

Damit Sie genau wissen, worum es geht: Nach der Auffassung der AfD verletzt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz das Grundrecht Menschenwürde, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die allgemeine Handlungsfreiheit, die Meinungs- und Verbreitungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit, das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Und deswegen müssen diese Gesetze wieder verändert und abgeschafft werden.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine weiteren Reaktionen von Frau von Angern. Deswegen hat Herr Poggenburg jetzt das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau von Angern. Ich hätte eigentlich gern eine Frage an Sie gerichtet. Aber da Sie Platz genommen haben, gehe ich davon aus, dass ich jetzt nur ein Statement abgeben kann.

Es geht mir um Folgendes: Sie haben das Grundsatzprogramm der AfD angesprochen und haben auf dunkle Zeiten hingewiesen. Sicherlich meinen Sie alte stalinistische und kommunistische Zeiten, denen Sie ja sehr verbunden sind, die Sie hier gern wieder haben möchten. Ich kann Ihnen versichern: Da wollen wir mit diesem Programm nicht hin.

Aber jetzt etwas anderes, und das ist meine Frage. Das vorher Gesagte war nur eine Feststellung. Warum kritisieren Sie denn so stark Grenzbefestigungen, außer an der Außengrenze von Europa oder gegebenenfalls auch in Europa? Warum wollen Sie das nicht, sondern wollen lieber Grenzbefestigungen um Volksfeste im Land? Das würde ich gerne von Ihnen erklärt haben. Ich weiß, Sie antworten mir jetzt nicht. Aber es ist doch unlogisch, zu sagen: Ja, wir werden jedes Volksfest mit Grenzschutz absichern, weil wir nicht in der Lage und willens sind, endlich die Grenzen zu sichern, die es zu schützen lohnt, Frau von Angern? - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe auch hier nicht den Wunsch, zu reagieren.

Ich habe signalisiert bekommen, dass sowohl die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch die CDU auf eine Rede verzichten. Damit sind wir am Ende der Debatte angekommen, können den Tagesordnungspunkt schließen

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD - Unruhe)