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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Späthe. - Auch zu diesem Beratungsgegenstand wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Somit können wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/1888 eintreten.

Zunächst erfolgt die Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. In Anwendung des § 32 Abs. 2 GO.LT schlage ich vor, über die Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Verlangt ein anwesendes Mitglied eine getrennte Abstimmung? - Das sehe ich nicht. Dann können wir über die Bestimmungen in ihrer Gesamtheit abstimmen.

Wer den Bestimmungen in ihrer Gesamtheit seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist zwar zögerlich, aber es werden immer mehr. Das ist, soweit ich das überblicken kann, das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? - Niemand. - Wer enthält sich der Stimme? - Die zwei fraktionslosen Mitglieder enthalten sich der Stimme. Damit wurde den Bestimmungen in ihrer Gesamtheit zugestimmt.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Artikelüberschriften und die Gesetzesüberschrift. Die Gesetzesüberschrift lautet: Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen.

Wer den Artikelüberschriften und der Gesetzesüberschrift seine Zustimmung gibt, den bitte ich ebenfalls um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Auch niemand. Damit wurde den Artikelüberschriften und der Gesetzesüberschrift zugestimmt.

Somit kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich ebenfalls um das Kartenzeichen. - Das sind wiederum alle Fraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. - Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Auch niemand. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 5 erledigt.